Ein Reiseveranstalter kann sich nicht auf einen nicht belegten Pauschalwert für die Entschädigung zurückziehen, die ihm nach einem Reiserücktritt noch zusteht. Der Bundesgerichtshof betont in einer Reihe von gemeinsam veröffentlichten Entscheidungen, dass der Reiseveranstalter für die konkrete Höhe darlegungs- und beweisbelastet ist. Außerdem stellt er klar: Der Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung gehe auf die Reiserücktrittsversicherung über und könne von ihr auch weiter an ein Inkassounternehmen abgetreten werden.

Im Wirecard-Skandal soll ein Musterverfahren die möglichen Schadenersatzansprüche geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) klären. Der Beschluss des Landgerichts München I wurde am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht. EY kritisierte die Entscheidung und prüft Rechtsmittel. Das teilte ein Unternehmenssprecher in Stuttgart auf Anfrage mit.

Im "Feta-Streit" zwischen Dänemark und der EU-Kommission hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Tamara Ćapeta ihren Schlussantrag vorgelegt. Demnach hat Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus Unionsrecht verstoßen, indem es Käse unter Verwendung des Namens "Feta" in Drittstaaten exportiert hat. Der Name "Feta" sei nämlich geschützt: Nur der in Griechenland hergestellte Käse dürfe so heißen. Dagegen habe Dänemark nicht, wie von der Kommission außerdem gerügt, gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

Im Konflikt um die Gründung von Betriebsräten in Sixt-Niederlassungen hat der Autovermieter einen Etappensieg errungen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies die Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitenden ab, die laut der Gewerkschaft Verdi an der Station Flughafen Frankfurt am Main einen Betriebsrat hatten gründen wollen. Durch die unzulässige Gewährung von Upgrades und Rabatten hätten sie sich in erheblichem Maße arbeitsvertragswidrig verhalten, so das Gericht.

Weil er eine damals Zwölfjährige nach einer Online-Vereinbarung in einem Wald bei München vergewaltigt hat, muss ein 35-Jähriger vier Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Donnerstag unter anderem wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Mann hatte die Tat zum Prozessauftakt gestanden und um "Verzeihung für etwas eigentlich Unverzeihliches" gebeten.

Die Europäische Kommission hat am 16.03.2022 Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Der Vorschlag, der ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 ist, geht jetzt an das Europäische Parlament und den Rat, die darüber beraten und entscheiden werden.

Zwei Rechtsanwälte und die langjährige Lebensgefährtin des verstorbenen Kunstsammlers und Mäzens Erich Marx sind freigesprochen worden. Der Vorwurf der Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil des Sammlers habe sich nicht bestätigt, so das Landgericht Berlin mit Urteil 16.03.2022. "Sie sind unschuldig", sagte der Vorsitzende Richter nach fast fünfmonatigem Prozess. 

Führt der vorsätzliche Verstoß gegen das Verbot, während des Führens eines Kraftfahrzeugs elektronische Geräte wie Mobiltelefone aufzunehmen und zu bedienen, zum Tod anderer Verkehrsteilnehmer, kommt keine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht. Ein solches Fehlverhalten wiege so schwer, dass die volle Härte des Gesetzes zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei, unterstreicht das Oberlandesgericht Hamm am 08.03.2022.

Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Hoffnung von Arbeitnehmern, dass ihr Urlaub auch bei längerer Krankheit nicht verfällt. Aus dem Schlussantrag des Generalanwalts Jean Richard de la Tour vom Donnerstag geht hervor, dass der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitragen muss, damit Urlaub gestrichen werden kann. So müsse er den Arbeitnehmer etwa auf entsprechende Fristen hinweisen.

Es ist der dritte Anlauf der niedersächsischen Justiz für ein Urteil zum Frauenmord im Klosterwald von Rehburg-Loccum im Jahr 2015: Am Donnerstag verurteilte das Landgericht Osnabrück einen 54 Jahre alten Deutschen wegen Mordes an einer 23-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe. Zugleich ordneten die Richter Sicherungsverwahrung an. Von dem bereits mehrfach wegen Sexualdelikten verurteilten Mann gehe eine Gefährdung der Öffentlichkeit aus, erklärte der Vorsitzende Richter Ingo Frommeyer.

Wer jahrelang als Leiharbeiter den gleichen Job bei einem Unternehmen macht, hat nicht unbedingt Anspruch auf eine Festanstellung bei dieser Firma. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. In der Entscheidung heißt es, dass "der Leiharbeitnehmer aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann".

Vor dem Hintergrund immer neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen hat sich der Bundestag einen Schlagabtausch über eine mögliche Impfpflicht in Deutschland geliefert. Die Abgeordneten debattierten erstmals zwei Gesetzentwürfe und drei Anträge für oder gegen eine Impfpflicht. Mehrere Rednerinnen und Redner warnten vor neuen Freiheitseinschränkungen im Herbst ohne Impfpflicht. Andere wandten sich strikt gegen eine Pflicht.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehreren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Antragsteller bis zum Ablauf des jeweiligen digitalen COVID-Zertifikats der EU als genesen gelten. Hintergrund ist die vom VG festgestellte Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für die Verkürzung des  Corona-Genesenenstatus.

In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt. Laut Oberlandesgericht Düsseldorf hat die BNetzA die Höhe des "generellen sektoralen Produktivitätsfaktors" rechtswidrig ermittelt. Sie muss nun über die Festlegung des Xgen nach Maßgabe der Rechtsauffassung des OLG erneut entscheiden.

Mittelbare Wirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Dies streicht das OLG Frankfurt am Main heraus. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag setze allerdings Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie einschließlich der Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu staatlichen Hilfen voraus.

Rund vier Jahre nach einem Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Florida hat sich die US-Regierung mit Opfern und Angehörigen auf eine Entschädigung in Millionenhöhe geeinigt. Mit einer Summe von 127,5 Millionen US-Dollar (rund 115,6 Millionen Euro) seien 40 Zivilklagen beigelegt worden, teilte das US-Justizministerium gestern mit. "Der Vergleich stellt aber kein Schuldanerkenntnis der Vereinigten Staaten dar", erklärte die Behörde. 

Der deutsche Pharmakonzern Merck muss in Frankreich nach Änderungen in der Rezeptur seines Schilddrüsenmedikaments Levothyrox Schadenersatz zahlen, weil er nicht ausreichend über die Nebenwirkungen der geänderten Zusammensetzung informiert habe. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Lyon. Danach muss Merck jedem der über 3.000 Kläger 1.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Stadt Mosbach verpflichtet, den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zur Entscheidung über das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren zu dulden. Durch den Fortbetrieb der Spielhalle bis zur Klärung in der Hauptsache drohe keine derart gravierende Gefährdung des Gemeinwohls, dass eine sofortige Einstellung des Betriebs erforderlich sei, so der VerfGH.

Ein Notar darf selbst Testamentsvollstrecker sein, er darf seine eigene Einsetzung als solcher aber nicht beurkunden. Der Bundesgerichtshof befand die Vorgehensweise eines Notars, der zunächst einen Erbvertrag beurkundete und dann einen anschließenden eigenhändigen "Nachtrag" der Mandantschaft mit dem Vertrag verband und zusammen verwahrte, für rechtmäßig. Die Vorschriften, die die Beurkundung der eigenen Einsetzung verhinderten, dienten nur dem Schutz des Notars vor einem Interessenkonflikt. 

Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und den Vorsteuerabzug zugunsten einer Gemeinde zugelassen, die eine Hängeseilbrücke gebaut und für die erwarteten Besucher einen gebührenpflichtigen Parkplatz hergestellt hatte.