Mittwoch, 16.3.2022
Kosten für FFP2-Masken kein SGB II-Mehrbedarf

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können in der Regel keinen Mehrbedarf für die Kosten von FFP2-Masken geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die be­reits zuvor in zahl­rei­chen Eil­ver­fah­ren ein­ge­nom­me­ne Rechts­auf­fas­sung be­stä­tigt. Es fehle regelmäßig an einem im Einzelfall unabweisbaren Bedarf.

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Finanzämter irren sich häufig - Viele Niederlagen am höchsten Gericht

In strittigen Steuerverfahren unterlaufen den deutschen Finanzämtern viele Fehler: Im vergangenen Jahr haben klagende Bürger und Unternehmen fast die Hälfte der Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München gewonnen. Die Kläger waren in 49 Prozent der Fälle erfolgreich. Das berichtete gestern der Präsident des höchsten deutschen Steuergerichts, Hans-Josef Thesling.

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Bundesinnenministerium durfte Berlin Aufnahme zusätzlicher Moria-Flüchtlinge versagen

2020 wollte Berlin 300 besonders schutzbedürftigen Personen Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen - bis der Bund den Plan stoppte. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Bundesinnenministerium das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung rechtmäßig versagt hat. 

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Anwalt muss Antrag auf Aussetzung der Vollziehung elektronisch übermitteln

Ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden und einen solchen Antrag abgelehnt. Denn ein Antrag per Telefax genüge nicht der elektronischen Form, die seit dem 01.01.2022 § 52d Satz 1 FGO vorschreibe.

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Dienstag, 15.3.2022
Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten gilt im Sozialhilferecht analog

Die im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zur Berechnung der Unterkunfts- und Heizkosten gilt auch im Bereich des Sozialhilferechts. Die Arbeitslosengeld-II-Regel sei analog anzuwenden, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 19.01.2022 unter Zulassung der Revision.

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BMI stellt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte die geplanten Maßnahmen heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, vor. 

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Hessen führt Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach ein

Die hessische Justiz erweitert die Möglichkeiten der digitalen Bürgerkommunikation. Mit der bevorstehenden Einführung des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) könnten Bürgerinnen und Bürger und private Organisationen, wie Vereine und Unternehmen, zukünftig vollständig elektronisch mit der Justiz kommunizieren, teilt das Justizministerium Hessen mit. Den Startschuss für die digitale Kommunikation bilde die Bestimmung der IT-Stelle der hessischen Justiz als öffentlich-rechtliche Stelle für die Freischaltung der eBO-Postfächer.

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13 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny beantragt

In einem neuen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt. Vorgeworfen wird ihm die Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und Beleidigung einer Richterin. Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. Seine Sprecherin, Kira Jarmysch, sagte, "Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will".

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Pressefreiheit kann Weitergabe von Informationen schützen

Recherchiert ein Journalist über ein Marktgerücht zu Kaufangeboten für bestimmte Wertpapiere und gibt dabei gegenüber Dritten preis, dass er darüber berichten wird, kann dies eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen darstellen. Der Europäische Gerichtshof hält dieses Verhalten aber unter Umständen für gerechtfertigt, wenn es für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

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Bundesgesundheitsministerium weiter für allgemeine Impfpflicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht die einzige Möglichkeit, "der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Grundrechten zu begegnen". Das machte der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke (SPD) am 14.03.2022 vor dem Petitionsausschuss deutlich. Das BMG stehe im parlamentarischen Verfahren gleichwohl neutral den zu einer Impfpflicht vorgelegten gesetzlichen Initiativen gegenüber, sagte Franke. Die rechtlichen Fragen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sei, würden im Parlament "ohne Fraktionszwang" entschieden.

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Bundesinnenministerin durfte zu "Corona-Spaziergängen" twittern

Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Die Äußerung habe keine generelle Abwertung von Corona-Protesten zum Inhalt gehabt, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 21.02.2022.

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BVerfG bestätigt vorläufige Anwendung von CETA

Das Bundesverfassungsgericht hat zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke gegen die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Zwar äußert das BVerfG teilweise Zweifel an CETA, so hinsichtlich der vorgesehenen Schiedsgerichte. Allerdings sei die Anwendbarkeit von CETA während der vorläufigen Anwendung eingeschränkt.

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Auch BFH hält Cum/Ex-Geschäfte für strafbar

Die vom Bundesgerichtshof prinzipiell als strafbar eingestuften Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag verstießen auch gegen das Steuerrecht. Das hat der Bundesfinanzhof am Dienstag erstmals klargestellt. Der Vorsitzende Richter Peter Brandis sagte bei einer Pressekonferenz, das Urteil lasse durchaus Zustimmung seines Senats zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennen. Zudem machte er deutlich, dass die Entscheidung der obersten Steuerrichter trotz der unterschiedlichen Konstruktionen dieser Fälle auch für zahlreiche andere verschachtelte Konstellationen gelte.

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Ausschuss im EU-Parlament stimmt gegen De-facto-Verbot von Bitcoin

Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind im EU-Parlament mit dem Versuch gescheitert, ein De-facto-Verbot der Digitalwährung Bitcoin zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmte gestern gegen einen entsprechenden Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica). Die Richtlinie soll auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie den Bitcoin schaffen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen sich nun noch auf eine gemeinsame Position einigen.

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Assange darf doch nicht vor höchstes britisches Gericht ziehen

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA doch nicht vor das höchste britische Gericht ziehen. Der Supreme Court in London teilte gestern der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge mit, den Antrag von Assanges Anwälten abgelehnt zu haben – mit der Begründung, es gebe keine ausreichenden Rechtsgründe dafür. Eine mögliche Auslieferung in die USA ist damit wahrscheinlicher geworden. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.

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Eilantrag zweier Notfallsanitäter gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht erfolglos

Zwei Notfallsanitäter sind mit ihrem Eilantrag auf Feststellung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG in ihrem Fall nicht gilt, gescheitert. Nach dieser Vorschrift müssen die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätigen Personen ab dem 15.03.2022 geimpft oder genesen sein. Das Verwaltungsgericht Saarlouis verwies unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine einrichtungs- und unternehmensbezogene Impf- und Nachweispflicht keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

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Niederlande starten Verfahren gegen Russland wegen Abschusses von Flug MH17

Die Niederlande haben gemeinsam mit Australien bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 eingeleitet. Das teilte die Regierung gestern in Den Haag mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet, die meisten kamen aus den Niederlanden. Auch 27 Australier starben.

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Neufassung des IfSG bei Experten in der Kritik

Gesundheits- und Pflegeverbände sehen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit großer Sorge. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 20/958) gestern im Bundestag machten die Experten deutlich, dass zumindest an der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen festgehalten werden sollte. Befürchtet wird auch ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen in den Ländern.

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Zahnärztin obsiegt mit Eilantrag gegen verkürzten Genesenenstatus

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die in der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geregelte Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Der 14. Senat stellt vorläufig fest, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Zahnärztin für sechs Monate als genesen gelte. Für diesen Zeitraum unterfalle sie noch nicht der in § 20a Abs. 1 IfSG regelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die auch für Personen gelte, die in Zahnarztpraxen arbeiten.

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Montag, 14.3.2022
DAV begrüßt geplante Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertet die geplante Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in einer Stellungnahme als "bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Anpassung des Aktienrechts an die seit der Schaffung des AktG 1965 eingetretenen grundlegenden Veränderungen in der Zusammensetzung des Aktionärskreises und an die heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten".

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