Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat Teile des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens zur Bewältigung der Pandemie für mit der Landesverfassung unvereinbar und daher nichtig erklärt. Er monierte einen Verstoß gegen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse, da es bei einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie fehle. Den überwiegenden Teil des Corona-Sondervermögens bestätigte der VerfGH aber.

Kinderfreibeträge werden grundsätzlich nicht auf den anderen Elternteil übertragen, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. Dies ist laut Bundesfinanzhof auch dann der Fall, wenn ein Elternteil das Kind überwiegend allein betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum Haushaltseinkommen leistet. Maßgeblich sei, dass die Unterhalts- und Leistungsfähigkeit generell gewährleistet sei.

Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbstständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadenersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Vollstreckbarerklärung am Donnerstag abgelehnt. Das Schiedsgericht habe die Reichweite der herangezogenen Schiedsklausel verkannt, so die Begründung des OLG.

Zum April gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: So fallen ab heute die Corona-Regeln weitgehend weg. Je nach Bundesland bleibt lediglich ein Basis-Schutz bestehen. Homeoffice bleibt weiterhin eine Option. Auch die Einreise nach Deutschland wird wieder erleichtert. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld, zur Grundsicherung, zum Kinderzuschlag sowie zur Akuthilfe für pflegende Angehörige werden verlängert. Außerdem wird ein Verfahren zur frühzeitigen Feststellung des Erwerbsstatus eingeführt.

Dass Flamenco keine Kunst ist, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jüngst in einem Fall entschieden, in dem eine selbstständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt, auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse geklagt hatte. Die Kasse habe den Antrag zu Recht abgelehnt. Maßgeblich für die Beurteilung sei der wirtschaftliche Schwerpunkt der Tätigkeit. Dieser bestehe bei der Klägerin nicht in eigenen künstlerischen Auftritten, sondern in der Lehre, so die Begründung des Gerichts.

Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates verpflichtet werden, künftig die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hervor (BT-Drs. 20/1237). Danach soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann.

Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sollen die Verbreitung der geografischen Angaben in der gesamten Union fördern, um die ländliche Wirtschaft zu unterstützen und ein höheres Schutzniveau zu erreichen, insbesondere im Internet. Dadurch sollen die hohe Lebensmittelqualität und die hohen Standards in der EU aufrechterhalten werden.

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Ulrich Wenner hat gestern seine Tätigkeit am Bundessozialgericht beendet und ist in den Ruhestand eingetreten. Wenner hat seit August 2008 den Vorsitz des für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen 6. Senats innegehabt.

Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof M. Athanasios Rantos in seinen Schlussanträgen.

Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag (hier: Fremdwährungskredit) für gültig zu erklären, wenn dieser aufgrund der Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht aus, um einen umfassenden Verbraucherschutz sicherzustellen. Ist der Vertrag ungültig und eine Wiederherstellung des Zustands vor Vertragsabschluss unmöglich, müsse das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen, betont der Europäische Gerichtshof.

Ein Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der (Pauschal-)Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das unter anderem den Service seines Hotels auf Mauritius beanstandet hatte. Außerdem hatte sich die Ehefrau bei einem Bootsausflug das Handgelenk gebrochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht heute unter Verweis auf die Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft entschieden, nach der die Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung unfallversichert seien.

Das Finanzgericht Niedersachsen hält die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte für verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit vereinbar. Bezieher privater Kapitaleinkünfte hätten Vorteile, ohne dass dies (noch) gerechtfertigt wäre. Das Bundesverfassungsgericht möge die zugrunde liegenden Vorschriften (§ 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Beim Kindesunterhalt können grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zur Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt. Ist dabei der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gefährdet, kann dem Schuldner laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise auch eine Tilgungsstreckung zugemutet werden. Eine völlige Aussetzung hingegen sei unzumutbar.

Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Corona-Prämie, die von einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen ist, müssen von den Sozialgerichten entschieden werden. Das Bundesarbeitsgericht befand, dass es um öffentlich-rechtliche Ansprüche geht – nämlich um eine Sonderleistung aus den Mitteln der sozialen Pflegeversicherung.

Weigert sich der Teilnehmer einer Demonstration (hier: gegen die Corona-Maßnahmen) trotz angeordneter Maskenpflicht, bei der Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, darf er in Gewahrsam genommen werden, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.02.2022 bestätigt.

Beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen besteht, wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter, auch beim Kauf über einen Vermittler (hier: CTS Eventim) kein Widerrufsrecht des Käufers nach der Verbraucherschutzrichtlinie, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland. Diese sei "mangelhaft", schreiben die Rechnungsprüfer in einer Unterrichtung (BT-Drs. 20/1150). Die schon beschlossenen Klimaschutzprogramme drohten ins Leere zu laufen, da die gesteckten Ziele deutlich verfehlt würden. Aus Sicht der Rechnungsprüfer müssen nun alle Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand. Zudem fordert der Bundesrechnungshof ein Maßnahmen-Monitoring, eine bessere, ressortübergreifende Klimagovernance und ein Klima-Tracking im Haushalt.

Der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA dürfte noch Monate auf sich warten lassen. Beide Seiten hatten sich zwar Ende vergangener Woche im Grundsatz auf ein neues Abkommen verständigt. Jedoch machte EU-Justizkommissar Didier Reynders am 30.03.2022 in Brüssel deutlich, dass noch einige Hürden zu nehmen sind. Als mögliches Zieldatum nannte er Ende des Jahres.

Als Reaktion auf die Beschränkungen durch das Pekinger Sicherheitsgesetz zieht die frühere Kolonialmacht Großbritannien überraschend ihre Richter vom Obersten Gericht in Hongkong ab. "Wir sehen einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong", begründete die britische Außenministerin Liz Truss am 30.03.2022 in London einer Mitteilung zufolge den Schritt.