Das Gericht der Europäischen Union hat eine Schadenersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson abgewiesen. Durch die Wahl der – 2018 vom EuG gekippten – standardisierten Testmethode mit leerem Behälter habe die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt.

Bei der Aufarbeitung betrügerischer Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den deutschen Anwalt und Aufklärer Eckart Seith eine abrupte Wende. Das Obergericht in Zürich gab am Mittwoch Anträgen der Verteidiger statt und brach die Berufungsverhandlung ab. Richter Rolf Naef sagte, die Ermittlungsergebnisse eines früher mit dem Fall befassten Staatsanwalts seien wegen Befangenheit nicht verwendbar.

Die Erste Herrenmannschaft eines Profifußballvereins ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt sie als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies stellt das Bundessozialgericht klar und bestätigt damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Die neue Ampel-Bundesregierung will unter den Ministerien Zuständigkeiten vor allem für die Klimapolitik sowie für Digitales zum Teil grundlegend neu verteilen. So bekommt die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom Bundesumweltministerium die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik. Das sieht ein Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Die Anfang Dezember teils erheblich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben vorerst in Kraft. Mit einer am Dienstag ergangenen Entscheidung lehnte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München es ab, die Bestimmungen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Der Antragssteller monierte vor allem die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften. Der VGH verwies dagegen auf die deutlich ansteigende Infektionsdynamik.

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt nicht zum Dienst erscheint, zugleich aber als Ausschankhilfe in dem von seiner Familie betriebenen Restaurant arbeitet, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Nach Ansicht des Gerichts hat der Beamte mit seiner Nebentätigkeit ein schweres Dienstvergehen begangen.

Lässt ein Gericht das Gutachtensangebot einer Partei lediglich aufgrund einer falsch vorgeschlagenen Untersuchungsmethode unberücksichtigt, ist diese dadurch in ihrem rechtlichen Gehör verletzt. Zwar wäre eine grafologische Untersuchung laut Bundesgerichtshof offensichtlich nicht zur Bestimmung des Zeitpunkts einer Unterschriftenleistung geeignet. Allerdings könne mittels einer physikalisch-chemischen Untersuchung der verwendeten Tinte ihr Alter ermittelt werden.

Der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" wird bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer nur dann analog angewendet, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrags ein wirtschaftliches Interesse am Mietverhältnis hatte. Für die notwendige Vergleichbarkeit reicht es laut Bundesgerichtshof nicht aus, dass der – ansonsten an der Vermietung unbeteiligte – Eigentümer den Wunsch hat, das Grundstück in vermietetem Zustand zu veräußern.

Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker gelten in Bayern künftig verschärfte Regeln für Abgeordnete. Der Landtag billigte gestern mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich am Ende CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verständigt hatten. Mit Nein stimmten die AfD und der frühere Justizminister Alfred Sauter, der selbst im Zentrum der Affäre steht.

Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord. Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner gestern vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem "staatlichen Tötungsauftrag" Folge geleistet. "Das stellt das Gewaltmonopol in Frage", so Forschner.

Zurzeit dürfen nach der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Übernachtungen in Hotels nur unter der 2G-Bedingung angeboten werden. Elf ungeimpfte und außerhalb Berlins lebende Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion haben wegen dieser Regelung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen sich in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil sie dadurch an der Teilnahme bei der Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag am 08.12.2021 gehindert würden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde am Montag mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

Folter, Elektroschocks, lebenslange Folgen und sogar der Tod: Der Münchner Mordprozess um Kastrationen auf Wunsch gibt Einblick in eine bizarre Szene grausamer Sex-Praktiken. Gestern ist der 67 Jahre alte Angeklagte zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, mehreren Männern auf deren Wunsch die Hoden abgeschnitten zu haben.

Corona-Krise und außenpolitische Spannungen: Die Ampel-Parteien starten mit großen Herausforderungen in ihre gemeinsame Regierungsarbeit. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am 07.12.2021 in Berlin nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit Grünen und FDP, es müsse alle nötige Kraft für die Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland gesteckt werden.

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Syrien-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Anklagevorwürfe gegen die 25-Jährige hätten sich bestätigt, sagte ein Sprecher des Staatsschutzsenats am 07.12.2021.

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden und der Vergütungsklage eines Krankenhauses stattgegeben, das die Vagina einer Frau mit Transidentität in seiner Fachabteilung für Urologie nachoperiert hatte.

Mit der Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei hat Dänemark das Menschenrecht des Mannes auf Privatleben verletzt. Die dänischen Gerichte hätten bei ihrer Entscheidung nicht ausreichend die individuelle Situation des Mannes berücksichtigt, teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 07.12.2021 in Straßburg mit. Das dauerhafte Verbot wieder einzureisen sei zudem unverhältnismäßig.

Die Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befindet. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.12.2021 entschieden.

Gelingt es einem Geschädigten zu beweisen, dass sein Fahrzeug nach einem Unfall fachgerecht und innerhalb der Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts repariert wurde, kann er die dafür erforderlichen Kosten ersetzt verlangen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn das Gutachten einen Schaden oberhalb von 130% des Wiederbeschaffungswerts angegeben hatte. Diese Frage war zuvor nur für tatsächlich entstandene Reparaturkosten bis zu 100% entschieden worden.

Vergewaltiger und Mörder statt Freund und Helfer? Das Vertrauen in die britische Polizei ist auf einem Tiefpunkt. Im Mittelpunkt steht die größte Polizeikraft des Landes, die Londoner Metropolitan Police. Einst als Scotland Yard mit einem Ruf wie Donnerhall, deren Beamte als Helden gelten und in der Literatur besungen werden, hat das Image dramatisch gelitten. Es sind gleich mehrere Fälle, die das gesamte Land erschüttert haben, und in allen geht es um weibliche Opfer.