RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Seit 2014 veranstaltet und verbreitet der staatliche russische TV Sender Russia Today (RT) unter dem Namen "RT DE" bundesweit Rundfunk. Anfang Februar verhängte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mangels erforderlicher Zulassung ein Sendeverbot. Dagegen klagte RT DE vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieses bestätigte das Verbot nunmehr per Eilentscheidung vom Donnerstag. RT sei als Rundfunkveranstalterin nach dem Medienstaatsvertrag zulassungspflichtig.

RT als Veranstalterin anzusehen

Insbesondere die Begründung von RT, nicht der Zulassungspflicht zu unterliegen, da es selbst das Programm nicht veranstalte, hatte das Gericht nicht überzeugt. Nach dem Medienstaatsvertrag bedürften private Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen einer Zulassung. RT sei die Rundfunkveranstalterin, weil sie das Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbiete. Sie könne sich nicht darauf berufen, reine Produktionsdienstleisterin zu sein. Entscheidend für die Eigenschaft als Veranstalterin sei der Umstand, dass sie die Letztverantwortung für das Programm übernehme und dieses tatsächlich verbreite. Auf eine etwaige Beschränkung des Gesellschaftszwecks im Handelsregister komme es damit ebenso wenig an wie darauf, dass ein wesentlicher Teil der Programminhalte nicht von ihr, sondern einem russischen TV-Sender produziert wird. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Zweites Zwangsgeld festgesetzt

Am Tag der Entscheidung des VG haben deutsche Medienregulierer zum zweiten Mal ein Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro gegen RT festgesetzt. Das erste Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro hätte bis Mittwoch gezahlt werden müssen, so die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Dies sei jedoch nicht passiert, weshalb man das Geld nun zwangsweise eintreiben lassen wolle. Die RT DE Productions GmbH habe die Verbreitung des Live-Programms RT DE in Deutschland bis heute nicht vollständig eingestellt, es sei noch vereinzelt auf Webseiten verfügbar. Daher folge nun das weitere Zwangsgeld.

Auch britische Aufsicht entzieht RT Sendelizenz

Auch in Großbritannien darf RT sein Programm nicht mehr ausstrahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog RT heute die Sendelizenz. Der Lizenznehmer ANO TV Nowosti sei nicht geeignet, eine Lizenz zu besitzen, teilte Ofcom mit. Die Behörde verwies auf 29 Ermittlungen wegen mangelnder Unparteilichkeit bei der aktuellen Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Sender war zuvor bereits von Ofcom wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200.000 Pfund belegt worden.

zu VG Berlin, Beschluss vom 17.03.2022 - 27 L 43/22

Redaktion beck-aktuell, 18. Mrz 2022 (ergänzt durch Material der dpa).