Ein einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson gegen Corona geimpfter Mann ist mit einem Eilantrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer seines digitalen Impfzertifikats beim Verwaltungsgericht Darmstadt gescheitert. Die Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut hinsichtlich der Vorgaben für einen Impfnachweis sei voraussichtlich rechtswidrig. Da dies auch für die Vorgängerregelung gelte, fehle es derzeit an einer gültigen Regelung darüber, wann von einer Immunisierung als Voraussetzung für Corona-Ausnahmen auszugehen sei.
Mehr lesenDer UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat am Freitag in Genf verabschiedete.
Mehr lesenDas Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Fall, in dem wegen eines abweichenden Blitzerfotos Zweifel daran bestanden, dass es tatsächlich der Kfz-Halter war, der den Verkehrsverstoß begangen hat.
Mehr lesenGoogle und die deutsche Verwertungsgesellschaft Corint Media sind sich über die Vergütungshöhe für die Nutzung von Presseinhalten im Netz weiterhin uneinig. Der US-Internetkonzern unterbreitete der Verwertungsgesellschaft, die die Rechte für Presseverlage gebündelt wahrnimmt, ein Gegenangebot. Corint Media hielt dieses für viel zu niedrig und sprach von einem "Schlag ins Gesicht für die Presse in Deutschland". Google wiederum teilte mit, dass Corint auf "abwegigen Forderungen" bestehe.
Mehr lesenSoll in einer Kindschaftssache ein vereinbartes Wechselmodell abgeändert werden, kann dies grundsätzlich nur in einem Umgangsrechtsverfahren erreicht werden. Laut Bundesgerichtshof unterliegen Sorge- und Umgangsrecht verfahrensrechtlich der eigenständigen Behandlung. Die im jeweiligen Verfahren erlassene Entscheidung habe keine übergreifende Bindungswirkung.
Mehr lesenWegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde etwa sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen müssen.
Mehr lesenDass das Image des Deutschen Fußball-Bundes mächtig gelitten hat, davon zeugen nun auch abmontierte, weil zuletzt beschmierte Schilder an der Zentrale. Daran vorbei ins Gebäude gingen am Donnerstag – wieder einmal – Beamte der Frankfurter Staatsanwaltschaft, des Landes- und Bundeskriminalamtes. Wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen DFB-Verantwortlichen gab es nicht nur an der Frankfurter Otto-Fleck-Schneise eine Hausdurchsuchung.
Mehr lesenIn zweiter Instanz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14.01.2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Er hat deswegen vorläufig festgestellt, dass der in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt. Gegen den nur für den Antragsteller geltenden Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Mehr lesenDie Deutsche Umwelthilfe hat im Kampf gegen möglicherweise verbotene Abschalteinrichtungen in Autos einen Etappensieg erzielt. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, argumentierte am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, eine anerkannte Umweltorganisation dürfe eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich anfechten, die möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstößt.
Mehr lesenWegen versuchter Morde an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung ist ein ehemaliger Krankenpfleger im Saarland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem verhängte das Landgericht Saarbrücken am Donnerstag gegen ihn ein lebenslanges Berufsverbot als Krankenpfleger oder für den Rettungsdienst. Die Richter folgten nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Sicherungsverwahrung.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Abberufung eines früheren Betriebsratsvorsitzenden bei SAP aus dem Aufsichtsrat des Softwareunternehmens bestätigt. Er hatte im Rahmen einer internen Untersuchung gegen einen Betriebsratskollegen E-Mails manipuliert und gelöscht. Sein Arbeitsverhältnis war bereits vor der Abberufung außerordentlich gekündigt worden.
Mehr lesenWer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen gegen den Rhein-Kreis Neuss gerichteten Eilantrag abgelehnt. Als Genesenennachweis sei vielmehr das positive Testergebnis als solches anzusehen.
Mehr lesenErhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel von seinem ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Den klagenden Beamten wies das Gericht darauf hin, dass es zu den Sorgfaltspflichten eines Beamten gehöre, bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf Überzahlungen zu achten.
Mehr lesenDas Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für angekündigte Steuerentlastungen für Verbraucher veröffentlicht. Es hält die Entlastungen vor allem wegen deutlich gestiegener Energiepreise für erforderlich. Das geplante Steuerentlastungsgesetz 2022 enthält eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie eine Vorziehung der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale.
Mehr lesenDer reformierte "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg ist mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar. Der Fernkurs vermittelt laut Bundesgerichtshof genügende betreuungsrechtlich relevante Kenntnisse. Ein derart qualifizierter Betreuer könne eine höhere Vergütung verlangen.
Mehr lesenWill ein Gericht Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden, muss es dem Bundesgerichtshof zufolge seine Rechercheergebnisse zuvor mit den Parteien teilen und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. In einem sogenannten Dieselprozess nutzte ein Oberlandesgericht unter anderem ein Konzernorganigramm von VW, um der Audi AG sittenwidriges Verhalten von Volkswagen zuzurechnen.
Mehr lesenDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan am 02.03.2022 in Den Haag mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.
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