Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei von drei beklagten Landwirten aus Lichtenau wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet. Hinsichtlich des dritten beklagten Landwirts hat das Gericht die klageabweisende Vorinstanz bestätigt. Der Kläger, selbst Landwirt, hatte den Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei.
Mehr lesenDie ungarische Regierung legalisiert die Anmeldung fiktiver Wohnadressen. Dem neuen Gesetz entsprechend können Adressen künftig auch dann angemeldet werden, wenn die Menschen gar nicht die Absicht haben, am angegebenen Ort zu wohnen. Bürgerrechtler und Oppositionelle befürchten, dass nun vor Wahlen Menschen in größerer Zahl in Wahlkreise "umgesiedelt" werden könnten, in denen mit einem knappen Wahlausgang zu rechnen ist.
Mehr lesenEine Richterin in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag wegen Rechtsbeugung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In dem Prozess vor dem Landgericht Hagen hatte die 37 Jahre alte Juristin eingeräumt, mehrere Akten einfach nicht bearbeitet zu haben. Sie habe eine Blockade im Kopf gehabt und sich um die Fälle einfach nicht mehr kümmern können, hieß es in dem Teilgeständnis. Die Akten waren später in einem Umzugskarton im Keller der Angeklagten gefunden worden.
Mehr lesenDie Beschwerden des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter sowie eines Unternehmers gegen Ermittlungsmaßnahmen in der sogenannten Maskenaffäre haben überwiegend Erfolg. Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sei durch das zur Last gelegte Verhalten nicht erfüllt, befand das Oberlandesgericht München. Durchsuchungen bei Nüßlein und dem Unternehmer bestätigte das Gericht aber.
Mehr lesenIm Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE geht das Oberlandesgericht Braunschweig laut Hinweisbeschluss vom 18.11.2021 nunmehr davon aus, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-Markt bereits im Jahr 2008 eine Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.
Mehr lesenDie neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat nach den Worten von Behördenchefin Laura Codruta Kövesi bisher fast 2.400 Anzeigen bearbeitet und in mehr als 400 Fällen Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt gehe es dabei um einen geschätzten Schaden von über fünf Milliarden Euro zu Lasten der EU-Steuerzahler, sagte die Generalstaatsanwältin am 18.11.2021 bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.
Mehr lesenSobald ein Strafgericht einen Vorschlag zur Beendigung eines Prozesses macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten (meist Geständnis) eine Strafe im gegebenen Rahmen erwarten dürfe, liegt ein Verständigungsvorschlag vor. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, welches auf einer sogenannten Transparenzerklärung beruhte, von der das Gericht behauptete, es sei gerade kein Dealvorschlag, und deshalb auch keinen der Angeklagten nach den Verständigungsregeln belehrte.
Mehr lesenDie in Deutschland aktuell auf Eis liegende Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seinem Schlussantrag mit deutlichen Worten die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist.
Mehr lesenSolange die Rechtslage am Ort der Eheschließung eine Vertretung beider Partner zulässt, spricht auch die deutsche öffentliche Ordnung nicht gegen die Wirksamkeit der Trauung. Maßgeblich ist laut Bundesgerichtshof, dass die Vertreter nur den erklärten Willen des Brautpaars umsetzen und keine eigene Entscheidungsbefugnis haben.
Mehr lesenAuch im Kindergeldverfahren gibt es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung. Der Grundsatz der Kostenfreiheit gelte nur bei einem Einspruch "gegen die Kindergeldfestsetzung" als solche, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.09.2021.
Mehr lesenBei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ging sein Bild um die Welt: Der "Schamane" aus Arizona mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern wurde zu einem der Gesichter des Angriffs auf das Parlament in Washington. Gut zehn Monate später wurde Jacob Chansley am 17.11.2021 der US-Hauptstadt zu 41 Monaten Haft verurteilt, wie der Sender CNN und andere US-Medien übereinstimmend meldeten.
Mehr lesenIn Mietverträgen über Wohnraum darf derzeit noch vereinbart sein, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Ein Verstoß gegen die 24-Monats-Grenze in § 43b Telekommunikationsgesetz liege darin nicht, da der Mietvertrag mit 3-Monatsfrist gekündigt werden könne, so der Bundesgerichtshof. Etwas anderes könne ab Mitte 2024 gelten, da dann eine Gesetzesänderung wirke.
Mehr lesenDie Ausstattung des Sturmgewehrs “Haenel CR 223“ verletzt die Patentrechte des Herstellers des vewendeten Waffenverschlusssystems. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2021 entschieden und Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie auf Feststellung von Schadensersatz und Restschadensersatz bejaht.
Mehr lesenEin Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Bei den von dem Kläger gegen Entgelt angebotenen Massagen handele es sich um sexuelle Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 ProstSchG, weshalb der Kläger als Prostituierter im Sinne der Vorschrift anzusehen sei.
Mehr lesenBabyöl, Haarshampoo “ohne Tränen“ oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben - und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage am 17.11.2021 ab.
Mehr lesenDie Mitarbeiter des Fahrradlieferdienstes Gorillas dürfen einen Betriebsrat wählen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss entschieden und den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl zurückgewiesen. Der Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden, heißt es in der Begründung des Gerichts.
Mehr lesenDrei renommierte Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Steuerprivilegien für Immobilienbesitz. Investitionen in Immobilien würden in Deutschland seit Jahrzehnten massiv steuerlich begünstigt, kritisieren Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Chefin des Steuerrechtsinstituts der Universität Köln, Johanna Hey, und der Mannheimer Ökonom Christoph Spengel.
Mehr lesenBeschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für einen Anspruch müsse die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sein. Dies sei hier zu verneinen, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Personen diene.
Mehr lesenBausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden. Es widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, ein Entgelt für die Kontoführung in der Ansparphase zu verlangen. In dieser Phase sei der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schulde.
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