Effektive Durchsetzung internationaler Standards und nationaler Regeln
Während des alle zwei Jahre stattfindenden Ministertreffens der FATF hätten sich die Minister zum einen dazu verpflichtet, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu vervollständigen und zu stärken. Vor allem aber hätten sie sich auf strategische Ziele geeinigt, die darauf gerichtet sind, die effektive Durchsetzung der internationalen Standards und der nationalen Regelwerke weltweit voranzutreiben und zu verbessern, so das BMF.
Transparenzregisterpflicht für alle Staaten
Dies beinhalte die zügige Umsetzung der FATF-Regeln zur Herstellung von Transparenz bezüglich wirtschaftlich Berechtigter von Firmen. Unter der deutschen Präsidentschaft sei es gelungen, die globalen Standards wesentlich zu stärken, so das BMF. Zukünftig müssten alle Staaten weltweit ein Transparenzregister oder einen gleich effizienten Mechanismus vorhalten. Diese Standards sollen die Verschleierung von illegalen Vermögenswerten mithilfe von undurchsichtigen Firmengeflechten erschweren. Deutschland besitze bereits ein Transparenzregister.
Möglichkeiten der Digitalisierung sollen besser genutzt werden
Auch die Stärkung der rechtlichen Regelwerke zur Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte sei eine der Prioritäten, wodurch die Anreize zur Begehung von Straftaten erheblich gemindert werden sollen, so das Bundesfinanzministerium weiter. Die Minister hätten sich darüber hinaus darauf verständigt, das globale Netzwerk der FATF aus neun regionalen Partnerorganisationen insbesondere durch technische Hilfe zu stärken. Eine weitere Priorität sei, die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung stärker zu nutzen.
Reform des Evaluierungsregelwerks abgeschlossen
Der amtierende deutsche FATF-Präsident, Marcus Pleyer, berichtete laut BMF zudem über den erfolgreichen Abschluss der Reformen des gesamten Regelwerks für die Evaluierungen der Systeme für die Bekämpfung von Geldwäsche- Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung in den jeweiligen Ländern. Die FATF-Minister hätten vor dem Hintergrund der fortdauernden Invasion Russlands in der Ukraine zudem dazu aufgerufen, Bedrohungen der Integrität und Sicherheit des internationalen Finanzsystems als Folge der russischen Aggression "wachsam" zu beobachten. Die FATF-Minister treffen sich wieder im Jahr 2024.
