Die Bundesregierung will die Zulassung autonomer Fahrzeuge zum Straßenverkehr erleichtern. Am Mittwoch hat sie eine Verordnung verabschiedet, die den nationale Rechtsrahmen zum autonomen Fahren vervollständigen soll. "Dass autonome Fahrzeuge bei uns künftig im normalen Straßenverkehr teilnehmen können, ist weltweit einmalig", betonte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP). Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen.

Das Fürstentum Andorra kann das Bildzeichen "Andorra" nicht als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Fürstentums abgewiesen. Das Zeichen habe beschreibenden Charakter und könne von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden, so das EuG.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland soll ab 01.10. ein Mindestlohn von zwölf Euro gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Erhöhung der Lohnuntergrenze. Damit gab die Ministerrunde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren.

Der Paketdienstleister UPS ist mit seiner Schadenersatzklage gegen die Europäische Kommission nach der 2013 rechtswidrig untersagten Übernahme von TNT Express gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage ab, wie auch die Schadenersatzklage der beiden Luftfrachtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines Ireland.

In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers, der mit "oans, zwoa, gsuffa" zum Heben des Maßkrugs anspornt. Doch es sind Misstöne entstanden. Denn in Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus. Das ist weder eine Brauerei noch eine Gaststätte, sondern nur eine Marke, und dann auch noch ohne "äu". Dennoch stört die Namensgebung die Münchner. Nun landete der Streit vor Gericht.

Die Bundesnetzagentur hat den Weg für die Einführung eines Katastrophenschutz-Alarmsystems via Mobilfunk frei gemacht. Die Behörde veröffentlichte am Mittwoch eine Richtlinie, in der die technischen Einzelheiten geregelt werden. Damit können zukünftig auch die Mobilfunknetze bei Katastrophen und größeren Unglücksfällen zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Klage des Nierenzentrums Heidelberg auf Anerkennung als "Spezialversorger" oder als eine für die Notfallversorgung zwingend erforderliche Einrichtung bleibt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos. Auch die Kooperation mit der örtlichen Universitätsklinik führte zu keiner anderen Bewertung des Gerichts, berichtete die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Mittwoch.

Das Oberlandesgericht München hat einen Rechtsstreit um 300.000 Euro für einen Hundebiss an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen. Das Urteil, wonach ein Hundebesitzer-Ehepaar rund 150.000 Euro an die Frau zahlen muss, die von seinem Hund gebissen wurde, hob das Gericht am Dienstag auf. "Das Urteil beruht auf einer unterbliebenen Aufklärung des Sachverhalts", hieß es in der Entscheidung des OLG.

Der Bundestag hat bereits ein Gesetz beschlossen, nun legt die EU-Kommission nach: Große Unternehmen sollen keine Gewinne mehr mit Kinder- oder Zwangsarbeit in ihren internationalen Lieferketten machen. Das geht aus einem bereits bekannt gewordenen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz hervor, das noch strenger werden könnte als die deutsche Regelung. Änderungen an dem Entwurf sind aber nicht ausgeschlossen.

Schließen Unternehmensleitung und Betriebsrat einen Sozialplan, so gilt dieser im Zweifel nur für Entlassungen im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung. Nach einem Betriebsübergang, so das Bundesarbeitsgericht, kann ein Arbeitnehmer, der dem Übergang auf den neuen Inhaber widersprochen hat und dem deswegen gekündigt wurde, aus dem Plan keinerlei Ansprüche mehr herleiten. Es sei kein Parteiwille dahingehend erkennbar, auch Arbeitnehmer abzufinden, die nach einem Betriebsübergang ihren Arbeitsplatz verlieren.

Eine Schiedsgutachtenabrede steht einem selbstständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt. Laut Bundesgerichtshof verhindert die Abrede, dass bei Auseinandersetzungen grundsätzlich bindend ein Schiedsgutachter eingeschaltet werden soll, eine gerichtliche Beweiserhebung.

Seit 14 Jahren kämpft der Kameramann des Film-Klassikers "Das Boot" vor Gericht für mehr Geld – nun gibt es eine außergerichtliche Einigung: Jost Vacano erhält fast eine halbe Million Euro zusätzlich. Die Münchner Bavaria Film GmbH zahlt für die Nutzungen bis zum 31.12.2021 rund 270.000 Euro und beteiligt Vacano weiter an den zukünftigen Erlösen des 1981 erschienenen Streifens, wie das Unternehmen gestern in München mitteilte. Die EuroVideo Medien GmbH, ein Tochterunternehmen der Telepool GmbH, zahlt bis Ablauf ihrer Lizenzzeit Ende 2018 rund 192.000 Euro – beide Summen jeweils zuzüglich Zinsen und Umsatzsteuer.

Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind beim Bundesverfassungsgericht erneut überdurchschnittlich viele Eilanträge eingegangen. 2021 verzeichnete das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe insgesamt 237 eigenständige Eilanträge, wie aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Dazu kamen noch einmal 1.330 Eilanträge, die gekoppelt an eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurden. Der mutmaßliche bisherige Höchststand war im ersten Corona-Jahr 2020 mit 271 reinen Eilanträgen erreicht worden.

Im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung des VW-Dieselskandals hat das Oberlandesgericht Braunschweig gestern die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol e.V. gegen die Volkswagen AG mündlich verhandelt. Das Interesse des Musterklägers besteht vorwiegend in der Klärung, ob den VerbraucherInnen, die in Italien Fahrzeuge der Marke VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor der Baureihe EA 189 erworben haben, Schadenersatzansprüche gegen die VW AG zustehen.

Eine Rechtsschutzversicherung muss Deckungsschutz im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Davon ist laut Landgericht Düsseldorf allgemein dann auszugehen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen dürfe aber nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.

In der Schweiz wird nach den Medienberichten mit schweren Vorwürfen gegen die Bank Credit Suisse wegen dubioser Kundenkonten über das Bankgeheimnis diskutiert. Es verbietet die Verbreitung von geheimen Bankdaten, auch für Journalisten. “Wer mit solchen Informationen an die Presse geht, dem geht es nicht um die Aufarbeitung von Missständen, sondern da geht es um Empörungsbewirtschaftung“, sagte der Abgeordnete Ruedi Noser in einem Radiointerview des Senders SRF.

Der Europäische Gerichtshof hat dem Justizsystem in Rumänien erneut einen gravierenden Mangel attestiert. Den Gerichten dürfe nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden seien. Dies verstoße unter anderem gegen den Vorrang des EU-Rechts.

Das Amtsgericht München hat einen Polizisten am 22.02.2022 in einem Prozess um den Drogenskandal bei der Münchner Polizei wegen diverser Drogen- und Dopingdelikte zu einer Geldstrafe von 13.200 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte zugegeben, einer von zahlreichen Beamten gewesen zu sein, die sich nach Ansicht des Staatsanwalts in einer “Parallelwelt“ mit guten Kontakten zu Drogen-Dealern befunden haben.

Der Eilantrag des Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat das Aussetzungsbegehren hinsichtlich der betreffenden Vorschriften der Corona-Verordnung zurückgewiesen. Die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit sei angesichts des vorrangigen allgemeinen Gesundheitsschutzes und des ohnehin baldigen Auslaufens der Regelung noch zumutbar.

Anwohner von Straßen, in denen nicht nur vereinzelt, sondern dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf Gehwegen aufgesetzt geparkt wird, sind grundsätzlich berechtigt, von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten zu verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen mit einem am 22.02.2022 veröffentlichten Urteil entschieden. Zwar hätten die Behörden hier grundsätzlich ein Ermessen, aber im konkreten Einzelfall müsse sie einschreiten.