Durchsetzung von Russland-Sanktionen: Regierung plant Gesetzesänderungen

Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute in Berlin. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden.

Erster Teil spä­tes­tens im Juni ge­plant

Der erste Teil mit so­fort um­setz­ba­ren Rechts­än­de­run­gen sei spä­tes­tens im Juni ge­plant, der zwei­te Teil mit schwie­ri­ge­ren Än­de­run­gen spä­ter. Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet. Bei der Durchsetzung von Sanktionen gibt es aber offenbar Probleme. Russland hatte am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine gestartet.

 

Redaktion beck-aktuell, 25. Apr 2022 (dpa).