Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die zuständige EU-Kommission am Freitag mitteilte. Konkret betroffen sind davon besonders Telekommunikationsunternehmen wie Ericsson und Nokia, die Patente im Zusammenhang mit Mobilfunkstandards wie 5G halten.

Betriebe können ihre Beschäftigten weiter mit coronabedingt erleichterten Regeln in Kurzarbeit schicken. Der Bundestag verlängerte am Freitag das erleichterte Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022. Zugleich wurde die maximale Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate erhöht. Über den 31.03.2022 hinaus verlängert wurden bestehende Zugangserleichterungen für Kurzarbeit, erhöhte Leistungssätze und die Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungen.

Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bereitet die Umstellung auf eine neue Generation von beA-Karten vor. Damit sei auch ein Tausch der derzeit genutzten beA-Karten verbunden. Die Umstellung soll in mehreren Stufen erfolgen und sei abhängig vom erworbenen Karten-Typ (beA-Karte Basis, beA-Karte Signatur, beA-Karte Mitarbeiter) und der Gültigkeit der sich darauf befindlichen Zertifikate, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus stattgegeben. Die Verweisung in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung auf das Robert Koch-Institut sei rechtswidrig. Das VG Halle kam mit dem Argument eines statusbegründenden Verwaltungsaktes ebenfalls zur Weitergeltung der sechsmonatigen Gültigkeitsdauer. Das VG Gelsenkirchen lehnte einen Eilantrag zwar ab, kam aber dennoch zum selben Ergebnis.

Eine französische Spielervermittler-Agentur ist mit ihrer Klage gegen einen Fußball-Bundesligisten auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Freitag die Berufung zurückgewiesen. Die Spielervermittlerin habe nach dem Wechsel des Fußballprofis zu einer anderen Agentur nicht mehr am Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt, heißt es in der Begründung.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Marketing von Bloggern weiterentwickelt. Eine Bloggerin, die auf Instagram Beiträge postet, mit denen sie Fremdprodukte bewirbt, muss diese Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt vom Hersteller geschenkt bekommen hat. Die Präsentation selbsterworbener Ware löse hingegen die Kennzeichnungspflicht nicht zwangsläufig aus. Insofern enthielten Rundfunk- und Medienstaatsverträge und das Telemediengesetz vorrangige Spezialvorschriften.

Ein Immobilienmakler, der zum Zweck der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig am Mittwoch entschieden. Der Kläger wird in der streitigen Bewertung auf der Plattform "Google Places" unter anderem als arrogant und nicht hilfsbereit bezeichnet.

Die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung im Zivilprozess erfordert in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Laut Bundesgerichtshof kann diese Einschätzung auch durch das Gericht erfolgen, sofern dieses ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde verfügt und die Parteien zuvor darauf hinweist. Beweisanträgen auf Einholung eines Gutachtens hätte es ansonsten nachgehen müssen.

Im Streit um einen Wikipedia-Eintrag über den Komponisten und Autoren Elias Davidsson hat der Wikipedia-Autor "Feliks" vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen Etappensieg errungen. Während das Landgericht Koblenz ihn wegen seines Eintrags noch zu Schadenersatz an Davidsson verurteilt hatte, wies das OLG die Klage des Komponisten ab, wie "spiegel.de" am 02.02.2022 berichtete. Streitig war unter anderem die Bezeichnung Davidssons als "isländischer Hauptvertreter des Antizionismus".

Der Deutsche Bundestag hat das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 verabschiedet. Vorgesehen ist eine deutlich aufgestockte Förderung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Kredit- und Beteiligungskapitalfinanzierung. "Damit eröffnen wir Möglichkeiten für wegweisende Investitionen in die Zukunft, insbesondere der Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft und helfen den Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Keller.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat nach Billigung eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen dem geänderten Entwurf der Bundesregierung für ein ERP-Wirtschaftsplangesetz zugestimmt. Zu den Änderungen gehört eine Korrektur von zwei Verweisungsfehlern in § 110d Satz 1 StPO, der einen Richtervorbehalt für Einsätze gemäß § 176e Abs. 5 und § 184b Abs. 6 StGB regelt. Der Entwurf wird federführend im Wirtschaftsausschuss beraten.

Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland hat sich 2021 nahezu verdoppelt und Experten erwarten keinen schnellen Rückgang. Im zweiten Corona-Jahr zählte die Wirtschaftsauskunftei Crif 109.031 Privatinsolvenzen. Das waren 93,6% mehr als 2020. Es war der erste Anstieg nach zehn Jahren sinkender Zahlen. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein führte dies vor allem auf eine Gesetzesänderung zurück, die viele Betroffene abgewartet hätten.

Die Haftung eines Arbeitgebers nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist verschuldensunabhängig. Das Bundesarbeitsgericht stellte weiter klar, dass ein Gericht bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen darf. Das widerspreche ganz eindeutig der Funktion des § 15 Abs. 2 AGG, der nicht nur eine Genugtuung der geschädigten Person vorsehe, sondern auch Arbeitgeber dazu anhalten wolle, in Zukunft jegliche Benachteiligung zu vermeiden.

Apotheken dürfen Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel dazu verlocken, ihr Rezept bei ihnen statt bei der Konkurrenz einzulösen. Eine solche Werbung beeinflusse die Kunden unsachlich, entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Apothekerkammer Nordrhein gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris. Das Urteil aus dem November wurde am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht.

Das Landessozialgericht Hessen hat die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt. Bezieher einer Altersrente der Altersversicherung der Landwirte seien zu Unrecht von den Wahlen ausgeschlossen worden. Das LSG hat in den drei Verfahren jeweils die Revision zugelassen.

Weil er infolge eines epileptischen Anfalls am Steuer in Berlin-Mitte einen Unfall verursacht hat, bei dem vier Passanten getötet wurden, darunter ein Kleinkind, hat die 42. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafe hat das Gericht für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Der Fahrer hätte sich mit seinem Gesundheitszustand genauer auseinandersetzen müssen.

Ein Versorgungsausgleich kann grundsätzlich bei einer wesentlichen Wertänderung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung abgeändert werden. Laut Bundesgerichtshof dürfen reine Dynamisierungsverluste aber nicht zur Begründung einer wesentlichen Wertänderung herangezogen werden. Die Karlsruher Richter gaben zudem Hinweise für die Umrechnung in Altfällen, auch bei Einsatz der Barwertverordnung.

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Die Gewährung von Wohngeld wäre in solchen Fällen unangemessen und sozialwidrig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 18.01.2022.

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss waren sich die Experten hinsichtlich der möglichen Freigabe von Patenten im globalen Kampf gegen das Coronavirus uneins. Unter epidemiologischen und ethischen Gesichtspunkten erachteten Mediziner und Hilfsorganisationen die Freigabe von Patenten im Grundsatz als sinnvoll. Die Herstellerseite argumentierte, dass die pharmazeutische Industrie dadurch schwer geschädigt werden könnte, ohne dass der Mangel an Impfstoffen in bestimmten Ländern beseitigt würde.