Wer seinen Kauf eines Grundstücks erfolgreich anficht, erwirbt gegen den Verkäufer auch einen Anspruch auf Ersatz der Maklerprovision und der umsonst geleisteten Grunderwerbsteuer – Zug-um-Zug gegen die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen die Dritten. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Erstattungsansprüche der Käuferin den Eintritt des Schadens nicht hindern. Sie führten nur dazu, dass die Käuferin sie an den Verkäufer abtreten müsse.

Ungarn hat die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, obwohl dieser ersichtlich nicht erfolgreich sein kann, mit Strafe bedroht. Durch diese Pönalisierung werde die Ausübung der vom Unionsgesetzgeber garantierten Rechte beschränkt, die im Bereich der Unterstützung von Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, gelten, so der Europäische Gerichtshof.

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber heute vorläufig ausgesetzt. Die Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist, begründet die Behörde ihre Entscheidung. Das sei aktuell aufgrund einer Neugründung nicht abschließend prüfbar.

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin im Rahmen der Wartezeit nicht berücksichtigt werden. Das hat der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs gestern entschieden. Dass die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehöre, sei nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Tätigkeit geeignet sei, das für das Notaramt nötige Erfahrungswissen zu vermitteln.

Seit der Machtübernahme der Taliban spitzt sich die Lage für afghanische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wie für alle Juristinnen und Juristen im Land weiter zu. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Bundesregierung daher erneut auf, sofortige Aufnahmemaßnahmen für die Betroffenen einzuleiten. Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltschaftsorganisationen hat der DAV zudem einen internationalen Appell zum Schutz der bedrohten Anwältinnen und Anwälte unterzeichnet.

Der Volkswagen-Konzern ist mit seinem Versuch gescheitert, zwei noch ausstehende Verfahren im "Dieselgate"-Skandal um manipulierte Abgaswerte vor das Oberste US-Gericht zu bringen. Der Supreme Court wies die VW-Anträge zur Überprüfung der Fälle am Montag in Washington ohne Begründung ab. Der deutsche Autokonzern hatte gehofft, Entscheidungen aus unteren Instanzen höchstrichterlich kippen lassen und so mögliche weitere Strafen abwenden zu können.

Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie die angekündigte Aufhebung der epidemischen Notlage am 25.11.2021 teilweise kritisch. Mehrere Experten äußerten in einer Anhörung des Hauptausschusses erhebliche Bedenken, ob mit der neuen Rechtsgrundlage die Pandemie bei stark steigenden Infektionszahlen bundesweit effektiv eingedämmt werden kann.

Im Anlegerschutzprozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 zeichnet sich ein Vergleich ab. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der sowohl vom Musterkläger und weiteren Anlegerschutz-Kanzleien sowie der beklagten Deutschen Telekom AG, der Bundesrepublik Deutschland und der Staatsbank KfW unterstützt wird. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt mit. Der Vorschlag soll am 23.11.2021 erörtert werden.

Die Allgemeinverfügung der Region Hannover, nach der ab dem 12.11.2021 größere Gruppen ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur noch unter Vorlage eines 2-G-Nachweises zusammenkommen dürfen, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der seinen 30. Geburtstag am 13.11.2021 mit 39 Gästen unter 3G-Bedingungen hatte feiern wollen.

Vier Männer, die sich mit einem notariell beurkundeten fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einem schuldenfreien Grundstück in Berlin erschlichen haben, müssen dafür jeweils mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Berlin sprach die Angeklagten der Urkundenfälschung, des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig.

Das Medienhaus Axel Springer will seine Mitarbeiter verpflichten, Beziehungen mit Kollegen und Vorgesetzten gegenüber der Konzernspitze offenzulegen. Anlass ist die Affäre um Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt. Dieser war im Oktober nach wiederholten Vorwürfen zur Vermischung von Privatem und Beruflichem von seinen Aufgaben entbunden worden. Ob eine derartige Transparenzpflicht in Deutschland rechtlich haltbar wäre, ist derzeit offen. Wir geben einen Überblick über die Meinungs- und Rechtslage.

Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs aus dem April sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" am Donnerstag berichtet.

Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. "Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden", sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der "Welt am Sonntag". Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids entschieden, das die Geschäftsführerin einer insolventen Unternehmensgesellschaft (UG) angestoßen hat.

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig die Eingriffsschwelle im hessischen Gefahrenabwehrrecht näher definiert: Die Polizei muss die Persönlichkeit des Betroffenen umfassend würdigen – ergeben sich danach Anhaltspunkte dafür, dass er eine terroristische Straftat begehen wird, darf er observiert werden. Der Verdacht muss die Stärke des strafrechtlichen Anfangsverdachts nicht erreichen.

Der seit fünfeinhalb Monaten in Myanmar inhaftierte und erst vor wenigen Tagen zu elf Jahren Haft verurteilte US-Journalist Danny Fenster ist überraschend freigelassen worden. Der 37-Jährige sei nach einem "privaten humanitären Besuch" des ehemaligen US-Diplomaten Bill Richardson in dem Krisenland und persönlichen Verhandlungen mit Junta-Chef Min Aung Hlaing aus der Haft gekommen, hieß es am Montag in einer Mitteilung.

Eine Klausel, die den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließt und eine Öffnungspflicht beinhaltet, benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine vage Sortimentsbindung enthält. In solchen Fällen kann sich der Mieter laut Bundesgerichtshof mit einem breiten Warenangebot schützen. Verteidige der Vermieter falsche Betriebskostenabrechnungen, könne der Mieter dahingegen ohne Abmahnung kündigen.

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend. Dies hält das Finanzgericht Münster fest und fügt hinzu, dass eine Änderung der Eintragung keine Rückwirkung entfaltet. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Maßnahmen nach. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Wegen fehlender Ermessensausübung war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die der Eifelkreis Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Corona-Pandemie angeordnet hatte, rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Trier hebt hervor, dass sich das Infektionsgeschehen in dem Kreis vor allem auf eine Randgemeinde konzentriert habe. Dieser besondere – in den Augen des Gerichts – atypische Ausnahmefall habe den Kreis veranlassen müssen, über abweichende Allgemeinverfügungen nachzudenken.