Der serbische Tennisstar Novak Djokovic hat mit seinem Einspruch gegen die Verweigerung seiner Einreise nach Australien Erfolg gehabt, muss aber weiter um seinen Start bei den Australian Open bangen. Ein australisches Gericht ordnete am Montag an, dass der 34-Jährige das Abschiebehotel verlassen darf, in dem er sich die vergangenen Tage aufgehalten hat. Allerdings kann der australische Einwanderungsminister Alex Hawke noch sein persönliches Recht auf Aufhebung des Visums wahrnehmen.
Mehr lesenWer beantragt, die Berufungsbegründungsfrist das erste Mal zu verlängern, kann nur dann auf Stattgabe dieses Antrags hoffen, wenn er begründet, warum die Frist nicht eingehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass das Berufungsgericht ohne diese Angabe von Gründen davon ausgehen darf, dass der Rechtsstreit verzögert werden soll. Ein anschließender Wiedereinsetzungsantrag könne den Mangel nicht heilen, weil die Institute Verlängerungs- und Wiedereinsetzungsantrag nicht zur Disposition der Parteien stehen.
Mehr lesenIn Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Eilantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung (Corona-LVO M-V) teilweise Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Greifswald bestätigte zwar die das 2G-Modell betreffenden Regelungen, setzte aber Regelungen zum Gewichtungskriterium der Verfügbarkeit der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (ITS-Auslastung) vorläufig außer Vollzug.
Mehr lesenEin Wohnungseigentümer kann sich auch nach der WEG-Reform 2020 weiterhin selbst gegen Störungen seines Sondernutzungsrechts wehren. Laut Bundesgerichtshof besteht zudem für Verfahren, die bereits vor dem 01.12.2020 anhängig waren, die Prozessführungsbefugnis des einzelnen Mitglieds für Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums fort, solange die Gemeinschaft keinen entgegenstehenden Willen bekundet. Dies gelte auch für eine verwalterlose Zweiergemeinschaft.
Mehr lesenEin 42-jähriger Berliner muss wegen Mordes und Störung der Totenruhe lebenslang in Haft. Das Landgericht Berlin stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Es befand den Angeklagten für schuldig, am 06.09.2020 in seiner Berliner Wohnung einen 43-jährigen Mann getötet zu haben, um durch die Tötung sexuelle Befriedigung zu erlangen und Teile der Leiche anschließend zu verspeisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenIhre angekündigte Familienrechtsreform wird die Bundesregierung nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zur Mitte der Wahlperiode beschließen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne sollen unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen, neue rechtliche Möglichkeiten geben.
Mehr lesenDie Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt wieder. Bund und Länder haben am Freitag im Kampf gegen die Omikron-Welle eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Unter anderem soll für die Gastronomie bundesweit eine erweiterte 2G-plus-Regelung gelten. Die Isolations- und Quarantäneregeln werden vereinfacht. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist weiter in Planung.
Mehr lesenDer im Nürburgring-Skandal wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) drängt nicht mehr auf einen neuen Prozess. Der 71-Jährige hat nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern vom Donnerstag seinen vor etwa einem Jahr gestellten Wiederaufnahmeantrag zurückgenommen.
Mehr lesenDie Axa Versicherung hat zu Unrecht Unfall-Kombirentenverträge gegenüber Verbrauchern gekündigt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor, auf das die Kanzlei Juest und Oprecht hingewiesen hat. Das OLG hat die entsprechende Kündigungsklausel in den Verträgen gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam erachtet. Laut Juest und Oprecht wird Axa voraussichtlich Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Mehr lesenFahrschulen sollen in Ausnahmefällen Theorie-Unterricht digital anbieten dürfen. Wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Freitag mitteilte, soll die Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechend angepasst werden. Online-Angebote in der Ausbildung hätten sich während der Corona-Pandemie bewährt. Die Neuregelung sieht zudem eine verlängerte Sperrfrist nach einer Täuschungshandlung und die Berücksichtigung moderner Fahrerassistenzsysteme vor.
Mehr lesenDer Streitwert für den Antrag auf Bekanntmachung eines Urteils richtet sich nicht nach den Kosten der Veröffentlichung. Laut Bundesgerichtshof ist das Interesse des Geschädigten an der Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung in Form einer "nicht monetäre[n] Rehabilitation" entscheidend. Abzustellen sei dabei auf den Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet.
Mehr lesenWer eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe eintreiben will, überschreitet die Grenze der Selbsthilfe und macht sich der Nötigung schuldig. Lässt sich der Geschädigte jedoch nicht einschüchtern, sondern wird Opfer eines Schusses, nachdem er die Waffe ergreifen wollte, muss dem Bundesgerichtshof zufolge weder ein Mord noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen.
Mehr lesenIm Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Münster ist ein 45-jähriger Österreicher wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Polizei in Münster mitteilte, sah das Landgericht Klagenfurt es am Dienstag als erwiesen an, dass er acht Kinder im Alter von sieben bis zehn Jahren missbraucht hatte. Das Gericht habe zudem die Einweisung in eine Anstalt für "geistig abnorme Rechtsbrecher" angeordnet.
Mehr lesenDer Lautsprecher-Spezialist Sonos hat einen Patentstreit mit Google in den USA gewonnen. Die Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass der Internet-Konzern bei verschiedenen seiner Geräte fünf Patente der Hifi-Firma verletzt. Die ITC kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA untersagen. Um das zu verhindern, veränderte Google einige Funktionen bei seinen Geräten - in der Hoffnung, so die Patente nicht mehr zu verletzen.
Mehr lesenIn Thüringen bleibt es vorerst bei der 2G-Regel im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat den Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die 2G-Zugangsbeschränkung in der Landes-Corona-Verordnung (ThürSARS-CoV-2-IFS-MaßnVO) für Einzelhandelsgeschäfte abgelehnt. Die Gerichtsentscheidungen zu 2G-Regelungen im Einzelhandel bleiben damit weiter uneinheitlich.
Mehr lesenIm Prozess um die Versetzung einer Krankenschwester, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Berufung der Frau zurückgewiesen. Ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung handelte, entschied das Gericht jedoch nicht, weil sich durch eine erneute Versetzung der Sachverhalt überholt habe. Die erste Instanz hatte die Versetzung als interessengerecht bestätigt.
Mehr lesenDer Pharmakonzern Sanofi hat beim umstrittenen Epilepsie-Medikament Dépakine einem Pariser Gericht zufolge seine Informationspflicht verletzt. Das schwere Risiko äußerer Einwirkungen auf einen Fötus sowie das Risiko für geistige Störungen und Entwicklungsstörungen seien bis 2006 nicht als Nebenwirkungen aufgeführt worden. Bereits ab 1984 hätte Sanofi eine Änderung des Beipackzettels erwirken sollen, um klare und präzise Informationen entsprechend des aktuellen Wissenschaftsstands zu geben.
Mehr lesenFür Innenbereiche von Schwimmbädern, gedeckte Sportstätten und für die Gastronomie gilt in Hessen auch weiterhin die 2G-Regelung. Nach einem am Dienstag ergangenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird die entsprechende Regelung in der Coronavirus-Schutzverordnung nicht außer Vollzug gesetzt. Der Antrag eines weder geimpften noch wissentlich genesenen Unternehmensberaters bleibt damit erfolglos.
Mehr lesen