Vom Abgasskandal betroffene Kunden, die ein Fahrzeug geleast und später gekauft haben, haben keinen deliktsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten. Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen vom 21.04.2022 seine bisherige Linie bestätigt. Denn solange das Fahrzeug ohne größere Einschränkungen habe genutzt werden können, habe der Kunde für die gezahlten Raten einen Vorteil gehabt. Offen gelassen hat der BGH aber, was gilt, wenn im Voraus fest vereinbart wurde, dass der Kunde oder die Kundin das Fahrzeug nach der Leasing-Zeit übernimmt.

Auch in Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Das Parlament in Tallinn beschloss dazu heute eine Gesetzesänderung, die die Verwendung von Symbolen untersagt, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen.

Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung kommt nicht in Betracht, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses aufgrund langfristiger (länger als sechs Monate) Erkrankung des Kindes unterbleiben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.12.2021 entschieden. In Betracht komme dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung, so der BFH.

Die vom Vermieter geschuldete Grundsteuer, die vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, ist gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 02.02.2022 entschieden. Die umgelegte Grundsteuer gehöre zum Mietzins, so der BFH.

Kosten für ein Grabdenkmal (hier: Mausoleum) des Erblassers können die Erbschaftsteuer mindern, und zwar auch dann, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.09.2021 entschieden. Voraussetzung sei aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet und sich die Kosten in einem angemessenen Rahmen bewegen.

Nach dem Tod der Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Filmdreh mit Hollywood-Star Alec Baldwin hat eine US-Behörde für Arbeitsschutz wegen mangelnder Sicherheit am Set eine Geldstrafe verhängt. Die Produzenten des Westerns "Rust" müssen die zulässige Höchststrafe von knapp 137.000 Dollar (etwa 126.000 Euro) zahlen, wie die Behörde in Santa Fe im US-Staat New Mexico gestern mitteilte.

Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn (DB) wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen abgemahnt. Nach seinem vorläufigen Prüfungsergebnis stellen bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB einen Missbrauch von Marktmacht dar. So erhielten die Plattformen keinen Zugang zu Daten, die für ihre Dienste wichtig seien. Ferner gebe es etwa Werbeverbote, vertikale Preisvorgaben und weitreichende Rabattverbote.

Nach fast 40 Jahren hat das Oberlandesgericht Celle im Fall der 17-jährigen getöteten Frederike von Möhlmann die Zulässigkeit der Wiederaufnahme bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch die Beschwerden des damals freigesprochenen Angeklagten gegen eine Entscheidung des Landgerichts Verden zurück. Das LG hatte darin den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und Untersuchungshaft angeordnet.

Umstrukturierungen von Unternehmen sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums rechtssicherer und effizienter werden. Das Ministerium hat am Mittwoch den Referentenentwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem die Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen umgesetzt werden soll. Daneben enthält der Entwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

Bankkunden sind verärgert, die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit "auffällig" gewordenen Kreditinstituten und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. Banken und Sparkassen wiederum klagen über zusätzlichen Aufwand.

In Litauen ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Das Parlament in Vilnius beschloss gestern eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol nicht gezeigt werden darf. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Ebenfalls verboten ist nun das Tragen des in Russland als Nationalsymbol beliebten Georgsbandes.

Im Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Die britische Innenministerin Priti Patel muss nun endgültig darüber entscheiden. Assanges Anwälte haben vier Wochen Zeit, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen.

Das Amtsgericht München hat einen ehemaligen Polizisten wegen Drogenbesitzes und Zeigens des Hitlergrußes in einem Biergarten zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro verurteilt. Es sprach ihn am Mittwoch der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, des Drogenbesitzes und -erwerbs sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Das AG verhängte 280 Tagessätze zu 15 Euro.

Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das geht aus seiner als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme (BT-Drs. 20/1416) zum "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften" (BT-Drs. 20/1110) hervor.

Der untergetauchte ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek, der als Hauptverantwortlicher für den im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte mit Schäden in Milliardenhöhe bei Banken, Investoren und Zehntausenden Aktionären gilt, wird schön länger in Russland vermutet. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom 19.04.2022 will die Münchner Staatsanwaltschaft jetzt dessen Festnahme und Auslieferung erreichen.

Im Streit um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Google einen Rückzieher gemacht. Laut Angabe des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster hat das Unternehmen mit Sitz in Dublin eine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln zurückgezogen. Die Dubliner Facebook-Mutter Meta geht aber weiterhin gegen die Entscheidung in der Vorinstanz vor. Die Bundesrepublik Deutschland habe die Entscheidungen nach Angaben einer OVG-Sprecherin akzeptiert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns im Streit um die geschlechtliche Anrede als verfristet verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten Unterlassungsanspruch, dass die Bahntochter beim Online-Ticket-Erwerb nicht zwingend die Angabe "Frau" oder "Herr" verlangen darf, da dies gegenüber Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität diskriminierend sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionshauptverhandlung in der Strafsache wegen des Mordes an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf den 28.07.2022 terminiert. Alle Beteiligten hatten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.01.2021 eingelegt, mit dem der Hauptangeklagte Stephan E. als Alleintäter zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist.

Bulgarien hat ein auf die organisierte Kriminalität und Korruption spezialisiertes, aber umstrittenes Gericht abgeschafft. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Donnerstag in zweiter und damit letzter Lesung entsprechende Novellen des Gerichtswesen-Gesetzes. Damit wurde das seit 2011 arbeitende "Anti-Mafia-Gericht" im Rahmen einer Justizreform des seit Ende 2021 regierenden liberal-sozialistischen Koalitionskabinetts geschlossen.

In der Debatte über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Dies sei auch die Ansicht der Bundesregierung.