Freitag, 25.3.2022
Entschädigung für zu langsame Gerichte
Gerichte dürfen sich bis zu zwölf Monate Zeit lassen, bevor sie über einen Fall verhandeln – selbst wenn dies nicht durch konkrete Schritte zu rechtfertigen ist. Dauert es aber länger, haben Kläger Anspruch auf eine Entschädigung. Das hat das Bundesozialgericht gestern in zwei Fällen bekräftigt. Themen waren auch eine "instanzübergreifende Verrechnung" von zügigem und langsamem Vorankommen sowie die Bedeutung der Erkrankung eines Richters. Mehr lesen
"NSU 2.0"-Angeklagter bedroht Zeugen Deniz Yücel

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Angeklagte den als Zeugen anwesenden Journalisten Deniz Yücel verbal bedroht. Auf die Frage Yücels, ob der Angeklagte bestimmte Mails verfasst habe, sagte Alexander M. am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main, wenn er könnte, würde er "ganz andere Sachen" mit ihm machen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen aus Berlin unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor.

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Donnerstag, 24.3.2022
VG Schleswig beschäftigt sich mit Zweitwohnungssteuersatzungen von Fehmarn und Tönning

Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung vom Dezember 2019 verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Stadt Tönning für die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Zweitwohnungssteuer erachtete das VG hingegen für rechtmäßig. Die Kammer hat gegen beide Urteile die Berufung zugelassen.

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Privatkopien geschützter Werke in Cloud sind zu vergüten

Wird eine zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud gespeichert, ist die Ausnahme für "Privatkopien" in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Rechtsinhaber müssten einen gerechten Ausgleich erhalten, allerdings müsse diesen nicht unbedingt der Cloud-Anbieter zahlen.

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Verjährungsfall am BGH wirft neue Fragen im Dieselskandal auf

Wer im Dieselskandal erst 2020 gegen VW geklagt hat, bekommt höchstwahrscheinlich keinen Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof will hier seiner Linie treu bleiben und auch keine Ausnahmen machen, wie sich am Donnerstag in einer Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Weil es bei der Klägerin um ein neu gekauftes Auto geht, ist trotzdem noch nicht ausgemacht, dass sie leer ausgeht. In ihrem Fall könnte sogenannter Restschadenersatz in Betracht kommen. Die Richterinnen und Richter wollen das noch prüfen und ihr Urteil am 14. Juli verkünden.

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Unbegründete Nebenklagerevision: Keine Korrektur der Rechtsfolge zugunsten des Angeklagten

Hat nur die Nebenklage gegen ein Strafurteil Revision eingelegt, darf das Urteil nicht über deren Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden. Der Bundesgerichtshof lehnte eine solche Kontrollbefugnis in einem Fall ab, in dem der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zur Nebenklagerevision Zweifel an einem Maßregelausspruch anmeldete. Der Gesetzgeber habe die Rolle der Nebenklage im Opferschutzgesetz 1986 beschneiden wollen. 

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Umgangssprachliche Angabe von Vitaminen in Lebensmitteln reicht

Wenn ein Lebensmittel mit Vitaminen versetzt wird, reicht auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie "Vitamin C". Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass nicht zwangsläufig die genaue Vitaminverbindung angegeben werden müsse. Folsäure wird beispielsweise auch als Vitamin B9 bezeichnet oder Ascorbinsäure wird Vitamin C genannt.

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Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten

Das "Roaming zu Inlandspreisen" soll um weitere zehn Jahre verlängert werden. Das sieht ein Vorschlag vor, den das Europäische Parlament am Donnerstag angenommen hat. Nach den neuen Regeln, die auf die Abschaffung der Roamingaufschläge im Jahr 2017 folgen und auf die sich Parlament und Rat im Dezember geeinigt haben, werden Handynutzer weiterhin im EU-Ausland telefonieren können, ohne dass zusätzliche Gebühren zu den bereits im eigenen Land gezahlten anfallen.

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Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag kommt

Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geben. Grüne und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht – die Stimmen der beiden Fraktionen reichen für die Einsetzung des Gremiums bereits aus.

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Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Pech für einen Spieler aus Rheinland-Pfalz, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hatte: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das hat das Landgericht Frankenthal in einem Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Energieversorger darf Preisänderungsklausel an Gesetzeslage anpassen

Ein Fernwärmeunternehmen darf eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses für die Zukunft einseitig anpassen, wenn diese dann den fernwärmerechtlichen Anforderungen entspricht. Dagegen dürfen laut Bundesgerichtshof wirksam vereinbarte Preise nicht einseitig nach billigem Ermessen geändert werden. Vielmehr seien die Kostenentwicklung und auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen zu berücksichtigen.

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Koalition einigt sich auf umfangreiche Entlastungen für Bürger

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

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Steuerermäßigung für mehrjährige Überstundennachzahlung

Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in einer Summe geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 02.12.2021 entschieden. Die Tarifermäßigung finde nicht nur auf die Nachzahlung von Festlohnbestandteilen, sondern auch auf Nachzahlungen von variablen Lohnbestandteilen – hier in Form der Überstundenvergütungen – Anwendung.

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Flugbegleiterin kann häusliches Arbeitszimmer absetzen

Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche beziehungsweise berufliche Zwecke genutzt, genügt dies für den Abzug, entschied der Bundesfinanzhof. Das Urteil stammt bereits aus dem Jahr 2019 und wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt.

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DAV gegen Niederlassung von Rechtsanwälten aus der Dominikanischen Republik

Der Deutsche Anwaltverein spricht sich gegen die Aufnahme der Dominikanischen Republik in die Durchführungsverordnung zu § 206 BRAO aus, der die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in Deutschland regelt. Denn der DAV ist der Ansicht, dass die anwaltliche Ausbildung in der Dominikanischen Republik derjenigen in der Bundesrepublik nicht entspricht und nicht gleichkommt.

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Russland verlässt Europäische Menschenrechtskonvention

Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16.09.2022 als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, hieß es von der Straßburger Institution am 23.03.2022.

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Bezeichnung eines Richters als "menschlicher Abschaum" ist strafbar

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richterinnen und Richtern hat ihre Grenzen. Das entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in einer Revisionsentscheidung. Der Angeklagte hatte einen Richter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet. Dies stelle eine sogenannte Formalbeleidigung dar, so das Gericht. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück.

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Mittwoch, 23.3.2022
Notbremsassistenten sollen sicherer und effektiver werden

Die Anforderungen an Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen werden weltweit erhöht. Wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Mittwoch mitteilte, wurden auf UN-Ebene neue Vorgaben beschlossen. Die Änderungen gölten ab September 2025 für neue Fahrzeugtypen und ab September 2028 für alle Neufahrzeuge. Die internationalen Regelungen müssten allerdings noch in einem weiteren Schritt in verbindliches EU-Recht umgesetzt werden.

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Erneute Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften am Finanzplatz Frankfurt

Ein Großaufgebot von Ermittlern hat im Cum-Ex-Skandal erneut Banken in Frankfurt am Main durchsucht. An der Razzia seien 80 Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Sie habe Durchsuchungsbeschlüsse gegen Banken und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vollstreckt, hieß es.

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Lehrerin bekommt wegen "Reichsbürger"-Gedankenguts kein Ruhegehalt mehr

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

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