Montag, 28.3.2022
NDR scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur "Tagesschau"-App

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks (NDR) rund um einen Streit um die "Tagesschau"-App nicht zur Entscheidung angenommen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts von Ende Februar hervor. Das Gericht begründete dies damit, dass die Beschwerde Darlegungsanforderungen nicht genüge und damit unzulässig sei.

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Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 25.03.2022 dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll die Energie-Versorgung damit auch weiterhin gewährleistet und heftige Preisausschläge sollen eingedämmt werden.

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Kein Anspruch auf Duldung ungenehmigter Wettvermittlungsstelle

Wer eine Wettvermittlungsstelle ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag betreibt, muss mit behördlichem Einschreiten rechnen und hat auch keinen Anspruch auf vorübergehende Duldung des Betriebs, weil er einen Antrag auf Erlaubniserteilung gestellt hat, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Etwas anderes gilt laut Verwaltungsgericht Gießen allenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sind und dies für die Behörde offensichtlich ist.

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Schiedsgericht bejaht Schadensersatz für vorgesehene Betreiber der Pkw-Maut

Wie die einst vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitagabend in Pflichtmitteilungen für die Börse mitteilten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde nun über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium will die Schiedsentscheidung prüfen.

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Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Kommt die Betreiberin dem nicht nach, haftet sie für Unfälle, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Daher muss eine Disko-Betreiberin nun rund 37.000 Euro Behandlungskosten und Krankengeld erstatten.

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Bundeshaushalt 2022 sieht weniger Ausgaben des Bundesjustizministeriums vor
Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (BT-Drs. 20/1000, Einzelplan 07) Ausgaben in Höhe von rund 935 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 22,5 Millionen Euro weniger als das Soll für 2021. Ein Grund dafür ist der Neuzuschnitt der Ministerien. Im Zuge der Regierungsbildung wanderte die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz zum Bundesumweltministerium. Mehr lesen
Freitag, 25.3.2022
Maskenpflicht in niedersächsischen Clubs und Diskotheken bleibt

In Niedersachsen müssen in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen auch weiterhin Masken getragen werden. Dies geht aus einem am Freitag ergangenen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hervor. Der Antrag eines Diskothekenbetreibers aus Osnabrück auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Neuregelung in der Corona-Verordnung des Landes bleibt damit erfolglos.

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Instagram muss nach Persönlichkeitsrechtsverletzung Auskunft erteilen

Die Betreiberin der Social-Media-Plattform Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss entschieden und dem Auskunftsantrag der verletzten Person stattgegeben.

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EU und USA einigen sich im Grundsatz auf neues Datenschutzabkommen

Die EU und die USA haben sich im Grundsatz auf einen Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" geeinigt. Das gaben Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Brüssel bekannt. "Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen und den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gewährleisten", sagte von der Leyen.

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Kapitän und Co-Pilot durften nicht gekündigt werden

Eine Fluggesellschaft durfte einen Kapitän und einen Co-Piloten trotz Flottenreduzierung nicht kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschieden und den Kündigungsschutzklagen der Mitarbeiter stattgegeben. Zumindest aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV Bord seien beide Kündigungen schon rechtsunwirksam, heißt es unter anderem in der Begründung des LAG.

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Drehbuchautorin verliert erneut im Streit um zwei Pumuckl-Folgen

Im Streit um die Ausstrahlung von zwei Pumuckl-Folgen hat die Drehbuchautorin der Folgen gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) erneut den Kürzeren gezogen. Lediglich einen minimalen Zinsanspruch erkannte das Oberlandesgericht München zu. Die freie Autorin hatte in der Berufungsinstanz noch rund 32.000 Euro Schadenersatz gefordert, knapp 3.100 Euro hatte der BR in erster Instanz anerkannt.

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Wendung in der Welfen-Soap: Vater zieht Klage gegen Sohn zurück

Eine Soap-Opera im Vorabendprogramm hätte es nicht schöner angerichtet. Ein Vater streitet vor Gericht gegen den eigenen Sohn, es geht um Kunstwerke, Antiquitäten, Grundstücke – und ein Märchenschloss. Konkret: Das Oberhaupt der Welfen, Ernst August Prinz von Hannover, fordert die Marienburg südlich von Hannover von seinem Sohn, Ernst August Erbprinz von Hannover, zurück – wegen "groben Undanks".

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Staat haftet nicht für Schäden an tiefergelegtem Ferrari

Der Fahrer eines (hier serienmäßig) tiefergelegten Ferrari F40 muss eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. Wird das Fahrzeug aufgrund einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, haftet der Straßenbaulastträger nicht dafür. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss hingewiesen. Die Zulassung des Fahrzeugs enthalte nicht die Zusicherung, alle öffentlichen Straßen könnten gefahrlos befahren werden.

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Freispruch bei in dubio pro reo

Lassen sich die Chronologie und der konkrete Geschehensablauf einer Straftat nicht aufklären, ist im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof erhielt den Freispruch bei einem versuchten Tötungsdelikt in einem Fall aufrecht, in dem die Beteiligten um ein Messer rangen und sich gegenseitig potenziell lebensgefährliche Verletzungen beibrachten. Selbst nach der erfolgreichen Wegnahme des Messers könne weiter von einer Notwehrlage ausgegangen werden, wenn der andere noch um das Messer kämpfe.

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Keine Klage für die Gesellschaft im eigenen Namen

Der Gesellschafter einer GmbH kann Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen. Andernfalls fehlt es dem Kläger laut Bundesgerichtshof an der Prozessführungsbefugnis. Der Streit, ob die Anspruchsverfolgung im Interesse der Gesellschaft liege oder ihm widerspreche, sei allein zwischen den Gesellschaftern auszutragen.

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Weniger Macht für Google und Co - EU einig bei Digital-Gesetz

Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die Europäische Union will das ändern - und hat am späten Donnerstagabend einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich auf das "Gesetz über digitale Märkte " - ein weitreichendes Regelwerk, das den Wettbewerb fairer machen soll. Davon sollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

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AfD-Mann Maier darf vorläufig nicht mehr als Richter arbeiten

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Er hatte sein Mandat bei der Wahl 2021 verloren.

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Sechseinhalb Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

Eine Frau aus Schleswig-Holstein reiste mit ihrem Sohn nach Syrien. Sie ließ zu, dass Terrormilizen den 14-Jährigen als Kämpfer einsetzten. Der Junge starb durch eine Bombe. Die Mutter trifft nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg eine erhebliche Schuld. Es verurteilte die Frau deswegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung zu sechseinhalb Jahren Haft.

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BGH erlaubt Verwertung von EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

Nachrichten aus der Überwachung des Messengers EncroChat dürfen als Beweismittel zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision eines Drogenhändlers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Französische Behörden hatten den Mann über die Software überführt. Dem von ihm geltend gemachten Beweisverwertungsverbot erteilte das Karlsruher Gericht nun eine klare Absage.

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Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Eine Betreiberin von Spielhallen kann grundsätzlich nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen. Vor der Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeit sei regelmäßig der reguläre Abschluss des Erlaubnisverfahrens abzuwarten. Dies gelte auch und gerade mit Blick auf die Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels.

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