Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat einen gegen das 2G-Optionsmodell gerichteten Eilantrag von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags als unzulässig zurückgewiesen. Die von den Antragsstellern monierte Regelung in der Coronavirus-Schutzverordnung des Landes Hessen sei außer Kraft getreten und stelle damit keinen tauglichen Antragsgegenstand mehr dar, betonten die Richter in ihrem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.
Mehr lesenElke Büdenbender, die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, will künftig wieder als Richterin arbeiten. Als Steinmeier 2017 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hatte sich Büdenbender nach mehr als 20 Jahren vom Verwaltungsgericht Berlin beurlauben lassen. Nun soll sie zu 50% auf diese Stelle zurückkehren.
Mehr lesenMehrere Tierheilpraktikerinnen sind mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 Abs. 2 des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) gescheitert, der die Anwendung von Humanhomöopathika in der Tierheilpraxis jetzt verbietet. Die Verfassungsbeschwerden seien zwar nicht offensichtlich unbegründet, die Beschwerdeführerinnen hätten aber keine besonders schweren Nachteile dargelegt, so das BVerfG.
Mehr lesenDas Bauministerium will zügig eine Lösung finden, um Kommunen zum Schutz von Mietern wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren. "Im Kampf gegen Verdrängung brauchen Kommunen funktionierende Instrumente", sagte Staatssekretärin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe bereits entschieden, das Thema von einer komplizierteren Novelle des Baugesetzbuches loszulösen, um es zügig zu klären.
Mehr lesenDie Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in den Klimaschutz. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021. Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, 2021 aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält dies für verfassungswidrig und unternahm erste Schritte für eine Klage.
Mehr lesenEin Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der für eine Betriebskostenabrechnung notwendigen Belege verlangen, ohne ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Ausnahmsweise schuldet der Vermieter laut Bundesgerichtshof nach den Grundsätzen von Treu und Glauben lediglich Kopien oder Scanprodukte der Unterlagen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliege, sei im Einzelfall zu entscheiden.
Mehr lesenWegen der Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Polizeikontrolle während des Corona-Lockdowns hat das Amtsgericht Hamburg einen 30-jährigen Angeklagten unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.400 Euro verurteilt. Die Richterin sprach den unter dem Namen "Freddy Independant" in sozialen Medien bekannten Mann am Donnerstag wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung schuldig.
Mehr lesenTotfang-Tierfallen wohnt sowohl eine erhebliche Verletzungsgefahr bei ihrer Aufstellung, etwa durch eine falsche Handhabung, aber auch durch die ungewollte Verletzung Dritter inne. Wer solche Fallen bereitstellt, habe daher unter anderem eine Risikobeurteilung sowie eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beizufügen, so das Verwaltungsgericht Freiburg. Es gölten die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes.
Mehr lesenKann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen ausgelegt. Danach könne der Schutz der Umwelt eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lasse. In einem der beiden Fälle aus Lettland ging es um Ausgleichszahlungen für Torfgebiete in einem Natura-2000-Gebiet, die nach lettischem Recht ausgeschlossen sind.
Mehr lesenDas Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, welche Sanktion ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitsgebers gegenüber der Agentur für Arbeit im Rahmen von anzeigepflichtigen Massenentlassungen nach sich zieht. Der klagende Mitarbeiter hatte sich gegenüber dem Insolvenzverwalter wegen der unterbliebenen Mitteilung auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung berufen.
Mehr lesenNach der coronabedingten Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies im Frühjahr 2020 muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Entschädigung zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Es waren die ersten Fälle dieser Art, die vor Gericht entschieden wurden. Mehr als 4.500 juristisch ähnliche Fälle lägen noch beim VG Minden, sagte eine Gerichtssprecherin. Mehr als 3.000 sind es nach Auskunft eines Sprechers etwa beim VG Münster.
Mehr lesenEine weitere fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Bundestag hat eine Initiative für Neuregelungen zur Sterbehilfe gestartet. "Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen, aber wir wollen ihn nicht fördern", sagte der SPD-Politiker Lars Castellucci am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs in Berlin. Wenn der Zugang dazu leichter wäre als zu palliativer Versorgung, fürsorgender Pflege oder Psychotherapie entstünde eine gefährliche Schieflage.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat in einem "Dieselfall" erneut über Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung entschieden. Er stellt klar, dass die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB im Fall eines wirksam zum Klageregister angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register eintritt.
Mehr lesenMit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft entsteht bedingt bereits der Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauchte Gebühren. Diese Verbindlichkeit geht auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwalts-GbR über. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt.
Mehr lesenDer Oberste Gerichtshof der USA stellt immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die Besetzung der neun Sitze an dem Gericht ist daher politisch hart umkämpft. Nun bekommt US-Präsident Biden wohl die Chance, mit einer Personalie dort Geschichte zu schreiben. Denn einer der Richter will seinen Posten räumen und würde so den Weg frei machen für eine Neubesetzung seines Sitzes.
Mehr lesenDas vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Beide Unternehmen seien mit der PKK verflochten. Der Verlag vertreibe unter anderem PKK-Propaganda. Die Musikproduktionsfirma habe den Zweck, die PKK durch ihre Einnahmen aus dem Vertrieb kurdischer Musik finanziell zu unterstützen.
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