Estland verbietet Z-Symbol in Öffentlichkeit

Auch in Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Das Parlament in Tallinn beschloss dazu heute eine Gesetzesänderung, die die Verwendung von Symbolen untersagt, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen.

Auch "V" darf nicht mehr gezeigt werden

Damit darf Angaben einer Parlamentssprecherin zufolge das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Z-Symbol nicht mehr gezeigt werden. Das Gleiche gelte für das "V", das für "sila v pravde" ("Die Kraft liegt in der Wahrheit") steht.

Symbole in Lettland und Litauen bereits verboten

Vergehen können in dem baltischen EU- und Nato-Land demnach mit Geldbußen von bis 1.200 Euro oder Festnahme für Privatpersonen und bis 32.000 Euro für Unternehmen geahndet werden. Vor Estland hatten bereits die anderen beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen die Darstellung der Symbole in der Öffentlichkeit verboten.

Beteiligung an militärischer Aggression strafbar

Mit einem weiteren Beschluss stellte das Parlament in Tallinn auch die Beteiligung an der militärischen Aggression unter Strafe – sie kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Redaktion beck-aktuell, 21. April 2022 (dpa).