Die von der weltweiten Corona-Rückholaktion des Auswärtigen Amtes kurz nach Ausbruch der Pandemie Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag in zwei Klageverfahren entschieden. Die Kammer hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung jeweils die Berufung zugelassen. Insgesamt sind mittlerweile circa 150 Klagen gegen entsprechende Leistungsbescheide beim VG Berlin anhängig.
Mehr lesenMehr als vier Jahrzehnte nach dem rechtsextrem motivierten Oktoberfestattentat hat sich ein Überlebender mit dem Freistaat Bayern auf Entschädigungszahlungen geeinigt. Der 52-jährige Robert Höckmayr, der bei der Bombenexplosion 1980 schwer verletzt worden war, stimmte am Freitag vor dem Sozialgericht München einem Vergleich zu. Demnach steht ihm eine sogenannte Grundrente in Höhe von 60% zu.
Mehr lesenBieten die Angaben des Erben zu Zweifeln Anlass, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von ihm verlangen, die Richtigkeit aller aufgeführten Positionen an Eides Statt zu versichern. Der Bundesgerichtshof hält es dabei für irrelevant, ob das Verzeichnis von einem Notar oder von dem Erben selbst erstellt worden ist. Damit ist dieser Streit erstmalig höchstrichterlich entschieden worden.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am Freitag einigen Neuregelungen zugestimmt: Das Verfahren zur Meisterprüfung wird reformiert, die Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe werden geändert und es für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen gibt es mehr Zeit. Eine Umsetzungs-Verordnung zur Quellen-TKÜ wurde dagegen abgelehnt. Und vor Silvester dürfen auch dieses Jahr keine Böller verkauft werden.
Mehr lesenDer Bundesfinanzhof hat seine Webseite nach einem Hackerangriff im Zusammenhang mit der "Log4J"-Schwachstelle vorübergehend abgeschaltet. Es sei ausschließlich die Webseite des Gerichts betroffen gewesen, der Angriff sei erfolgreich abgewehrt und gestoppt worden, sagte ein Sprecher des BFH am Freitag auf Anfrage. Auf das Intranet oder sensible Daten aus Steuerverfahren beziehungsweise von Bürgern hatten die Hacker demnach keinen Zugriff.
Mehr lesenWird ein Flug verpasst, weil beim Eintreffen am Gate das Boarding bereits beendet ist, kann dies zu Lasten des Reisenden gehen. Das Amtsgericht München entschied, dass eine Mindest-Boarding-Zeit nicht geschuldet ist, und wies eine Klage auf Kostenerstattung für einen Ersatzflug ab. Eine Ankunft 18 Minuten nach der angegebenen Boarding-Time sei zu spät.
Mehr lesenWird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, bewirken die dafür verpflichtenden Angaben grundsätzlich nicht, dass es aufgrund der Präsentation als Arzneimittel einzustufen ist. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen. Schutz vor Falschdeklarationen biete das Lebensmittelrecht.
Mehr lesenIm Wirecard-Skandal könnte es Anfang Mai 2022 das erste Gerichtsurteil über die mutmaßlich gefälschten Bilanzen des zusammengebrochenen Konzerns geben. Der Zivilprozess vor dem Landgericht München I, in dem Insolvenzverwalter Michael Jaffé die Wirecard-Bilanzen für 2017 und 2018 für nichtig erklären lassen will, hat große Bedeutung für Aktionäre, Finanzamt und auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.
Mehr lesenDie Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Die Klage eines Grundschülers, der unter anderem die Feststellung begehrte, auch ohne Durchführung eines Corona-Tests am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, blieb damit erfolglos.
Mehr lesenDie fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse verursacht kein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit. Damit blieb vor dem Bundesfinanzhof die Revision eines Gastronoms erfolglos, der dem Staat vorwirft, durch die Duldung offener Ladenkassen Steuerhinterziehung zu erleichtern. Nach Ansicht des Gerichts besteht jedoch auch für Betreiber einer offenen Ladenkasse ein Entdeckungsrisiko bei Manipulationen.
Mehr lesenIn Österreich können schwer kranke Menschen vom neuen Jahr an Zugang zu tödlichen Medikamenten erhalten. Das Parlament in Wien beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit gesetzliche Regeln für die Beihilfe zum Suizid. Die Möglichkeit einer Sterbeverfügung - ähnlich einer Patientenverfügung - steht allerdings nur Menschen offen, die dauerhaft schwer krank sind, und unheilbar Kranken. Aktive Sterbehilfe bleibt verboten.
Mehr lesenIn nur sechs Minuten hat der Attentäter von Hanau vor knapp zwei Jahren neun Menschen erschossen. Keine Mitwisser, keine Gehilfen - für die Ermittler war der Attentäter von Hanau ein Einzeltäter mit rassistischen Motiven. Auch wenn die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsakten zu dem Anschlag vom 19.02.2020 nun schließt, bleiben aus Sicht der Angehörigen viele Fragen offen. Aus ihrer Sicht ändert das nichts am Vorwurf des Behördenversagens.
Mehr lesenDie Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenWeil sie mit der Blockade von britischen Autobahnen gegen einstweilige Verfügungen verstoßen haben, hat ein Gericht zwei Klimaaktivisten zu knapp drei Monaten Haft verurteilt. Sieben weitere erhielten jeweils Bewährungsstrafen von zwei Monaten. Die Verurteilten gehören zur Gruppe Insulate Britain, die sich für die flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien einsetzt.
Mehr lesenKinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils sechs Stunden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg in einem Eilverfahren unter Hinweis darauf entschieden, dass nur so der Zweck erreicht werden könne, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung zu erleichtern.
Mehr lesenDie Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Ampel-Fraktionen beschuldigten vor allem die Union am Donnerstag daraufhin der Heuchelei und des Opportunismus. Lindner verteidigte seine Pläne. Anfang des neuen Jahres soll darüber im Parlament abgestimmt werden.
Mehr lesenDas tschechische Verfassungsgericht hat das im Februar beschlossene Corona-Pandemiegesetz in entscheidenden Teilen für verfassungskonform erklärt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts mit Sitz in Brünn (Brno) gestern mit. Das Gesetz ermöglicht es dem Gesundheitsministerium, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken.
Mehr lesenIm Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac darf im Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Verbot doppelter Strafverfolgung stehe nicht entgegen, da noch nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten entschieden worden sei.
Mehr lesenWird in einer Hauptverhandlung ein Film angehalten, so dass ein Einzelbild entsteht, oder werden einzelne Sequenzen vergrößert oder verlangsamt abgespielt, entstehen dadurch keine neuen Beweismittel. Der Bundesgerichtshof wies die Revision eines im Rahmen der Hamburger Krawalle zum G20-Gipfel Verurteilten zurück, der eine Verletzung der Verteidigung behauptete, weil das Gericht den Verfahrensbeteiligten zuvor die Vergrößerungen und Einzelbilder nicht hatte zukommen lassen.
Mehr lesen