Die Befristungshöchstgrenze für wissenschaftliche Zeitverträge erhöht sich bei Kinderbetreuung auch dann um zwei Jahre, wenn das Kind nicht im Haushalt des Nachwuchsforschers lebt. Eine betreuungsbedingte Mehrbelastung, die durch die Verlängerungsoption abgemildert werden soll, liegt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei einer Mitbetreuung von beim Ex-Partner lebenden Kindern vor. Dies entspreche auch der familienfreundlichen Intention des Gesetzes.

Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Denn die einschlägigen EU-Vorschriften schützten den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags.

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch die flächendeckenden vorübergehenden Corona-Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es bestünden weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche. Geklagt hatte ein Hotel- und Gastronomiebetreiber. 

Der Gewinn aus dem Verkauf eines "Gartenhauses" binnen zehn Jahren nach der Anschaffung muss nicht versteuert werden, wenn es dauerhaft selbst bewohnt wurde. Es liege auch dann eine pri­vi­le­gier­te Nut­zung zu eigenen Wohnzwecken vor, wenn es sich um eine bau­rechts­wid­ri­ge Nut­zung des (voll erschlossenen) "Gartenhauses" ge­han­delt habe, ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof.

Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Elementare Bestimmungen des Brandschutzes würden weiterhin nicht eingehalten.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit dem künftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. Für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung votierten gestern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage ab. Der Gesetzentwurf soll bereits morgen im Bundestag beschlossen werden.

Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und dabei seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Werde das öffentliche Interesse mit einer Veranstaltung (hier: Berliner Sechstagerennen, Internationale Grüne Woche und Berlinale) begründet, seien die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zu anlassbezogenen Veranstaltungen anzuwenden.

Knapp drei Wochen nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben die höchsten Richter der Vereinten Nationen angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt beenden muss. Der Internationale Gerichtshof gab gestern in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Doch bezweifeln Experten, ob es zu einem Ende der Kämpfe führen wird. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast demonstrativ fern.

Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch bestätigt. Der Wahlvorstand hatte auch für Arbeitnehmer die schriftliche Stimmabgabe beschlossen, deren Betriebsstätten unmittelbar an das Werksgelände angrenzen. Laut BAG ist ein solcher Beschluss nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Bestimmungen der europäischen "Netzkodex"-Verordnung über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar erklärt. Daher hat es eine Entscheidung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Schaffung neuer Kapazität für den Transport von Schwarzmeergas zwischen Ungarn und Österreich für nichtig erklärt.

Das Bundeskabinett hat das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Geplant ist dafür eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht. Die Union im Bundestag lehnt die Grundgesetzänderung in der vorgeschlagenen Version allerdings ab.

Ab Juli sollen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat und Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger einmalig 100 Euro erhalten. Dazu hat heute das Bundeskabinett einen Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen.

Die Bundesregierung will die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis Ende Dezember aussetzen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen Entwurf für das sogenannte "Sanktionsmoratorium" beschlossen. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss allerdings weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Bundesregierung will die ansteigenden Energiepreise mit steuerlichen Entlastungen abfedern. Dafür hat sie heute das Steuerentlastungsgesetz 2022 auf den Weg gebracht, wie sie mitteilt. Danach sollen rückwirkend zum Jahresbeginn die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden.

Einstweilige Verfügungen (hier in einer Pressesache) dürfen grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut unterstrichen und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit stattgegeben. Das BVerfG rügt, dass die Fachgerichte wiederholt gegen die prozessuale Waffengleichheit verstießen, in diesem Fall das Landgericht Berlin.

Wird die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung versäumt, gibt es keine Wiedereinsetzung. Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, dass auch keine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung in Betracht kommt. Die in § 233 ZPO aufgezählten Fristen seien abschließend.

Ein Arbeitgeber muss die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches mitgibt. Solange der Seminarpreis pauschal verlangt werde, so das Bundesarbeitsgericht, und es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Preis der Schulung durch die Beigaben unangemessen hoch bemessen wird, sei der Arbeitgeber zur Freistellung seines Betriebsrats von den Kosten verpflichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Hotel-Unternehmensgruppe gegen Einschränkungen in der Corona-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Diese sei unzulässig, da eine Grundrechtsverletzung durch die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes nicht schlüssig dargelegt worden sei. Zudem ge­nü­ge die Be­schwer­de nicht dem Sub­si­dia­ri­tätsgrundsatz.

Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, worauf der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingewiesen hat. Die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit eines zuvor erklärten Pflichtteilsverzichts seien übertragbar.