Das Landgericht München I hat die Amtshaftungsklage eines Kaminofenbesitzers gegen den Schornsteinfeger auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen. Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung sei ausreichend gewesen. Auf einen möglichen Notbetrieb im Katastrophenfall habe der Schornsteinfeger nicht hinweisen müssen. Außerdem sei auch kein Schaden entstanden.

Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB ab. Stattdessen soll der Paragraf so modifiziert werden, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen "auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können", heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Die Vereinbarung zwischen dem Verkäufer einer Eigentumswohnung und dem Käufer, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter einen höheren Preis zahlen muss, ist eine unzulässige Vereinbarung zulasten Dritter. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Erstkäufer den höheren Kaufbetrag nur ausnahmsweise zu entrichten hat, während der Vorkaufsberechtigte diesen bei Ausübung des Anrechts stets schuldet.

Die Enteignung von Rittergütern durch die Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg wird nicht entschädigt, wenn die Unternehmensleitung KZ-Häftlinge für die Bewirtschaftung aktiv ausgebeutet hat. Verwaltungsgerichte müssen laut Bundesverwaltungsgericht die Bitte, kranke Häftlinge durch gesunde zu ersetzen, nicht als Anhaltspunkt für eine Sorge um deren Wohlergehen sehen.

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" (Swatch) kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Denn es könne zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschleunigen und vereinfachen soll. Diese Effekte sollen vor allem dadurch erreicht werden, dass Rechtshilfeersuchen künftig elektronisch zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, heißt es in dem am 22.03.2022 mitgeteilten Entwurf. Anpassungsbedarf besteht demnach in der Zivilprozessordnung.

Ein 62-Jähriger ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er nach Auffassung des Landgerichts Limburg psychisch kranke Frauen zum Suizid gedrängt oder dies versucht hat. Die Richter sprachen den Deutschen gestern wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Zudem sahen sie es als erwiesen an, dass er sich zu einem Mord bereiterklärt hatte. Das Gericht erkannte auf die besondere Schwere der Schuld und ordnete Sicherungsverwahrung gegen den Mann an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In der Debatte um die Sterbehilfe in Deutschland bringt eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Bundestag einen Vorstoß für Neuregelungen außerhalb des Strafrechts erneut ein. Die Initiative soll das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist.

In einem weiteren umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager unter besonders harten Haftbedingungen verurteilt. Zudem soll der Oppositionelle, der als bekanntester Gegner von Präsident Wladimir Putin in Russland gilt, 1,2 Millionen Rubel Strafe (umgerechnet 8.200 Euro) zahlen, wie die Agentur Interfax am 22.03.2022 meldete.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts als unzulässig verworfen, mit dem es geklärt haben wollte, ob das Unionsrecht die – nach polnischem Recht nicht zustehende - Befugnis verleiht, über das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung zu entscheiden. Diese Frage sei jedoch für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich, so der EuGH.

Mit zwei heute erlassenen Urteilen hat der Gerichtshof der Europäischen Union den Umfang des Schutzes gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht präzisiert und klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen eingeschränkt sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn wettbewerbsbehördliche Sanktionen erforderlich seien und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entsprächen, so der Gerichtshof.

Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis sind seit dem 01.07.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und eine Klage auf Neubescheidung abgewiesen. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren sei ausgeschlossen.

Ein Ehegatte ist güterrechtlich zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtet, wenn er an einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern beteiligt ist. Laut Bundesgerichtshof handelt es sich bei dem Gesellschaftsanteil um einen Vermögenswert, der ihm sowohl zum Trennungs- als auch zum Endvermögensstichtag zustand. Dass die Beteiligung nicht frei verwertbar sei, wirke sich im Zugewinnausgleich lediglich wertmindernd aus.

Eine mit Korruptionsermittlungen in Guatemala befasste Richterin hat wegen Sorgen um ihre Sicherheit ihren Rücktritt erklärt. Nach Medienberichten verließ Erika Aifán das mittelamerikanische Land und ging in die USA. In einem am 21.03.2022 auf Twitter veröffentlichten Video sagte Aifán, sie trete zurück, weil der Schutz ihres Lebens und ihrer Unversehrtheit sowie ihre Möglichkeit, sich in einem ordnungsgemäßen Verfahren rechtlich zu verteidigen, nicht ausreichend garantiert seien.

Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung sperrt auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld. Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Frage entschieden und grenzt sie von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab. Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit in deren System einbezogen.

Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, wie alle anderen Fraktionen im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Die erste wurde am Vormittag bei einer Urteilsverkündung abgewiesen. Dann kam die zweite Entscheidung überraschend als Beschluss per Pressemitteilung hinterher. Damit sind sowohl ein einzelner AfD-Abgeordneter als auch die AfD-Fraktion im Bundestag mit ihren Anliegen gescheitert.

Wer eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen will, soll künftig mehr Möglichkeiten erhalten, das online zu tun. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Bereits Gesetz ist, dass ab August 2022 eine Online-Gründung möglich wird, wenn die Gründer ihr Stammkapital in Form von Geld aufbringen. Für Gründungen, bei denen Sachwerte wie etwa Fahrzeuge herangezogen werden, ist das bislang nicht vorgesehen. Dies soll nun geändert werden.

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den vorgesehen Maßnahmen gehört unter anderem eine Steuerfreiheit von Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro. Außerdem werden die Regelungen zur Homeoffice-Pauschale bis Ende Dezember 2022 verlängert. Die verbesserten Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung sollen auch für im Jahr 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter verlängert werden.

Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und Sozialverbänden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Rechtsexperten rieten, eine verpflichtende Impfung überzeugend zu begründen, um eine Niederlage vor Gericht zu verhindern.

Eine Limited ist mit ihrer Klage gegen einen Verein, die von ihm genutzten Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zu räumen und herauszugeben sowie eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, gescheitert. Das Landgericht Berlin wies die Klage als unzulässig ab, da der Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht für den Anwalt der Limited fehle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung beim Kammergericht ist möglich.