EuGH erachtete Datenschutzniveau in USA für zu niedrig
Der EuGH hatte den "Privacy Shield" für die Übermittlung von Daten aus Europa über den Atlantik im Juli 2020 mit der Begründung gekippt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Die Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern.
Grundsatzeinigung über neue Regeln und Garantien
Künftig sollen neue Regeln und Garantien deshalb den Zugriff der US-Geheimdienste auf die Daten auf das beschränken, was "zur Verfolgung definierter nationaler Sicherheitsziele notwendig und verhältnismäßig" sei. Zudem soll es den Angaben zufolge unabhängigen Rechtsschutz für die Beschwerden von Europäern geben. "Es ist ein erster Schritt", sagte Reynders nun über die Grundsatzeinigung. Man warte nun auf einen Rechtstext der US-Seite, über den man beraten könne. Dies könne etwa eine Verfügung sein, die Präsident Joe Biden schließlich unterschreibe.
Angemessenheitsbeschluss vielleicht schon Ende des Jahres
Anschließend könne der Prozess auf EU-Ebene für einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss beginnen, der gleichwertige Datenschutzstandards zwischen der EU und den USA bescheinigen würde. Dieses Verfahren dauere etwa sechs Monate. Dabei müssten der Europäische Datenschutzausschuss sowie die EU-Staaten und das Europaparlament einbezogen werden. Er habe keinen präzisen Zeitrahmen, aber dieser Prozess könne vielleicht Ende des Jahres abgeschlossen sein, so Reynders.
