In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr lesenDie EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und so besser erkennbar machen. Am Donnerstag präsentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. "Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein", sagte sie. Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook künftig als solche gekennzeichnet werden, außerdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.
Mehr lesenDas Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs ("Inbox-Werbung") ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Solche Werbeeinblendungen begründeten eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen könne, dass ein Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet wird.
Mehr lesenBei der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Steuerberatungsfirma ist laut Bundesgerichtshof zunächst die tatsächliche – durch einen Beratungsfehler entstandene – Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne Fehler zu vergleichen. Diesem Schaden wird der Vorteil durch die falsche Beratung entgegengehalten. Sodann ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen.
Mehr lesenDas Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen gehe hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus, hält der Europäische Gerichtshof fest.
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach der Brüssel IIa-Verordnung präzisiert. Aus seinem Urteil vom 25.11.2021 geht hervor, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet.
Mehr lesenEin Zeitsoldat, der eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen Bezügen auf seinem Mobiltelefon gespeichert lässt, Fotos und Videos mit sicherheitsrelevanten Informationen aufnimmt und diese Dateien an Dritte weiterleitet, verstößt gegen seine Dienstpflicht und darf fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 27.10.2021 entschieden.
Mehr lesenDas Finanzgericht Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.09.2021 hat es deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung und Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Versagung eines erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschlags gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Mehr lesenEin Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg habe keine Grundlage, die Rechtmäßigkeit der Ernennung polnischer Verfassungsrichter zu prüfen, urteilte das Gericht am 24.11.2021.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag der Ampelparteien abgegeben. Positiv sei zu erwähnen, dass der Vertrag sich sehr um Rechtsstaatlichkeit bemühe. Auch die geplante audiovisuelle Beweisaufnahme im Strafprozess sowie Selbstbeschränkungen des Staates im Strafprozessrecht gefielen den Anwaltsvertretern. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) zeigte sich überwiegend zufrieden.
Mehr lesenEine wesentliche Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. Nun sind die Parteimitglieder am Zug. Die Grünen starten bereits heute eine Urabstimmung. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.
Mehr lesenDer ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Die Anfechtung der Wahl könne nur im Weg der Wahlbeschwerde erfolgen, die nur vom Stadt- oder Gemeinderat und nicht von einem unterlegenen Bewerber eingelegt werden könne, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 08.11.2021.
Mehr lesenWegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch mit. Das AG hatte Amthor wegen "vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit" verurteilt. Am Dienstag war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen.
Mehr lesenAls Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen künftig einfacher sanktionieren können. "Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. Es gebe Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten.
Mehr lesenEin Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt ohne Klingel allein mit ihrem Baby im Kreißsaal gelassen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und den Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden bestätigt. Eine Frau sei in dieser Phase nicht stets in der Lage, selbstständig das Bett zu verlassen, um Hilfe zu holen, so die Begründung.
Mehr lesenRund 43 Jahre lang saß Kevin Strickland unschuldig wegen einer Gewalttat mit drei Toten hinter Gittern – nun hat ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Missouri die Verurteilung des heute 62-jährigen Afroamerikaners aufgehoben und dessen sofortige Freilassung angeordnet. Es gebe klare und überzeugende Beweise, um den Schuldspruch zu annullieren, so das Gericht. Eine Entschädigung erhält Strickland jedoch nicht.
Mehr lesenEin mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den Bauherrn zur Beseitigung dieses unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt. Grenzgaragen müssen die geltenden Abstandsregeln nicht einhalten.
Mehr lesenEin erneuter Beihilfeantrag, dem eine zuvor fehlende ärztliche Verordnung beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies stellt das Verwaltungsgericht Koblenz klar. Im konkreten Fall verpflichtete es die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.
Mehr lesenIn den USA sind in einem richtungsweisenden Verfahren drei große Apothekenketten schuldig gesprochen worden, durch zu laxe Vergabe von süchtig machenden Arzneimitteln zur Opioid-Krise beigetragen zu haben. Die Jury eines Bundesgerichts in Cleveland kam am Dienstag zu dem Schluss, dass Walmart, CVS und Walgreens den Verkauf von Schmerzmitteln im Bundesstaat Ohio nicht ausreichend kontrolliert haben. Die US-Einzelhändler kündigten Berufung an.
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