Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne soll beschleunigt werden
Nach den Plänen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Grüne) soll mit dem Paket der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland deutlich beschleunigt werden. "Osterpaket" heißt es, weil das Kabinett die geplanten Gesetzesänderungen noch vor Ostern beschließen sollte. Die Stromversorgung in Deutschland soll laut den Plänen bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Medienberichten zufolge wollte die FDP im Kabinett dem umfassenden Gesetzespaket nur unter Vorbehalt zustimmen.
Dürr: Ziel realistischer wählen und somit auch erreichen
Dürr sagte: "Als Ampelpartner haben wir beschlossen, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen. Uns ist wichtig, Klimaschutz marktwirtschaftlich und technologieoffen zu betreiben, so wie wir es im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben." Man müsse aber weg von einer Klimapolitik, die immer nur Ziele formuliere, ohne zu definieren, wie diese Ziele erreicht werden könnten. "So bleibt in diesem Paket derzeit noch unklar, wie ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 erreicht werden soll. Hier wäre es wesentlich besser, das Ziel realistischer zu wählen und stattdessen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das Ziel auch tatsächlich erreicht wird."
EEG-Umlage ab Juli Geschichte
Die EEG-Umlage über die Stromrechnung solle zum 1. Juli vollständig abgeschafft werden, so Dürr. "Ich befürchte, das Osterpaket macht an dieser Stelle eine Rolle rückwärts, in dem es die Möglichkeit der Wiedereinführung in Aussicht stellt. Die Ampel hat sich daher darauf verständigt, dass es bei der Beratung im Bundestag noch wesentliche Änderungen geben wird."
FDP-Fraktionsvize: Klimaneutrales Stromsystem bis 2035 nicht zu erreichen
FDP-Fraktionsvize Köhler sagte, um zügig voranzukommen, werde das Kabinett heute eine "erste Diskussionsgrundlage" beschließen, auf der nun im Parlament weitergearbeitet werden könne. "Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen."
