Mehr als 400 Geldwäsche-Verdachtsfälle zu Rechtsextremisten seit 2017

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben seit dem Jahr 2017 insgesamt 414 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz erreicht, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hervor. Danach gab es bei 31 dieser Hinweise einen Bezug zu Immobiliengeschäften von Menschen aus der rechtsextremen Szene.

Zwei Verdachtsfälle zu Terrorismusfinanzierung

13 Verdachtsmeldungen betrafen den Handel und Vertrieb von Waffen und Munition. In anderen Fällen ging es unter anderem um den Verkauf von Produkten von Musiklabels der rechtsextremen Szene oder um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Konzerten oder Festivals. In der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Financial Intelligence Unit (FIU) sei in zwei Fällen zurate gezogen worden, in denen es um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung ging.

Propagandamaterial und Datenträger beschlagnahmt

Am vergangenen Mittwoch hatten Hunderte Polizisten bei Durchsuchungen in elf Bundesländern Propagandamaterial und Datenträger beschlagnahmt. Vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung kamen in Haft. Einer von ihnen gilt als Schlüsselfigur in der rechtsextremistischen Kampfsport-Szene. "Nazikonzerte, Kampfsportveranstaltungen und Immobiliengeschäfte dienen seit Jahren sowohl der Vernetzung als auch der Finanzierung von Rechtsextremen", sagte Renner. Oftmals stamme das Geld aus Drogen- und Waffengeschäften, werde dann über Immobilienkäufe "gewaschen" und die Herkunft verschleiert. Diese Einnahmequellen müssten "ausgetrocknet" werden, Ermittlungen zur Organisierten Kriminalität und zu politisch motivierter Kriminalität sollten dazu zusammengeführt werden.

Redaktion beck-aktuell, 11. Apr 2022 (dpa).