Ukraine-Flüchtlinge sollen ab Juni Anspruch auf Grundsicherung haben

Aus der Ukraine Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Grundsicherung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 01.06.2022 Grundsicherung erhalten können - wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten - bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung.

Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr

Bund und Länder hatten sich am 07.04.2022 auf die Änderung geeinigt. Begründet wurde sie unter anderem damit, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und daher keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. Durch die Ausweitung der Grundsicherungsleistungen ist dem Entwurf zufolge mit 200.000 neuen Bedarfsgemeinschaften und Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen.

Redaktion beck-aktuell, 28. April 2022 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Dietz, Kriegsvertriebene aus der Ukraine, NVwZ 2022, 505

Huber, Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, GSZ-Sonderausgabe 2022, 51

Aus dem Nachrichtenarchiv

Versicherer übernehmen Haftpflichtschutz für unversicherte ukrainische Pkw in Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.03.2022, becklink 2022469

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