Das Landgericht München I beklagt eine erhebliche Belastung durch sogenannte Massenverfahren, etwa den Dieselskandal, das Lkw-Kartell oder Wirecard betreffend. LG-Präsidentin Beatrix Schobel sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. Sie fordert ein Vorlageverfahren zum Bundesgerichtshof und erweiterte Aussetzungsmöglichkeiten.
Mehr lesenDie Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als "extremistisch" verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge nicht betroffen sein.
Mehr lesenHunderte ehemalige Richter in Afghanistan haben die regierenden Taliban aufgefordert, sie in ihren Job zurückkehren zu lassen. Nach ihrer Machtübernahme im August 2021 hatte die militant-islamistische Gruppe die Richter der bisherigen Judikative entlassen und durch Mitglieder aus den eigenen Reihen ersetzt.
Mehr lesenDie auf Medienberichten fußende Befürchtung der Bewohner eines Hauses, der Geldautomat einer im Erdgeschoss betriebenen Bank könne gesprengt werden, begründet keinen Anspruch auf Beseitigung des Automaten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Mehr lesenIn der Ampel-Koalition bahnt sich Streit um die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta an. Das wurde in einer Debatte im Bundestag deutlich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müsse das Verfahren nun angeschoben und das Abkommen ratifiziert werden. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns sagte, es bestehe aber kein Grund, in Eile zu verfallen. Die Grünen reagierten noch zurückhaltender.
Mehr lesenDie Tageszeitung "junge Welt" muss vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. So propagiere die linke Zeitung ein Einheitsparteiensystem und biete ein Forum für Linksextremisten.
Mehr lesenÜberraschend hat der Vatikan am Wochenende ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus den Verwaltungsapparat des Heiligen Stuhls reformieren will. Eine der Neuerungen ist, dass auch Frauen künftig fast in allen Ministerien die Leitung übernehmen können. Ein weiterer Paragraph geht auf das Thema sexueller Missbrauch ein. Weiter wollte sich der Vatikan zunächst noch nicht dazu äußern, er verwies auf eine Pressekonferenz an diesem Montag.
Mehr lesenEin Schönheitschirurg ist mit seiner Klage gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng wegen eines Auffahrunfalls ganz überwiegend gescheitert. Bei einem Streitwert von rund 50.000 Euro hat das Landgericht München Idem Kläger nur etwa 4.500 Euro für die Reparatur seines Pkws sowie ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Verdienstausfall und Schmerzensgeld wegen einer von ihm vorgetragenen Sensibilitätsstörung seiner rechten Hand und einer HWS-Distorsion erhielt der Kläger nicht.
Mehr lesenEin Grundstückseigentümer haftet nicht für einen Wasserschaden auf dem Gebiet seines Nachbarn durch seinen Abwasserkanal, wenn dieser zu einer öffentlichen Kläranlage gehört. In wessen Eigentum die Leitung steht, ist dabei laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht entscheidend. Maßgeblich seien vielmehr die kommunalen Satzungen bzw. die mit dem Eigner vereinbarten Entsorgungsbedingungen.
Mehr lesenVeröffentlicht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Stellenangebot nur auf der Webseite "Jobbörse" und stellt keinen Vermittlungsauftrag bei der Bundesagentur für Arbeit, spricht dies für eine Diskriminierung von Schwerbehinderten. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass die Bundesagentur durch Nutzung ihres Vermittlungsservices in die Bewerbersuche einbezogen wird. Nur dann hätten alle potenziellen behinderten Interessenten eine Chance, von der Stelle zu erfahren.
Mehr lesenDer saarländische Landtag hat Reformen des rechtswissenschaftlichen Studiums und der Referendarausbildung auf den Weg gebracht. Wie das Justizministerium des Landes mitteilt, soll es bei einer umfassenden juristischen Ausbildung bleiben. Das Studium solle aber durch die Schaffung von Wahlmöglichkeiten flexibilisiert und von einer im Bundesvergleich überbordenden Prüfungslast befreit werden. Außerdem solle es noch stärker internationalisiert und die durchschnittliche Studiendauer verringert werden.
Mehr lesenDas Jobcenter muss die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Denn der Bedarf an Schulbildung werde durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Auch eine Unzumutbarkeit des Wechsels auf eine öffentliche Schule habe die antragstellende Mutter nicht glaubhaft gemacht.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Plattform zur Intervision gestartet, die den Mitgliedern der Anwaltvereine die Möglichkeit zur kollegialen Beratung bietet. "Das digitale Angebot bietet den Vorteil, dass sich Kolleginnen und Kollegen bundesweit unkompliziert vernetzen können", so DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge. Die Plattform sei über den geschützten Mitgliederbereich auf der DAV-Website erreichbar, teilt der DAV mit.
Mehr lesenDas Landgericht Stuttgart hat nach einer Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz Bank wegen unzureichender Vertragsangaben noch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss für wirksam erachtet und die Bank zur Rückabwicklung von Kredit- und Kaufvertrag verpflichtet.
Mehr lesenUngeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.
Mehr lesenDie Bundesregierung will Stromkunden besser vor Pleiten von Versorgern sowie Preissprüngen schützen. Ein Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes ging nun in die Ressortabstimmung. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer sagte: "Krumme Nummern, dass man Lieferungen von heute auf gestern einstellt, gehen nicht mehr. Kunden werden vor überzogenen Forderungen künftig besser geschützt sein."
Mehr lesenEine sachgerechte Verteidigung ist jedenfalls in der Revision nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Pflichtverteidiger in der Urteilsbegründung vom Tatgericht eine Bereitschaft zur Zeugenbeeinflussung vorgeworfen wird. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ablehnung eines Entpflichtungsantrags: Weder sei das Vertrauensverhältnis zum Angeklagten zerstört, noch hindere die Auffassung des Anwalts, sich selbst gegen die Vorwürfe verteidigen zu müssen, ihn an einer weiteren ordnungsgemäßen Vertretung.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Oldenburg hat im Streit um Behandlungs- und Pflegekosten nach Komplikationen bei einer Geburt einen Anspruch der Krankenkasse dem Grunde nach bejaht. Das Kind trug dauerhafte Schäden davon. Es sei ein Fehler gewesen, die Geburt nicht mit einer Saugglocke zu beschleunigen, stellte das Gericht in dem am Freitag veröffentlichten Urteil fest. Wegen der Höhe des Anspruchs muss vor dem Landgericht weiter verhandelt werden.
Mehr lesenSeit 2014 veranstaltet und verbreitet der staatliche russische TV Sender Russia Today (RT) unter dem Namen "RT DE" bundesweit Rundfunk. Anfang Februar verhängte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mangels erforderlicher Zulassung ein Sendeverbot. Dagegen klagte RT DE vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieses bestätigte das Verbot nunmehr per Eilentscheidung vom Donnerstag. RT sei als Rundfunkveranstalterin nach dem Medienstaatsvertrag zulassungspflichtig.
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