Der Bundesfinanzhof hat seine Webseite nach einem Hackerangriff im Zusammenhang mit der "Log4J"-Schwachstelle vorübergehend abgeschaltet. Es sei ausschließlich die Webseite des Gerichts betroffen gewesen, der Angriff sei erfolgreich abgewehrt und gestoppt worden, sagte ein Sprecher des BFH am Freitag auf Anfrage. Auf das Intranet oder sensible Daten aus Steuerverfahren beziehungsweise von Bürgern hatten die Hacker demnach keinen Zugriff.
Mehr lesenWird ein Flug verpasst, weil beim Eintreffen am Gate das Boarding bereits beendet ist, kann dies zu Lasten des Reisenden gehen. Das Amtsgericht München entschied, dass eine Mindest-Boarding-Zeit nicht geschuldet ist, und wies eine Klage auf Kostenerstattung für einen Ersatzflug ab. Eine Ankunft 18 Minuten nach der angegebenen Boarding-Time sei zu spät.
Mehr lesenWird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, bewirken die dafür verpflichtenden Angaben grundsätzlich nicht, dass es aufgrund der Präsentation als Arzneimittel einzustufen ist. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen. Schutz vor Falschdeklarationen biete das Lebensmittelrecht.
Mehr lesenIm Wirecard-Skandal könnte es Anfang Mai 2022 das erste Gerichtsurteil über die mutmaßlich gefälschten Bilanzen des zusammengebrochenen Konzerns geben. Der Zivilprozess vor dem Landgericht München I, in dem Insolvenzverwalter Michael Jaffé die Wirecard-Bilanzen für 2017 und 2018 für nichtig erklären lassen will, hat große Bedeutung für Aktionäre, Finanzamt und auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.
Mehr lesenDie Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Die Klage eines Grundschülers, der unter anderem die Feststellung begehrte, auch ohne Durchführung eines Corona-Tests am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, blieb damit erfolglos.
Mehr lesenDie fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse verursacht kein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit. Damit blieb vor dem Bundesfinanzhof die Revision eines Gastronoms erfolglos, der dem Staat vorwirft, durch die Duldung offener Ladenkassen Steuerhinterziehung zu erleichtern. Nach Ansicht des Gerichts besteht jedoch auch für Betreiber einer offenen Ladenkasse ein Entdeckungsrisiko bei Manipulationen.
Mehr lesenIn Österreich können schwer kranke Menschen vom neuen Jahr an Zugang zu tödlichen Medikamenten erhalten. Das Parlament in Wien beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit gesetzliche Regeln für die Beihilfe zum Suizid. Die Möglichkeit einer Sterbeverfügung - ähnlich einer Patientenverfügung - steht allerdings nur Menschen offen, die dauerhaft schwer krank sind, und unheilbar Kranken. Aktive Sterbehilfe bleibt verboten.
Mehr lesenIn nur sechs Minuten hat der Attentäter von Hanau vor knapp zwei Jahren neun Menschen erschossen. Keine Mitwisser, keine Gehilfen - für die Ermittler war der Attentäter von Hanau ein Einzeltäter mit rassistischen Motiven. Auch wenn die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsakten zu dem Anschlag vom 19.02.2020 nun schließt, bleiben aus Sicht der Angehörigen viele Fragen offen. Aus ihrer Sicht ändert das nichts am Vorwurf des Behördenversagens.
Mehr lesenDie Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenWeil sie mit der Blockade von britischen Autobahnen gegen einstweilige Verfügungen verstoßen haben, hat ein Gericht zwei Klimaaktivisten zu knapp drei Monaten Haft verurteilt. Sieben weitere erhielten jeweils Bewährungsstrafen von zwei Monaten. Die Verurteilten gehören zur Gruppe Insulate Britain, die sich für die flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien einsetzt.
Mehr lesenKinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils sechs Stunden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg in einem Eilverfahren unter Hinweis darauf entschieden, dass nur so der Zweck erreicht werden könne, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung zu erleichtern.
Mehr lesenDie Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Ampel-Fraktionen beschuldigten vor allem die Union am Donnerstag daraufhin der Heuchelei und des Opportunismus. Lindner verteidigte seine Pläne. Anfang des neuen Jahres soll darüber im Parlament abgestimmt werden.
Mehr lesenDas tschechische Verfassungsgericht hat das im Februar beschlossene Corona-Pandemiegesetz in entscheidenden Teilen für verfassungskonform erklärt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts mit Sitz in Brünn (Brno) gestern mit. Das Gesetz ermöglicht es dem Gesundheitsministerium, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken.
Mehr lesenIm Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac darf im Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Verbot doppelter Strafverfolgung stehe nicht entgegen, da noch nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten entschieden worden sei.
Mehr lesenWird in einer Hauptverhandlung ein Film angehalten, so dass ein Einzelbild entsteht, oder werden einzelne Sequenzen vergrößert oder verlangsamt abgespielt, entstehen dadurch keine neuen Beweismittel. Der Bundesgerichtshof wies die Revision eines im Rahmen der Hamburger Krawalle zum G20-Gipfel Verurteilten zurück, der eine Verletzung der Verteidigung behauptete, weil das Gericht den Verfahrensbeteiligten zuvor die Vergrößerungen und Einzelbilder nicht hatte zukommen lassen.
Mehr lesenDer Käufer eines – wie sich später herausstellte – vom Abgasskandal betroffenen Autos kann auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen die Autoherstellerin (hier: die Audi AG) aus § 826 BGB haben, wenn er von einem Rückgaberecht, das im zur Finanzierung des Autokaufs geschlossenen Darlehensvertrag (mit der Audi Bank) verbrieft war, nach Kenntniserlangung vom Abgasskandal und der Betroffenheit seines Autos keinen Gebrauch gemacht hat. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar.
Mehr lesenMacht der Rechtsanwalt eines Insolvenzschuldners im Zuge eines Vergleichsangebots falsche Angaben über die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks, kann die Restschuldbefreiung versagt werden. Laut Bundesgerichtshof muss sich der Schuldner die Formulierungen seines Juristen als eigene zurechnen lassen. Entscheidend sei die wissentliche und billigende Weiterleitung an den Empfänger.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat ein Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an die Vorinstanz zurückverwiesen, um die Rolle eines von der Polizei eingesetzten Verdeckten Ermittlers besser beurteilen zu können. In Betracht komme eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation. Der Verdeckte Ermittler hatte bei den angeklagten Kleindealern nach größeren Mengen an Cannabis und Kokain nachgefragt, die diese schlussendlich auch beschafften.
Mehr lesenEine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie in ihrem Urlaub eine coronabedingte Quarantäneanordnung trifft. Eine Nachgewährung erfordere nach § 9 BUrlG ein ärztliches Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit. Dem stehe eine behördliche Quarantäneanordnung nicht gleich, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 13.12.2021 unter Zulassung der Revision.
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