Im Berufungsprozess gegen eine Umweltaktivistin hat das Landgericht Gießen die Angeklagte zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Damit hob das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld auf und verringerte das Strafmaß um ein halbes Jahr. "Klimaschutz ist kein Verbrechen", sagte der Vorsitzende Richter am Freitag zur Begründung des Urteils. Er müsse sich aber im Rahmen der Gesetze bewegen. Die Angeklagte bleibt demnach in Haft.

Im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zusammen mit der Warschauer und der Pariser Anwaltskammer das Vorgehen Russlands in einer gemeinsamen Erklärung erneut verurteilt und Anwälten und Bürgern, die vom Krieg betroffen sind, weitergehende Unterstützung zugesichert. Man wolle die Ressourcen des Weimarer Dreiecks bündeln, um den vom Krieg getroffenen Menschen aus der Ukraine zu helfen, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins, Sylvia Ruge.

Die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln sind mit ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert. Dieser erteilte der Ansicht der Städte, der Verordnungsgeber habe keinen verfassungsgemäßen Ausgleich für die ihnen dadurch entstehenden finanziellen Belastungen geschaffen, eine Absage.

In Handschellen landet Hanno Berger dort, wo er auf keinen Fall hinwollte: vor einem deutschen Gericht. Fast ein Jahrzehnt hatte der Architekt der "Cum-Ex"-Steuerdeals in der Schweiz verbracht und sich gegen die Auslieferung nach Deutschland gewehrt – die kam im Februar 2022 dann doch. Am Montag begann vor dem Bonner Landgericht das erste Strafverfahren gegen "Mr. Cum-Ex". 

Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern darf wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungserlaubnis abgewiesen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durfte vor Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden. Es liege eine die Warnung rechtfertigende Sicherheitslücke vor, da die Gefahr bestehe, dass Kaspersky angesichts des Ukraine-Kriegs für russische Cyberangriffe auch auf Deutschland genutzt werde.

Eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat grundsätzlich auch dann einen Gegenanspruch auf Aufwendungsersatz, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen der Gemeinschaft handelt. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Sperrwirkung des WEG für die GoA- und Bereicherungsrechtsregeln in einem Fall, in dem die Verwalterin eine andere Firma als gewollt beauftragte, weil diese ein günstigeres Angebot abgegeben hatte.

Ob eine außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist, richtet sich nach Art und Umfang des Mandats. Laut Bundesgerichtshof sind berufungsgerichtliche Feststellungen, wonach der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten nach Unterbleiben des Zahlungseingangs "beauftragt" hat, unzureichend. Auf dieser Grundlage könne eine Verurteilung keinen Bestand haben.

Letzte Woche haben 31 Wirtschaftskanzleien einen eigenen Bundesverband gegründet, der künftig die Interessen seiner Mitglieder vertreten soll - und zwar unabhängig vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Dieser hatte bis zuletzt versucht, den Zusammenschluss zu vermeiden. Der neue "Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland" (BWD) versteht sich selbst als "Ansprechpartner für den Rechtsmarkt und die Bundes- und Landesgesetzgeber sowie die Rechtspolitik insgesamt."

Die Bundesregierung strebt eine gerechte Verteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern an. Bei Wohn- oder gemischt genutzten Gebäuden soll ein Stufenmodell dafür sorgen, dass anhand der spezifischen CO2-Emissionen des vermieteten Gebäudes die produzierten CO2-Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt werden. Bei Nichtwohngebäuden sollen die Kosten jeweils hälftig aufgeteilt werden.

Seit dem 01.04.2022 hat der Bundesfinanzhof mit Stefan Paul einen neuen Richter. Paul war zuletzt am Finanzgericht Berlin-Brandenburg tätig. Beim BFH gehört er nun dem VII. Senat an. Dieser ist neben dem Zoll- und Marktordnungsrecht in größerem Umfang mit dem Haftungs- und Vollstreckungsrecht sowie dem allgemeinen Recht der Abgabenordnung und dem Steuerberatungsrecht befasst.

Weil sie in zwei Fällen öffentlich behauptet hat, dass es den Holocaust nicht gegeben habe, muss die 93-jährige Ursula Haverbeck trotz ihres hohen Alters für ein Jahr in Haft. Zu einer entsprechenden Gesamtfreiheitsstrafe verurteilte sie das Landgericht Berlin in der Berufung. Es sah den Tatbestand der Volksverhetzung als verwirklicht an. Eine Bewährung schoss das Gericht mangels Haltungsänderung der Angeklagten aus.

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können seit Freitag Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, sind auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV nur Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% antragsberechtigt.

Mit Wirkung zum 01.04.2022 ist Dagmar Oppermann zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Bereits seit 2009 ist sie für das BSG tätig. Oppermann übernimmt den Vorsitz des für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen 6. Senats. Neue Richterin am BSG ist seit Anfang April Barbara Geiger. Das Präsidium hat sie dem für gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat zugewiesen.

Bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland greift nicht die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden (BeckRS 2021, 46809). Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz sei lex specialis gegenüber Art. 15a DBA-Schweiz. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Sonderzeichen, die als reine Bildzeichen dienen, erfüllen nicht die erforderliche Kennzeichenfunktion eines Firmennamens. Der Bundesgerichthof betont, dass es entscheidend auf die Aussprechbarkeit des Namens ankommt. Im Gegensatz zu "@" oder "&" sei die Zeichenfolge "//" noch kein eindeutiger Wortersatz.

Die Sperrung der zentral gelegenen Rathausstraße in Flensburg ist rechtens. Der Antrag mehrerer geschäftsansässiger Verkehrsteilnehmer gegen die Beschränkung des Verkehrs auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr bleibt am Ende ohne Erfolg. Dies hat am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Schleswig auf die Beschwerde der Stadt Flensburg hin beschlossen und den anderslautenden Beschluss erster Instanz geändert. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Verkündet das Gericht nach Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten, dass sein Befangenheitsantrag abgelehnt wird, muss es ihm nicht erneut Gelegenheit geben, sich zu äußern. Anders sieht das der Bundesgerichtshof nur, wenn sich der Beschluss auch hinsichtlich des Beweisergebnisses äußert. Lasse die Entscheidung zum Beispiel erkennen, dass das Gericht eine Beweistatsache würdigt, sei es mit der Verkündung konkludent in das Verfahren wieder eingetreten und müsse erneut die Möglichkeit geben, sich abschließend dazu zu äußern.