Die AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) über die AfD vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das höchste Gericht der Hansestadt entschied am 21.12.2021, dass die Fraktion als Ganze gar nicht betroffen und ihr Antrag damit unzulässig sei. Den einzelnen Abgeordneten gestanden die Richterinnen und Richter zwar zumindest theoretisch eine Verletzung des Mandats zu. Praktisch sei diese aber nicht eingetreten, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei.

Es ist mit Unionsrecht vereinbar, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann. Unbeschadet dessen müssten jedoch die durch einen solchen Verstoß Geschädigten von dem betreffenden Mitgliedstaat Schadenersatz fordern können, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2021.

Wer als Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein Vermögen verschiebt, kann von seinem Insolvenzverwalter nicht auf Zahlung verklagt werden. Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass der Verwalter während des laufenden Verfahrens bereits Inhaber des gesamten schuldnerischen Vermögens ist, das er im Wege der Zwangsvollstreckung herausverlangen könne. Nur gegen Dritte könne er Zahlungsklage erheben.

Bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet kann der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. Die Zuständigkeit setze lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt dort zugänglich ist oder war, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2021.

Ein Flug ist als annulliert anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit mehreren Urteilen vom 21.12.2021 in verbundenen Verfahren entschieden.

Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet. Der Vorrang des EU-Rechts verlangt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines Verfassungsgerichts unangewendet zu lassen, ohne insbesondere Gefahr zu laufen, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der rumänischen Justizreform im Bereich der Korruptionsbekämpfung entschieden.

Zahlt ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestundet worden sind, Vorschüsse aus seinem insolvenzfreien Vermögen, bleiben diese bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters außer Betracht. Denn als treuhänderisch gebundenes Sondervermögen wird dieses laut Bundesgerichtshof nicht Teil der Insolvenzmasse und ist als Sondermasse zu führen, die nur zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

Die Gerichte in Deutschland haben im vergangenen Jahr weniger Menschen rechtskräftig verurteilt. Im Jahr 2020 wurden Urteile gegen rund 699.300 Personen rechtskräftig, rund 4% weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ob es sich bei dem Rückgang um eine Auswirkung der Corona-Pandemie handelt, lasse sich aus der Statistik nicht ablesen, sagte ein Sprecher des Bundesamts – mit Ausnahme des Jahres 2019 sei auch der langfristige Trend bei der Zahl der Verurteilungen rückläufig.

Letzte Woche hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg entschieden, die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen vor­läu­fig außer Voll­zug zusetzen. Seitdem verschärft sich der Streit um die coronabedingten Zugangsbeschränkungen in den deutschen Einkaufsstraßen und Shopping-Centern. Wir geben einen Überblick über den Meinungsstand in Politik und Wirtschaft und werfen einen Blick auf die verwaltungsrechtliche Covid-19-Judikatur.

Spielzeugläden in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der Deckung des täglichen Bedarfs und unterliegen damit auch nicht der 2G-Regel. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München am 17.12.2021 entschieden. Denn für Kinder hätten Spielzeugläden – zumal in der Weihnachtszeit – mindestens dieselbe Bedeutung wie für Erwachsene Bücher, Schnittblumen und Gartengeräte, erklärten die Richterinnen und Richter. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.

Knapp ein Jahr nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington hat ein Gericht die bislang härteste Strafe gegen einen Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den 54-jährigen Robert P. am Freitag in der US-Hauptstadt zu mehr als fünf Jahren Gefängnis. Der Mann hatte unter anderem einen Feuerlöscher auf Polizisten geschleudert. Insgesamt sind in Zusammenhang mit dem Angriff auf das Parlament mehr als 700 Menschen angeklagt.

In einem Verfahren zur Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden, dass das Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verfassungswidrig war. Das nächtliche Ausgangsverbot habe dagegen weitestgehend mit der Verfassung im Einklang gestanden. Die übrigen Regelungen in der Verordnung vom 14.12.2020 hat der VerfGH bestätigt.

Prozesskostenhilfe kann einer juristischen Person nur bewilligt werden, wenn ohne die beabsichtigte Rechtsverfolgung allgemeine Interessen gefährdet werden. Laut Bundesgerichtshof erfüllt ein Unternehmen diese persönlichen Voraussetzungen nicht, das bereits jahrelang überwiegend nicht mehr gewerblich tätig ist und keine Arbeitnehmer beschäftigt. Die bloße Aussicht, die Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen zu wollen, begründe kein gegenwärtiges Allgemeininteresse.

Wie viel ist es wert, dass die Eigentümer eines Hintergrundstücks das Tor zur Straße hin schließen? Der Bundesgerichtshof schätzte diesen Betrag oberhalb der Berufungssumme ein: Er zog dazu den Wert einer elektrischen Schließanlage hinzu, die die Torbesitzerin zu installieren bereit war. Alternativ könnten auch andere Investitionen berücksichtigt werden, um den Wert des Berufungsgegenstands zu bestimmen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Klauseln der Fluggesellschaft Ryanair gekippt, mit denen Passagiere davon abgehalten werden sollten, ihre Entschädigungsansprüche an Internetportale abzutreten. Das Gericht sah verschiedene Punkte wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher als rechtswidrig an. Der Kunde müsse selbst entscheiden dürfen, ob er nach Verspätungen oder Flugausfällen seine Ansprüche selbst verfolge oder an Dritte abtrete.

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders stehe der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitere aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Sofern hauptberuflich Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt laut Sozialgericht Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Der Bezug staatlicher Corona-Beihilfen ändere hieran nur dann etwas, wenn dadurch nach Abzug aller Betriebsausgaben ein Gewinn verbleibt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 17.12.2021 dem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen entsprochen und § 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land reagierte unmittelbar und fasste die Regelungen mit Wirkung ab dem 20.12.2021 neu.

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein Anzeigeschreiben gewähren, wenn dieses falsche beziehungsweise nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall trete der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück, so das Sozialgericht Berlin. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter der Leistungsbezieherin zwar eine Kopie der Anzeige herausgegeben, die Unterschrift darunter aber geschwärzt.