Eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg in Höhe von rund 450 Millionen Euro ist gescheitert. Das Landgericht Stuttgart hielt die Klage bereits für unzulässig. Die Sägewerke hatten etwaige Ansprüche an eine eigens für den Rechtsstreit gegründete GmbH abgetreten, welche die Klage führte. Ein "Sammelklage-Inkasso" für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das Gericht.
Mehr lesenAusländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die nicht zur nunmehr zuständigen Botschaft in Pakistan reisen konnten.
Mehr lesenDie AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist in zwei Organstreitverfahren, die sich gegen den Zweiten beziehungsweise Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 beziehungsweise das Haushaltsjahr 2021 richteten, gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württembergs wies mangels Antragsbefugnis der Fraktion beide Anträge als unzulässig zurück. Die AfD hatte sich unter anderem gegen eine pandemiebedingte Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel gewandt.
Mehr lesenEin Gutachten lastet dem emeritierten Papst Benedikt XVI. Fehlverhalten im Umgang mit vier Fällen von sexuellem Missbrauch während seiner Zeit als Erzbischof des Bistums München und Freising an. Das sagte der Jurist Martin Pusch am Donnerstag bei der Vorstellung eines vom Erzbistum in Auftrag gegebenen Gutachtens in München. In allen Fällen habe Benedikt – damals Kardinal Joseph Ratzinger – ein Fehlverhalten strikt zurückgewiesen.
Mehr lesenIm Streit um Angriffe auf den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt. Polen hat nun 60 Tage Zeit für eine Antwort. Hintergrund ist, dass Polen eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umsetzt. Wie ein Sprecher der Behörde heute sagte, wurde das Schreiben gestern verschickt.
Mehr lesenEin aus Togo stammender Anwohner in St. Pauli, der sich durch wiederholte Identitätsfeststellungen in dem Hamburger Stadtteil diskriminiert sieht, muss eine Niederlage hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hat die Klage des Mannes auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in St. Pauli im November 2017 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen. Es änderte damit auf die Berufung der Stadt ein Urteil der Vorinstanz.
Mehr lesenEin Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sei diese Rechtsstellung einmal erlangt, müsse der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im Unionsgebiet liegen.
Mehr lesenDie in Bayern für Inhaftierte geltenden Beschränkungen beim Zugang zu Telefongesprächen sind möglicherweise verfassungswidrig. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zu dem Ergebnis, die bayerische Regelung belaste die betroffenen Gefangenen unnötig und verletze sie in ihrem Grundrecht auf Resozialisierung.
Mehr lesenDie Türkei will trotz der drohenden Sanktionen des Europarats den inhaftieren Kulturförderer Osman Kavala nicht aus der Haft entlassen. Das Land habe bis zum Ablauf einer Rückmeldefrist am Mittwoch an dieser Haltung festgehalten, teilte ein Europarats-Sprecher am Donnerstag mit. Die Straßburger Organisation hatte zuletzt gegen ihr Mitgliedsland Türkei in einem historisch fast einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Mehr lesenDie Lufthansa hat einen jahrelangen Streit um Millionenhilfen für den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag eine Klage der Airline gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz zurück. Dabei ging es unter anderem um eine Kreditlinie in Höhe von 45 Millionen Euro. Zudem wurde entschieden, dass Lufthansa die Verfahrenskosten des Landes und der EU-Kommission zahlen muss.
Mehr lesenMehrere Dienstvergehen eines Staatsdieners sollen nach Möglichkeit durch eine einheitliche Disziplinarmaßnahme geahndet werden. Das Disziplinargericht kann dabei laut Bundesverwaltungsgericht eine behördlich ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch dann aufrechterhalten, wenn es einzelne Handlungen für nicht erwiesen hält. Entscheidend sei, dass die übriggebliebenen Vorwürfe die Maßnahme rechtfertigten.
Mehr lesenIm Zusammenhang mit der Corona-Impfung tauchen immer mehr gefälschte Impfpässe auf. In einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von rund 100 Verdächtigen durchsucht. In vielen Fällen hat die Polizei auch Blutproben genommen. Wir widmen uns der Frage, inwieweit Blutproben als Beweismittel bei Impfpassfälschung in Betracht kommen können.
Mehr lesenWer unmissverständlich erklärt, die eingelegte Revision zurücknehmen zu wollen, kann diese Erklärung nicht widerrufen. Der Bundesgerichtshof stellte die Wirksamkeit einer Rücknahmeerklärung deklaratorisch fest, als ein Angeklagter seine vorherige Rücknahme widerrufen wollte, nachdem ihn sein Verteidiger besucht hatte. Die Karlsruher Richter ließen die Erklärung, er sei bei Abfassung seiner Rücknahmeerklärung einem Irrtum unterlegen, nicht gelten.
Mehr lesenEine an beginnender Demenz leidende Fachärztin hat auch dann Anspruch auf Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung weiterführt. Die Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst widerspreche im konkreten Fall dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 20.01.2022.
Mehr lesenDer interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mexiko für schwere Mängel bei den Ermittlungen zum Tod der Anwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren verantwortlich erklärt. Das Gericht mit Sitz in Costa Rica wies den mexikanischen Staat unter anderem an, den Fall wiederaufzunehmen, wie es am 19.01.2022 mitteilte.
Mehr lesenFehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 11.01.2022 entschieden. Das Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfordere es, dass nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist die Gültigkeit der Personalratswahl grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden kann.
Mehr lesenDie Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpften und genesenen Personen einerseits und ungeimpften Personen andererseits differenzieren, gelten weiterhin. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einen dagegen gerichteten Eilantrag mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss abgelehnt. Die eingewandte Gefährlichkeit der Impfung erweise sich als stark überzeichnet, betonte das OVG.
Mehr lesen