Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Der Grundversorger müsse nicht alle Kunden zu gleichen Preisen beliefern, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 02.03.2022.

Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin sind im Europäischen Parlament vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinie für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein "Aus" für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde gestern von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird nächste Woche hierüber abstimmen.

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens, in dem sich AfD und Bundesverfassungsschutz ab heute vor dem Verwaltungsgericht Köln direkt gegenüber stehen. Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat einen Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft konzipiert. Ziel sei eine Unternehmenskultur, die gleiche Verwirklichungschancen für alle Geschlechter garantiere. Der Gender Pay Gap liege noch immer bei 18%, teilte der djb am Equal Pay Day mit. Dies zeige deutlich, dass die bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen.

Will ein Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung nach § 133 InsO anfechten, muss er sowohl den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz als auch die Kenntnis des Anfechtungsgegners nachweisen. Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Rechtsprechungsänderung weiter konkretisiert, dass ein schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners allein nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen lässt, wenn sich das durch die gesamte Geschäftsbeziehung zieht - unabhängig von der Liquidität des Schuldners.

Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen könnten 2023 steigende Beiträge zukommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom Samstag), bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr "lässt sich das nicht vollständig vermeiden".

Nach der Genehmigung des Landes Brandenburg für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin könnte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) für Probleme bei der Wasserversorgung am Standort der "Gigafactory" sorgen. Das Gericht stellte am Freitag fest, dass die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) sprach am Samstag von einem "Fiasko".

Russland steht erstmals seit der Invasion in die Ukraine vor einem internationalen Gericht. Die Ukraine verklagt das Nachbarland wegen Völkermordes und fordert den Internationalen Gerichtshof dringend auf, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. "Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. "Russland muss gestoppt werden."

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Verden treibt derzeit die deutsche Juristenwelt um. Erstmals wurde die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen freigesprochenen Angeklagten für zulässig erklärt. 1983 wurde Ismet H. vom Vorwurf der Vergewaltigung und der Ermordung einer 17-Jährigen rechtskräftig freigesprochen. Seit Ende Februar sitzt er wegen desselben Tatvorwurfs erneut in Untersuchungshaft. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die aktuelle Rechts- und Meinungslage zu geben.

Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, soll sich ab 12.04.2022 vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. In dem Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen sind weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Steuerrechtsanwalt Berger war Ende Februar aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden. 

Stützt sich eine Partei auf einen neuen vom Berufungsgericht hervorgehobenen Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist, kann das Gesuch nicht wegen unzulässigen Nachschiebens versagt werden. Anderenfalls setzt sich das Gericht laut Bundesgerichtshof zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch.

Weil er seinen Bruder, ein Mitglied des Islamischen Staats (IS), finanziell unterstützt hat, ist ein 33-jähriger Deutsch-Tunesier zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Celle hat allerdings die Vollstreckung der Strafe für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Es erlegte dem Angeklagten zudem eine Geldzahlung von 4.500 Euro auf.

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar. Die Direktzahlung solle allein die zweckentsprechende Verwendung der Unterkunftsleistungen gewährleisten, bezwecke aber keine vereinfachte Durchsetzung von Mietforderungen.

Dem "Boston-Bomber" Dschochar Zarnajew droht nun doch eine Hinrichtung. Das Oberste US-Gericht entschied, dass die zuvor im Prozess um den islamistischen Bombenanschlag auf den Marathonlauf in Boston 2013 verhängte Todesstrafe rechtmäßig ergangen sei. Ein Berufungsgericht hatte das Todesurteil gegen den gebürtigen Tschetschenen 2020 aufgehoben, weil nicht sichergestellt worden sei, dass die Geschworenen unvoreingenommen gegenüber Zarnajew seien. Der Supreme Court kehrte diesen Beschluss nun um.

Deutsche Medienregulierer haben ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT festgesetzt. Das Programm hätte nach einer vorausgegangenen Androhung bis Freitag eingestellt werden müssen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte am Samstag mit, dass das Zwangsgeld habe festgesetzt werden müssen, da der Livestream von RT DE auch am Samstag noch auf verschiedenen Webseiten verfügbar gewesen sei.

Die EU-Staaten wollen entschiedener gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die Justizminister der 27 Länder am Freitag in Brüssel. Darin beklagten sie einen "äußerst besorgniserregenden Anstieg von rassistischen und antisemitischen Vorfällen" in den EU-Staaten sowie "die Verschlimmerung von rassistischen und antisemitischen Hassverbrechen und Hassreden" insbesondere in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Eine Teilnehmerin einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke nahe Wiesbaden soll nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen. Ihr Berufen auf die Versammlungsfreiheit drang vor Gericht nicht durch. Mit dem Urteil sei eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen abgewiesen worden, teilte das VG am Freitag mit.

Grundsätzlich bleibt es dabei: Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen der Kündigung – dem Bundesarbeitsgericht zufolge gilt das auch, wenn der Kündigungsgrund in einer Verleumdung liegt. Hat er allerdings bestritten, dass die Behauptungen seiner Beschäftigten über ihre Kollegin zutreffen, muss die Arbeitnehmerin wiederum ihren Vortrag substanziieren. Tut sie es nicht, gilt der Vortrag des Arbeitgebers als zugestanden.

11 erfundene Corona-Testzentren, fiktive Tests und Impfungen: Mit dieser betrügerischen Masche erschlich eine 49 Jahre alte Frau aus Essen bundesweit knapp 1,1 Millionen Euro. Nun hat ein Schöffengericht sie dafür zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die angestellte Busfahrerin habe sich einsichtig und geständig gezeigt, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, den der Deutsche Anwaltverein (DAV) "aufs Schärfste" verurteilt, setzt sich der Verein für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung ein. Zur Unterstützung insbesondere der ukrainischen Anwaltschaft hat er nun in einem ersten Schritt praktische Maßnahmen ergriffen, unter anderem eine Patenschaftsplattform eröffnet.