Die für den Massensturz auf der ersten Etappe der Tour de France im Juni verantwortliche Zuschauerin ist von einem Gericht in Brest zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die Frau hatte ein großes Pappschild mit Grüßen an Opi und Omi an der Strecke in der Bretagne in die Fernsehkameras gehalten. Zeitfahr-Weltmeister Tony Martin knallte mit hohem Tempo in das Schild, woraufhin rund 50 weitere Fahrer stürzten.

Im Fall um ein angebliches Darlehen in Zusammenhang mit dem Kauf eines Grundstücks an der Schlei hat das Oberlandesgericht Schleswig auch in der zweiten Runde einen Rückzahlungsanspruch verneint. Nach der Überzeugung des Gerichts diente der "Darlehensvertrag" (auch) der Tarnung einer Schmiergeldabrede und ist daher unwirksam.

In Bayern bleibt es bis auf Weiteres beim Verbot von Weihnachtsmärkten. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in München hat heute die zugrunde liegende Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkts "Thurn und Taxis" abgelehnt.

Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne Weiteres verallgemeinern lassen. Es soll am 27.01.2022 verkündet werden.

Wer im Supermarkt in Zukunft Zigaretten kauft, muss damit rechnen, bereits auf Automaten Warnungen wie ein Schockbild von verfaulten Zähnen zu sehen. Denn der Europäische Gerichtshof hat präzisiert, wie die Pflicht für diese Warnhinweise umgesetzt werden muss. Was technisch klingt, kann Auswirkungen für viele Supermärkte haben: Die Warnungen müssen bereits auf den Auswahltasten von Automaten zu sehen sein, wenn "Umrisse, Proportionen, Farben und Markenlogo" mit einer Packung Zigaretten assoziiert werden können.

Wer sich in Österreich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, muss ab Februar 2022 mit hohen Geldstrafen rechnen. Der am Donnerstag in Wien vorgestellte Gesetzentwurf sieht Geldstrafen von 600 Euro in einem verkürzten Verfahren und von bis zu 3.600 Euro in einem ordentlichen Verfahren vor. Betroffene könnten sich aber aus der Strafe herausimpfen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Strasser ist seit 2016 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig und seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er war Obmann der FDP-Fraktion im ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat.

Angemietete Räumlichkeiten für eine geplante Hochzeitsfeier können wegen Corona gekündigt werden, da mangels Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung die Geschäftsgrundlage wegfällt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dem Vermieter aber im Weg der Vertragsanpassung eine Ausgleichszahlung zugesprochen. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Verweigert eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen zum Bau einer Windkraftanlage auf ihrem Gebiet, kann sie dafür nicht in die Haftung genommen werden. Der Bundesgerichtshof verneinte den Staatshaftungsanspruch, weil das gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden kann. Daran ändere sich nichts, wenn – wie hier – die Kommunalaufsicht und nicht die Genehmigungsbehörde selbst für die Ersetzung zuständig ist. Mit dieser Ersetzungsbefugnis gehe auch die Verantwortung auf die Behörde über.

Personen, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Einer solchen Rosinenpickerei tritt das Sozialgericht Dresden in einem Urteil entgegen. Es hat allerdings die Berufung zugelassen.

Bargeld aus Geschäften mit noch nicht verbotenen Substanzen darf mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsieht, in der Regel nicht sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Für ärztliche Fernbehandlungen darf nur dann geworben werden, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist. Danach ist eine Werbung, die sich auf eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung im Weg der Fernbehandlung bezieht, unzulässig, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht.

Ein privater Krankenversicherer hat im Verfahren über eine Prämienerhöhung ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung seiner technischen Berechnungsunterlagen. Dem kann laut Bundesgerichtshof durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit Rechnung getragen werden. Über den Umfang entscheide der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens, wobei ein nur möglicherweise bestehendes Geheimhaltungsinteresse ausreiche.

Gesundheits- und Sozialexperten sehen die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Grundsatz positiv. Insbesondere die geplante Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stößt auf breite Zustimmung. Die Experten äußerten sich am 08.12.2021 in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Bundestags zum Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention und in schriftlichen Stellungnahmen.

Apple ist es in letzter Minute gelungen, eine per Gerichtsurteil verordnete Lockerung der App-Store-Regeln aufzuschieben. Ein US-Berufungsgericht entschied am 08.12.2021, dass die Einwände von Apple ernsthafte Fragen aufwerfen und dem iPhone-Konzern bei einem Fehler erheblicher Schaden entstehen könne. Deshalb stoppte es für die Dauer des Verfahrens die Pflicht zur Umsetzung der Änderungen, die heute in Kraft treten sollten.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Klagen von 20 Flugschülern der Lufthansa abgewiesen, die ihre in der Corona-Pandemie abgebrochene Ausbildung unverändert fortsetzen wollten. Das Gericht folgte der Argumentation der Lufthansa Aviation Training (LAT), dass man die 2020 abgebrochene Ausbildung nicht mehr wie verlangt selbst erfüllen könne. Entsprechende Einrichtungen wie die Flugschule in Phoenix/Arizona sind bereits verkauft oder werden wie die traditionsreiche Verkehrsfliegerschule in Bremen aufgelöst.

Alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen beziehungsweise subsidiären Schutz erhalten haben, dürfen dorthin rücküberstellt werden. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in vier am Dienstag ergangenen Urteilen klargestellt. Das Gericht betonte, dass es aufgrund neuer Erkenntnislage diesbezüglich nicht mehr an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 festhalte.

Der Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs kann unter Umständen die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells gegen angemessene Zuzahlung verlangen. Dies gelte aber nicht, wenn die - seitens des Verkäufers zu beweisende - günstige Möglichkeit besteht, den Mangel durch Aufspielen eines Software-Updates vollständig ohne "Folgeschäden" zu beseitigen, urteilte der Bundesgerichtshof am 08.12.2021.

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Auch "untergeordnete betriebliche Vorgänge" könnten zum Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung führen. Das FG hat die Revision zugelassen.

Die Union schlägt die Korrektur von redaktionellen Fehlern in § 110d StPO vor. Der Paragraf regelt den Richtervorbehalt bei Ermittlungen in Bezug zu "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte" beziehungsweise zu "Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern". Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/204) vorgelegt, der am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden soll.