Ein Möbelhaus, das während des Corona-Lockdowns Ende 2020 schließen musste, durfte die Miete für eine angemietete Lagerhalle nicht kürzen. Dies hat am 29.03.2022 das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Lagerhalle sei in ihrer Funktion durch den Lockdown nicht betroffen gewesen, da die Firma während des Lockdowns Möbel online und auch stationär über "click & collect" verkauft habe. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Redaktion beck-aktuell, 6. April 2022.
Jung, Coronabedingte Schließungen während des ersten Lockdowns – Bewährungsprobe für die Störung der großen Geschäftsgrundlage, DStR 2022, 560
Jung, Coronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage - Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen, BB 2021, 329
Brinkmann/Thüsing, Pandemiefolgen in der Gewerberaummiete: Geschäftsgrundlage, Vermutung, Risikozuweisung und Verfahrensbeschleunigung, NZM 2021, 5
Häublein/Müller, Wer trägt das Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete?, NZM 2020, 481
Hellner, Pacta sunt servanda - gilt dieser Grundsatz auch für die Miete in Zeiten der COVID-Pandemie?, NJOZ 2020, 769
Keine pauschale Regel für gewerbliche Mietzahlungen im Lockdown, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2022, becklink 2021939
BGH hält nichts von 50/50-Lösung bei Geschäftsmiete im Lockdown, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.12.2021, becklink 2021655
Corona-Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.03.2021, becklink 2019258
Geschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.02.2021, becklink 2019016
Pflicht zur Zahlung der Ladenmiete trotz Corona-Betriebsschließung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.02.2021, becklink 2019004
C&A muss wegen Corona einbehaltene Miete nachzahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.02.2021, becklink 2018887
Coronabedingte Ladenschließung berechtigt zur Mietminderung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2020, becklink 2018181