Grünen-Politiker zurückhaltender
Franziska Katharina Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sagte, man werde das Vorgehen prüfen und europäisch absichern, um einen guten Weg zu finden. Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf zeigte sich kritisch gegenüber einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen. Seiner Ansicht nach sind diese zum Nachteil für Verbraucher und Staaten. Diese Rechte sind bisher nicht in Kraft. Im Wahlprogramm der Grünen hieß es: "Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen. Das Ceta-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren."
Union für schnellstmögliche Ratifizierung
Unionspolitiker forderten, das Handelsabkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Ein weiteres Abwarten schade den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der EU, heißt es in einem Antrag. Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Einige besonders umstrittene Bereiche liegen allerdings auf Eis, bis die Parlamente sämtlicher EU-Mitgliedstaaten sowie Kanada und die EU den Pakt ratifiziert haben. In der EU fehlen noch zwölf Staaten, darunter Deutschland. Das BVerfG hatte in einer Entscheidung vom Dienstag zwar Zweifel geäußert, ob das Abkommen in allen Punkten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weil besonders heikle Bereiche allerdings noch nicht in Kraft seien, hätten Verfassungsbeschwerden im Moment keine Chance.
DGB dringt auf Nachbesserungen
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, Ceta müsse dringend nachgebessert werden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um den Reformprozess des Abkommens einzuleiten. Alle Beschäftigten müssen vor den negativen Auswirkungen des Abkommens geschützt werden." Das in dem Abkommen enthaltene Nachhaltigkeitskapitel umfasse keine durchsetzbaren Rechtsmittel, um Verstöße gegen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder bei Verstößen gegen Umweltschutzvorschriften effektiv zu ahnden.
