Knapp ein Jahr nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk ist eine der beiden dabei von belarussischen Behörden verhafteten Oppositionellen nun nach Angaben von Bürgerrechtlern zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. "Gegen die politische Gefangene Sofia Sapega ist ein hartes Urteil ergangen: Sechs Jahre Haft und 167.500 Rubel Strafe", teilte das Bürgerrechtszentrum "Wjasna" ("Frühling") am Freitag auf seiner Webseite mit.
Mehr lesenEine erweitere Einziehung von Taterträgen setzt die sichere Überzeugung voraus, dass die Gegenstände aus Straftaten stammen. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass die Einkommensverhältnisse des Täters umfassend zu prüfen seien. Andernfalls liege ein Verfahrensmangel vor. Eine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung von Surrogaten gebe es nicht.
Mehr lesenDer Tagebaubetrieb Jänschwalde darf vorläufig fortgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und somit der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stattgegeben. Die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans lasse sich im gerichtlichen Eilverfahren nicht verlässlich feststellen, so das Gericht.
Mehr lesenDie Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen und so Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einfrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen bekannt. Bisher seien die Gesetze nicht auf die Verfolgung von Oligarchen ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.
Mehr lesenDie Stadt Köln ist nicht verpflichtet, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag einer Bürgerinitiative und eines Vereins abgelehnt. Die Antragsteller hätten die Skulptur ohne entsprechende Erlaubnis aufgestellt und auf diese auch keinen offensichtlichen Anspruch, so die Begründung des Gerichts.
Mehr lesenDie Hamburger Polizei hätte im Rahmen des G20-Gipfels 2017 auf der Elbinsel Entenwerder weder zeitweilig den Zugang zur Elbinsel für Teilnehmende eines Protestcamps absperren noch die Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und Küchen untersagen dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt. Das angemeldete und gerichtlich genehmigte Camp sei größtenteils unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gefallen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof bejaht ein Recht auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses eines minderjährigen EU-Bürgers von einem drittstaatsangehörigen Elternteil, wenn der Minderjährige gezwungen sein könnte, das Gebiet der EU zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elternteil zu folgen, der selbst gezwungen ist, die EU zu verlassen, weil seinem anderen minderjährigen Kind, einem Drittstaatsangehörigen, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde.
Mehr lesenDie anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 05.05.2022 entschieden. Insbesondere begründe die Satzung des Beirats als bloßes Binnenrecht kein besonderes Amtsgeheimnis.
Mehr lesenBayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, die Steuerzinsen auf null zu senken. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen von 1,8% pro Jahr trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend Rechnung, kritisierten die Finanzminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.
Mehr lesenNach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott können Mitgliedstaaten für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften. Denn die EU-Grenzwerte und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Luftqualität bezweckten, die menschliche Gesundheit zu schützen und dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Allerdings sei ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat wegen zu hoher Grenzwerte an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.03.2022 das mecklenburg-vorpommersche Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, das Betreiber von Windenergieanlagen verpflichtet, Anwohner und standortnahe Kommunen am Projekt über Gesellschaftsanteile oder alternativ über Sparprodukte bzw. Zahlung einer Ausgleichsabgabe zu beteiligen, ganz überwiegend bestätigt. Die Pflichten seien zum Zwecke des Klimaschutzes, des Schutzes vor dem Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung gerechtfertigt.
Mehr lesenEin weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) ist rechtskräftig abgeschlossen, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen der sechs Angeklagten verworfen hat. Es bleibt damit bei den vom Landgericht Dresden mit Urteil vom 17.01.2020 verhängten Haftstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten bis zu sechs Jahren (Az.: 3 StR 452/20).
Mehr lesenDas Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte wie etwa den Verlust des Arbeitsplatzes vorliegen. Dies bedarf jedoch laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen.
Mehr lesenEin taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Käufer für etwaige Transportkosten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann. Ihm stehe hingegen kein derartiger Anspruch zu, wenn der Verkäufer die Abholung unentgeltlich anbiete und die Kaufsache zum Erfüllungsort bringen wolle.
Mehr lesenBefreit ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem er für sie in Vorlage tritt, kann er nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen Miteigentümer für die Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche. Der Bundesgerichtshof verdeutlichte die Haftungslage des WEG für eine zerstrittene Zweiergemeinschaft ohne Verwalter.
Mehr lesenDas Landgericht München I hat heute per Endurteil die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Durch die Überbewertung der jeweiligen Bilanzsummen von knapp 1,9 Milliarden beziehungsweise etwas mehr als 2,3 Milliarden Euro liege ein erheblicher Fehler vor, entschied das Gericht.
Mehr lesenEin Online-Händler, der über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, muss den Verbraucher über die Garantie des Herstellers informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. In diesem Fall sei ein besonderes Interesse des Verbrauchers mit Blick auf die Kaufentscheidung gegeben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.05.2022.
Mehr lesenEin armenisches Ehepaar darf trotz Erschleichung von Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben werden. Zwar berechtige das Verhalten der Betroffenen grundsätzlich zur Rücknahme der Niederlassungserlaubnis. Die Ausländerbehörde habe vorliegend jedoch das private Bleibeinteresse unzureichend berücksichtigt, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2022 in einem Eilverfahren.
Mehr lesenStädtische Amtsblätter dürfen Zeitungen weiterhin keine Konkurrenz machen. Eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 11.04.2022 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 922/19).
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