Das Bundeskartellamt hat die Freigabe zur Übernahme der traditionsreichen Bremerhavener Lloyd Werft durch die Rönner-Zech-Gruppe erteilt. Der Insolvenzantrag des in finanzielle Schieflage geratenen Schiffbauunternehmens sei daraufhin am 28.03.2022 beim Amtsgericht Bremerhaven zurückgezogen worden, teilte der Sprecher des Insolvenzverwalters mit.

Bei Flatrate-Tarifen besteht eine erhöhte Veranlassung den Mobilfunkkunden über stark ansteigende Kosten durch hohe Roaming-Gebühren zu informieren. Die Pflicht gelte nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch bei Unternehmer-Kunden, wenn die zusätzlichen Kosten die zehnfache Höhe des Basistarifs überschritten, entschied das Amtsgericht München.

Bei der Abwägung, ob ein Proberichter bis zur endgültigen Entscheidung über seine Entlassung aus dem Dienst weiterarbeiten darf, müssen auch die Folgen für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsprechung berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe nicht zur Entscheidung angenommen, die wegen eines Dienstvergehens entlassen wurde. Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Willkürverbots bzw. der richterlichen Unabhängigkeit sei nicht hinreichend dar­ge­legt worden.

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat. Allerdings würde es dem Demokratieprinzip widersprechen, wenn die Mitglieder des Ausschusses allein von den Fraktionen benannt würden. Deshalb sei Artikel 22a der Landesverfassung so auszulegen, dass die Mitglieder durch den Landtag gewählt werden müssen.

Der Buchstabe "Z" gilt als Unterstützungszeichen der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine. Dort prangt er seit einigen Wochen auf russischen Militärfahrzeugen, Hauswänden und Kleidung. Mittlerweile ist das weiße "Z" auch in Deutschland häufiger etwa bei Demonstrationen zu sehen – obwohl die in der Öffentlichkeit zur Schau gestellte Billigung eines Angriffskrieges in Deutschland verboten ist. Bund und Länder prüfen strafrechtliche Konsequenzen.

In welchem Umfang mit einem psychoaktiven Stoff gehandelt wurde, hat auch außerhalb des Betäubungsmittelgesetzes eine entscheidende Bedeutung für die Strafzumessung. Dabei spielt es laut Bundesgerichtshof keine Rolle, dass der Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen geringer und nicht geringer Menge im Gesetz über die neuen psychoaktiven Stoffe nicht verankert hat. Die Tatgerichte müssten die Gefährlichkeit bewerten und ihre Entscheidungen danach ausrichten.

Der Streit um die nach dem 02.04.2022 geplante Hotspot-Regelung für weitergehende Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.

In Paris ist der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung wegen unerlaubter Untervermietung über die Plattform Airbnb zur Zahlung von über 221.000 Euro verurteilt worden. Zwischen 2016 und 2020 hatte der Mann die Wohnung 329-mal untervermietet und rund 198.000 Euro kassiert. Die Summe nebst Mietrückstand und Reparaturkosten muss er nun nach dem Urteil den Besitzern der Wohnung überweisen, wie die Zeitung "Le Figaro" berichtete.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine virtuelle Intervisionsplattform ins Leben gerufen. Das kostenlose Angebot für Mitglieder der Anwaltvereine ist ab sofort über den geschützten Mitgliederbereich auf der Webseite des DAV erreichbar. Intervision sei die kollegiale Beratung in moderierten Gruppen, auf Augenhöhe und wertschätzend, so der Verband in einer Mitteilung. Es gehe um den Austausch und die Reflexion schwieriger Fälle und herausfordernder Situationen aus der beruflichen Praxis.

Nach dem Landgericht Dortmund hat auch das Oberlandesgericht Hamm gestern eine Schadenersatzklage des Hotel-Adlon-Investors Anno August Jagdfeld und eines Immobilienfonds gegen die Signal-Iduna-Gruppe abgewiesen. Seit Jahren streiten sich der Aachener Unternehmer und die Versicherung. Die Kläger werfen der Versicherung eine Rufmordkampagne vor und hatten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Verjährungsfristen sollten die juristische Aufarbeitung komplexer Unglücksereignisse nicht ausbremsen. Eine Verjährung sollte ausgeschlossen sein, sobald die Hauptverhandlung über solche Katastrophen begonnen hat, schlägt eine Kommission aus Rechtsexperten vor, die die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten vom Juli 2010 aufgearbeitet hat. Ein Strafverfahren gegen ursprünglich zehn Angeklagte war 2020 nach zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil eingestellt worden.

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheits- oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Denn das Fahren mit einem E-Scooter berge ein erhebliches Gefährdungs- und Verletzungspotential für Dritte, das beim Fahren unter Drogeneinfluss noch gesteigert sei, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Allerdings komme es auf die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt an.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Abschaffung des Güterrechtsregisters, weil dieses weitgehend bedeutungslos sei. Allerdings hätte er sich gewünscht, zumindest die Eintragungen des Registers in das Zentrale Testamentsregister zu übernehmen, da sie noch in Erbfällen relevant sein können, insbesondere für die Zeit vor Schaffung des Zentralen Testamentsregisters.

Die Robert Bosch GmbH durfte einen langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbart hat. Hintergrund war, dass die Schriftsätze Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter enthielten. Der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sei nicht gerechtfertigt gewesen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Rechtspfleger im Saarland können ab dem 01.04.2022 in Robe verhandeln. Das Justizministerium des Saarlandes hat hierzu die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, wie es selbst mitteilt. Die Nutzung einer Robe ist freiwillig und obliegt der Entscheidung des sitzungsleitenden Rechtspflegers.

Bei einem Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird die Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden die Vorlage eine Nachlassverzeichnisses sowie dessen Korrektur fordert. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Darin allein liege noch kein Fordern des Pflichtteils, sondern nur das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses, die für eine sinnvolle Entscheidung erforderlich sei.

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste neu formiert. Der Bundestag wählte am Donnerstag elf Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zu Mitgliedern des Gremiums, das im Geheimen tagt. Der von der AfD aufgestellte Abgeordnete Joachim Wundrak scheiterte ebenso wie der Linke-Kandidat André Hahn.

Der Aspekt der Genugtuung kann für die Höhe des Schmerzensgelds auch in einer Arzthaftungssache eine Rolle spielen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes die Entschädigungssumme erhöhen kann. Ein grober Behandlungsfehler bedeute allerdings noch nicht, dass auch grobe Fahrlässigkeit vorliegen müsse.

Ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung ist beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt. Ist aber unklar, ob der Vorwurf des Hinweisgebers sachlich richtig war, benötigt der Auskunftssuchende laut Bundesgerichtshof die Information, von wem die Angaben stammten. Dabei seien "berechtigte Interessen" gegeneinander abzuwägen.

Rolf Lamprecht war "über viele Jahrzehnte das Maß aller Dinge in der Bundesrepublik", sagte einst Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nun ist der bedeutende Rechtsjournalist, der sich als Berichterstatter und Experte für die Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe einen Namen gemacht hat, im Alter von 91 Jahren in seinem Zuhause im badischen Neusatz verstorben. Wir nehmen dies zum Anlass, um an sein Leben und sein Werk zu erinnern.