Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Die Gewährung von Wohngeld wäre in solchen Fällen unangemessen und sozialwidrig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 18.01.2022.

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss waren sich die Experten hinsichtlich der möglichen Freigabe von Patenten im globalen Kampf gegen das Coronavirus uneins. Unter epidemiologischen und ethischen Gesichtspunkten erachteten Mediziner und Hilfsorganisationen die Freigabe von Patenten im Grundsatz als sinnvoll. Die Herstellerseite argumentierte, dass die pharmazeutische Industrie dadurch schwer geschädigt werden könnte, ohne dass der Mangel an Impfstoffen in bestimmten Ländern beseitigt würde.

Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von etwa 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Zulassung der Revision entschieden. Die Annahme sei unzulässig gewesen, da der Name des wahren Spenders der Partei nicht bekannt gewesen sei. Sie sei der AfD auch zuzurechnen.

Bund und Länder haben sich auf die Rücknahme von Corona-Maßnahmen in drei Stufen in den kommenden vier Wochen bis zum Frühlingsbeginn am 20.03.2022 verständigt. Wann einzelne Einschränkungen bis dahin konkret aufgehoben oder heruntergefahren werden, ist abhängig vom Bundesland und davon, wie schnell jeweils die entsprechende Corona-Verordnung geändert wird. Einige Länder haben bereits Schritte eingeleitet.

Nach einer Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), an der über 9.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teilgenommen haben, haben 21% eine bankseitige Kündigung ihrer anwaltlichen Anderkonten erhalten. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul sieht ein systemisches Problem großen Ausmaßes und zeigt sich über die Ergebnisse besorgt.

Die Drehbuchautorin Anika Decker hat ein Recht auf Auskunft über die Gesamteinnahmen aus Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken". Wie das Kammergericht mitteilte, haben die Produktionsfirma und der Film- und Medienkonzern am Mittwoch ihre jeweiligen Berufungen gegen ein Teilurteil des Landgerichts Berlin zurückgenommen, nachdem das KG die Sach- und Rechtslage mit den Parteien ausführlich erörtert hatte.

Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil im Fall eines türkischen Staatsangehörigen entschieden.

Die Bundesregierung will Bürgern und Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen besser durch die Corona-Krise helfen. Ein am Mittwoch im Kabinett beschlossenes Paket soll Anreize für Investitionen geben. "Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Eine im Koalitionsvertrag angekündigte Regelung fehlt aber erst einmal.

Im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung können auch Vorsteuerbeträge für das Trikotsponsoring von Jugendmannschaften mit wenig Publikum abzugsfähig sein. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht zugunsten des Betreibers einer Fahrschule entschieden. Die erforderliche Werbewirkung werde schon dadurch erzielt, dass die jugendlichen Sportler als mögliche Erwerber einer Fahrerlaubnis zur Zielgruppe der Fahrschule gehören.

Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Wie das Sozialgericht München entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens gelten.

Ein Inkassounternehmen darf, wenn es überhöhte Mieten von dem Vermieter zurückfordert, auch verlangen, dass dieser in Zukunft den Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass dieses Verlangen keine verbotene Tätigkeit nach dem RDG darstellt. Die Karlsruher Richter beschäftigten sich in diesem Zusammenhang nochmals ausführlich mit der Berliner Mietpreisbremse.

Ein Gymnasiallehrer aus dem Großraum Trier muss weiterhin Corona-Selbsttest bei Schülern anleiten und überwachen. Das Verwaltungsgericht Trier hat die dagegen gerichtete Klage mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil abgewiesen. Aufgabe eines Lehrers sei die organisatorische Unterstützung des allgemeinen Schulbetriebs und in einem gewissen Rahmen auch die Sicherstellung der Gesundheit der Schüler, heißt es in der Begründung.

Trauer- und Hochzeitsredner/innen üben grundsätzlich keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden und die Klage einer Frau abgewiesen. Sie seien keine "ausübenden Künstler", sondern verfertigten "Gebrauchsreden". Das Urteil ist rechtskräftig.    

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Türken, der mit einer Bulgarin online über die Website der Behörden des US-Bundesstaates Utah die Ehe geschlossen hatte, in einem Eilverfahren eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt. Die Online-Eheschließung sei in Deutschland nicht gültig, so das VG.

Ein Vergleich im Missbrauchsskandal um Prinz Andrew erspart dem Royal einen Prozess – doch selbst ohne unangenehme Details und offizielles Schuldeingeständnis hat die Einigung für Viele einen bitteren Beigeschmack. "Dies ist im Wesentlichen ein Eingeständnis, dass etwas passiert ist", betonte der ehemalige US-Bundesanwalt Neama Rahmani. Es wirke so, als sei er über Jahre nicht aufrichtig gewesen, als er geleugnet hatte, Virginia Giuffre zu kennen.

Ein Automobilhersteller kann auch für zukünftige Schäden gegenüber dem Käufer eines abgasmanipulierten Diesel-Neuwagens haften. Laut Bundesgerichtshof kann ein entsprechendes Feststellungsinteresse darauf gestützt werden, dass die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und weitere Kosten entstehen könnten. Dies müsse der Kläger konkret vortragen. Ein Anspruch auf Deliktszinsen bestehe aber nicht, da der Käufer als Gegenleistung für die Kaufpreiszahlung bereits ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten habe.

Jetzt ist es vom Europäischen Gerichtshof höchstrichterlich bestätigt: Der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht. Die EU-Kommission könnte nun vorschlagen, Zahlungen an Länder wie Polen und Ungarn zu kürzen. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen der beiden Länder ab und machten den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus frei.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung nimmt sich erneut der Strafverschärfung für Cum-Ex-Geschäfte an und hat zum zweiten Mal ihren Antrag auf Änderung der Abgabenordnung eingebracht. Man wolle den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld überlassen, begründete gestern Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) das Vorgehen.

Rumäniens Verfassungsgericht hat gestern die seit 2020 geltende Verordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen für verfassungswidrig erklärt. Daraus folgt, dass alle Bußgelder, die bisher für die Verletzung der Maskenpflicht verhängt wurden, ungültig sind. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000 Euro, die sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.01.2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm gestern entschieden und eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz abgeändert. Die Revision wurde nicht zugelassen.