Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. "Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach dem G7-Außenministertreffen. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten – er müsse aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.
Mehr lesenMehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und ein schonenderer Umgang mit Ressourcen - darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auch angesichts des Krieges in der Ukraine bei ihrem zweitägigen Treffen in Wilhelmshaven verständigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Dazu wolle sie "zeitnah" einen Vorschlag vorlegen.
Mehr lesenDrei für den 13. bis 15.05.2022 in Berlin geplante pro-palästinensische Versammlungen bleiben verboten. Das hiergegen gerichtete Eilverfahren blieb am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Das Gericht billigte die auf der Grundlage des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes getroffene polizeiliche Gefahrprognose. Das VG verwies unter anderem auf Erfahrungen mit gleichartigen Versammlungen aus dem Vorjahr.
Mehr lesenDie Ärztin Kristina Hänel hat sich erleichtert über die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geäußert. "Es bedeutet, dass ein jahrelanger Kampf für die Informationsrechte Betroffener endlich zu Ende geht", sagte sie am Freitag. Am Mittag hatte der Bundestag hitzig über den Gesetzentwurf debattiert, der es Ärzten und Ärztinnen künftig erlauben soll, auf ihren Webseiten ausführlicher über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.
Mehr lesenEiner Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Nürnberger Sparkasse droht in mehreren Punkten die Abweisung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will hohe Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge aus den 1990er Jahren durchsetzen. Doch zeichnete sich bei der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München am Freitag ab, dass diese Zinsnachzahlungen schlussendlich weniger hoch ausfallen könnten als von den Klägern erhofft.
Mehr lesenSteht ein Altbau direkt an der Grundstücksgrenze, ragt eine Extra-Dämmschicht außen zwangsläufig nach nebenan – wann muss der Nachbar das für den Klimaschutz hinnehmen? Diese Frage beschäftigt seit Freitag den Bundesgerichtshof. Die meisten Bundesländer haben spezielle Regelungen geschaffen, um Sanierungen möglichst einfach zu machen. In Berlin wird betroffenen Nachbarn allerdings besonders viel zugemutet. Das könnte verfassungswidrig sein.
Mehr lesenVertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition haben im Bundestag mögliche Nachbesserungen am Rentenpaket in Aussicht gestellt. Beraten wurde am Freitag ein Gesetz zur Rentenerhöhung 2022 und für Verbesserungen bei Erwerbsminderung. Bei Zuschlägen für Menschen mit Erwerbsminderung kündigten die Grünen an, sich für eine frühere, rückwirkende Einführung einsetzen zu wollen. Im Gesetz ist ein Inkrafttreten der Zuschläge zum 01.07.2024 vorgesehen.
Mehr lesenUnter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind im Zeitraum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2021 insgesamt 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat.
Mehr lesenDie US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten am Mittwoch eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf per Filibuster. Die Demokraten hatten den Versuch gestartet, nachdem ein Urteilsentwurf des US-Supreme Court durchgesickert war, der befürchten lässt, dass das in einem Grundsatzurteil von 1973 verankerte liberale Abtreibungsrecht gekippt wird.
Mehr lesenAm 17.05.1972 wurden die Ostverträge ratifiziert, nachdem sich zuvor Regierung und Opposition eine historische Redeschlacht geliefert hatten und ein Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert war. Für die Ostpolitik verehrt die SPD ihren früheren Kanzler Willy Brandt als Ikone. Und jahrzehntelang war sie auch parteiübergreifend Konsens. Jetzt werden wegen des Ukraine-Kriegs aber kritische Fragen laut.
Mehr lesenBundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen begrenzen. Sie werde dafür "zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen", sagte sie am Freitag. Das Thema soll nach dpa-Informationen auch Teil der Beschlüsse sein, die die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer aktuell laufenden Konferenz in Wilhelmshaven am Freitag verkünden wollen.
Mehr lesenRadioaktive Stoffe dürfen nicht in einem Hanauer Gewerbegebiet in einem Lagerhaus zwischengelagert werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte eine solche Genehmigung ab und verwies den Logistikunternehmer auf den Außenbereich, wo die Strahlung weder die wohnende noch die arbeitende Bevölkerung beeinträchtige. In einem Gewerbegebiet dürften nur "nicht erheblich störende" Anlagen angesiedelt werden. Eine Lagerhalle, die Abfall aus Kernkraftanlagen beherberge, falle nicht darunter.
Mehr lesenEin sittenwidriges Handeln eines Autoherstellers kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass im Fahrzeug des Käufers Einrichtungen vorhanden sind, die die Abgasemissionen beeinflussen und "möglicherweise" als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind. Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre für sich genommen laut Bundesgerichtshof ungeeignet, ein verwerfliches Verhalten zu begründen. Maßgeblich seien konkrete Anhaltspunkte.
Mehr lesenEine Krankenschwester, die sich mit Corona infiziert hatte, konnte gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchsetzen. Denn sie konnte nicht nachweisen, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Zwar gehe aus einem ärztlichen Attest der Klägerin hervor, dass sie sich am Arbeitsplatz angesteckt habe. Doch dieser Vortrag habe letztlich nicht überzeugt.
Mehr lesenDer Staat soll künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Firmen können bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt und zur Gewährleistung der Energieversorgung als ultima ratio enteignet werden. Die Novelle wird voraussichtlich kommenden Freitag den Bundesrat passieren.
Mehr lesenKrieg und Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil - doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das erst einmal nicht nieder. Steuerschätzer gehen für dieses Jahr von Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aus. Finanzminister Christian Lindner stellt bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro in Aussicht. Dann könnte der Staat erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Dies sei jedoch kein Anlass für Jubel, mahnt Lindner.
Mehr lesenDer frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss fürchten, dass nach der Staatsanwaltschaft auch der Insolvenzverwalter sein Vermögen einfrieren lässt. Das Landgericht München I stellte Brauns Anwälten gestern in Aussicht, dass ein Arrestbeschluss in Höhe von 140 Millionen Euro Bestand haben dürfte. Bei einem zweiten Arrestbeschluss in Höhe von 35 Millionen Euro sei die rechtliche Lage komplizierter, so der Kammervorsitzende. Das Gericht will seine Entscheidung am 09.06.2022 verkünden.
Mehr lesenFrauen, die mit ihrem Mann und ihren Kindern zum Islamischen Staat (IS) gereist sind, haben sich nicht zwangsläufig der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gemacht. Das stellte der Bundesgerichtshof am Donnerstag anhand zweier Fälle aus München und Berlin klar. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. In dem einen Fall hob der BGH nun den Haftbefehl auf, im anderen verlängerte er ihn.
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