Für Verbraucher muss bei Online-Bestellungen (hier: Hotelbuchung) allein anhand der Formulierung auf der Schaltfläche klar sein, dass sie durch Anklicken eine Zahlungsverpflichtung auslösen, damit ein Vertrag zustande kommt. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 07.04.2022 entschieden. In dem Ausgangsstreit der Internet-Plattform Booking.com muss das Amtsgericht Bottrop nun klären, ob die  Formulierung "Buchung abschließen" dafür ausreicht.

Sechs frühere Mitglieder des Aufsichtsrats des 2009 insolvent gegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor müssen an den Insolvenzverwalter der AG insgesamt rund 53,6 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Vorwurf, die Aufsichtsratsmitglieder hätten Schadenersatzansprüche gegen frühere Vorstände nicht fristgerecht geltend gemacht, bestätigt. Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen ehemalige Arcandor-Vorstandsmitglieder, darunter auch Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, verneinte das OLG hingegen.

Die Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes bleiben vorerst ausnahmslos gegenüber den sogenannten Beamtengewerkschaften anwendbar, die im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind. Die Beamtengewerkschaften, die sich unter anderem in Bezug auf die Registrierpflicht gegenüber Angestelltengewerkschaften benachteiligt sehen, scheiterten mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete. Neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher ohne Fraktionsvorgaben.

§ 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar. Für eine Analogie weist das Gesetz laut Bundesgerichtshof keine planwidrige Regelungslücke auf. Dem Schutzanliegen der Norm werde bei der KG auch ohne entsprechende Anwendung der Norm durch einen gesetzlich verankerten Beschlussvorbehalt Rechnung getragen. Der Senat hat insofern seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Mehr Daten sind nötig, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz zu erschließen. Um Daten für Firmen oder Start-ups besser zugänglich zu machen und so Innovationen zu fördern, hat das Europäische Parlament das Daten-Governance-Gesetz angenommen. Die neuen Regeln sollen den freiwilligen Datenaustausch durch Vertrauen fördern und Bürgern und Unternehmen mehr Kontrolle geben. Das Gesetz muss nun vom Rat formell angenommen werden, bevor es in Kraft tritt.

Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Anwalts darf das Gericht nur dann von Amts wegen berücksichtigen, wenn begründete Zweifel am Auftrag bestehen. Solche Bedenken dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht allein damit begründet werden, dass bislang keine Vollmacht in den Akten ist. Unabhängig davon müsse dem Rechtsanwalt eine ausreichende Frist zur Vorlage gewährt werden.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage (BT-Drs.:20/1025) ist im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am 06.04.2022 dem Grunde nach auf Zustimmung gestoßen. Die geladenen Experten wiesen jedoch auf Probleme hin und mahnten an verschiedenen Stellen Konkretisierungen, Änderungen und Verschärfungen an.

Der Streit um die urheberrechtlichen Beteiligungsansprüche zweier Erbinnen eines früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 geht in die nächste Runde. Nachdem die Erbinnen bislang keinen Erfolg hatten, hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diese müsse noch über ein Beweisangebot der Erbinnen zu Urheberrechten des Erblassers in Bezug das Ursprungsmodell des Porsche 911 entscheiden.

Die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeerküste bei Murcia soll eine Rechtspersönlichkeit mit eigenen Rechten werden. Das beschloss das Parlament in Madrid mit großer Mehrheit, wie aus einer Mitteilung vom 06.04.2022 hervorgeht. Allein die rechtspopulistische Partei Vox stimmte nach Informationen der Zeitung "El País" dagegen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist geendet hat.

Terroristische Inhalte sollen künftig schneller aus dem Netz verschwinden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Danach werden Internetfirmen verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Meldung durch das Bundeskriminalamt zu löschen. Firmen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, riskieren ein Zwangsgeld. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Nicht die Bundespolizei, sondern die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf muss die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen sichern, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem am 06.04.2022 ergangenen Urteil entschieden. Die bislang verwendeten Absperrbänder seien zur Sicherung nicht ausreichend, betonte das OVG.

Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.04.2022 entschieden.

Personen, die sich aufgrund eines positiven PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in fünf Verfahren entschieden. Mit mehreren am Mittwoch veröffentlichten Urteilen vom 01.04.2022 hat es Klagen gegen den Kreis Lippe sowie die Städte Bielefeld und Höxter abgewiesen.

Aufnahme und Verbleib im Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch. Dazu gehöre auch "hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz". Die hierzu ergangene Beurteilung der Tatsachengerichte sei revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

Schließt ein Betrieb eine Betriebsvereinbarung, mit der sie die betriebliche Altersversorgung regelt, sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer hierin integriert. Das Bundesarbeitsgericht erlaubt eine Abweichung von einer nicht als Betriebsvereinbarung geregelten Versorgungszusage durch Individualabrede nur, wenn diese den betroffenen Mitarbeiter nicht benachteiligt. Bei einer Abweichung von rund 81.000 Euro von drei Jahren liege eindeutig eine Schlechterstellung vor.

Das zuständige Gesundheitsamt durfte nach einem positiven Corona-Fall im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines Sammelabstrichs sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 21.03.2022 (Az.: 3 K 964/21.KO). Die Klage einer Grundschülerin blieb damit erfolglos.

Ein Möbelhaus, das während des Corona-Lockdowns Ende 2020 schließen musste, durfte die Miete für eine angemietete Lagerhalle nicht kürzen. Dies hat am 29.03.2022 das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Lagerhalle sei in ihrer Funktion durch den Lockdown nicht betroffen gewesen, da die Firma während des Lockdowns Möbel online und auch stationär über "click & collect" verkauft habe. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die FDP-Fraktion verlangt deutliche Nachbesserungen am geplanten Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau des Ökostroms in Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte heute in Berlin: "Mit dem Osterpaket geht Bundeswirtschaftsminister Habeck einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Alle wichtigen Reformschritte konnten allerdings aus Zeitgründen noch nicht in das Paket einfließen." Laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler müssen die anstehenden Beratungen genutzt werden, um den bisherigen Entwurf im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP noch erheblich nachzubessern.