Eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst anlässlich des 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges darf keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestern entschieden und damit eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom selben Tag geändert und eine entsprechende Allgemeinverfügung der Polizei bestätigt. 

Eine Sondereinheit der Polizei in Montenegro hat den Präsidenten des Handelsgerichts, Blaz Jovanic, festgenommen. Er werde verdächtigt, eine kriminelle Gruppe organisiert zu haben, die den Staat um Summen in zweistelliger Millionenhöhe geschädigt habe, berichtete das Nachrichtenportal "vijesti.me" am Montag. Zuvor hatten die Beamten am Sitz der Institution eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Jovanic habe ihr beigewohnt und sei anschließend abgeführt worden, hieß es im Bericht.

Bei einem Zweiten Runden Tisch beschlossen Bund und Länder gemeinsam kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei sowie die Einrichtung einer Leitbildkommission, die tragfähige Zukunftsperspektiven entwickeln soll. Zudem wollen die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Küstenbundesländer sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Fischereiverbände über die Zukunft der Ostseefischerei sprechen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat strenge Kriterien für eine Triage in Aussicht gestellt, also für eine Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten. Mit Blick auf einen möglichen Behandlungsabbruch von Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte der SPD-Politiker gestern, eine solche "Ex-Post-Triage" sei ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Selbst die Triage im Vorfeld einer Behandlung solle nur unter hohen Auflagen möglich sein.

Gestern durften in Köln die Teilnehmer eines Autokorsos zur "Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung." das St. Georgsband und die St. Georgsfahne zeigen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das von der Polizei erteilte Verbot zuvor mit Eilbeschluss vom 06.05.2022 gekippt. Aus der Verwendung dieser Symbole könne nicht ohne Weiteres auf eine Billigung des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geschlossen werden.

Zur Frage der Entschädigung von NS-Opfern in Italien hat Deutschland eine Klage gegen das EU- und Nato-Partnerland teils zurückgezogen. Berlin befürchtet nicht mehr, dass prestigeträchtige Einrichtungen in Rom wie das Goethe-Institut oder die Deutsche Schule von Italien enteignet und zwangsversteigert werden. Dies hatte in dem ungewöhnlichen Fall zuletzt gedroht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag teilte nun mit, dass die Bundesrepublik ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz widerrufe.

Am 15.05.2022 wird – wegen Corona mit einem Jahr Verspätung – nach elf Jahren die nächste große Volkszählung in Deutschland durchgeführt. Der Zensus 2022 soll Auskunft darüber geben, wie viele Menschen derzeit in Deutschland gemeldet sind, wo und wie sie leben, wohnen und arbeiten. Wir nehmen dies zum Anlass und geben einen Überblick über alles Wissenswerte rund um den Zensus 2022 und seine rechtliche Grundlage auf EU- und Bundesebene.

Ein Jurist darf wegen seiner Nähe zur "Reichsbürger"-Szene nicht mehr die Bezeichnung "Notar außer Dienst" tragen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Aussagen des Juristen über das Grundgesetz und den Staat "absurd" und "nicht geeignet (seien), einen Berufungszulassungsgrund darzutun". Die Erlaubnis war zu widerrufen.

Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern genutzten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen." Eine Bedingung Lindners dafür sei aber eine Änderung des Grundgesetzes, hieß es dem Bericht zufolge dazu aus seinem Ministerium.

Will ein Insolvenzverwalter gegenüber einem Dritten bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen, muss er sich die Kenntnis des Schuldners über die Ertragslage seines Unternehmens zurechnen lassen – und ebenso jene über eine fehlerhafte Ausschüttung an Inhaber von Genussrechten vor Eröffnung der Insolvenz. Anderenfalls, so der Bundesgerichtshof, würde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Neubeginn der Verjährung führen.

Eine JVA-Beamtin kann keine Gutschrift ihrer Mehrstunden verlangen, die ihr Dienstherr mit Minderstunden verrechnet hat, die infolge eines coronabedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstanden waren. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ihre Klage mit Urteil vom 19.04.2022 abgewiesen. Die vorübergehende Freistellung der Beamtin sei rechtmäßig gewesen, ebenso die Verrechnung.

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang ungeklärte Rechtsfrage hat das Oberlandesgericht Zweibrücken am 29.03.2022 im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerksunternehmen eine sogenannte Bauhandwerkersicherung zu stellen.

Wird neben einer Freiheitsstrafe auch Sicherungsverwahrung angeordnet, muss dies bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden. Weil dies im sogenannten Wolfsmaskenprozess nicht geschehen ist, hat der Bundesgerichtshof das gegen den Angeklagten ergangene Urteil wegen der Vergewaltigung einer 11-Jährigen im Strafausspruch aufgehoben. Damit hat auch die Anordnung der Maßregel keinen Bestand. Die Rechtsfolgen der Tat müssen nun neu verhandelt werden.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, der die Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen zum Ziel hat. Die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen soll es eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung geben.

Zwei Grundstückseigentümer sind vor dem Oberlandesgericht Hamm mit ihren Schadenersatzklagen wegen Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch Infraschall von Windenergieanlagen gescheitert. Das OLG verwies auf rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, nach denen keine rechtlich relevante Beeinträchtigung der klägerischen Grundstücke vorliege und an die es sich gebunden sieht.

Im Streit um die Rechte am Liedtext "Hey, Pippi Langstrumpf" haben sich die Erben von Astrid Lindgren mit der Münchner Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft (FKM) geeinigt. Auch die Erbin von Wolfgang Franke, dem Verfasser der deutschen Textversion, habe der Vereinbarung zugestimmt, erklärten am Freitag die Anwälte der Astrid Lindgren Company und des Münchner Verlags. Damit wird der Rechtsstreit beendet.

Ein Kind, das mit einem in der Schweiz zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern geimpft wurde, darf den Kindergarten besuchen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am Donnerstag dem Eilantrag eines Dreijährigen gegen eine Betretungsuntersagung stattgegeben. Der Impfschutz des Kindes sei aller Voraussicht nach ausreichend. Im Falle der Masernimpfung gebe es keine Einschränkung auf nur in Deutschland zugelassene Impfstoffe, so das VG.

Die übliche Festsetzung von 2.500 Euro pro angegriffener Klausel im Unterlassungsklageverfahren ist neben dem Gebührenwert auch für die Beschwer relevant. Der Bundesgerichtshof lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde eines Energieversorgers als unzulässig ab, weil die Beschwer 20.000 Euro nicht überstieg. Ein höherer Wert sei in Ausnahmefällen anzusetzen – dazu müsse aber rechtzeitig und ausreichend vorgetragen werden.

Die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Kreuznach ist rechtmäßig erfolgt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 25.04.2022 Klagen zweier Ratsmitglieder abgewiesen, die eine unzulässige Verlängerung der Ausschreibungsfrist für die Bürgermeisterstelle gerügt hatten. Im vergangenen Jahr war schon der unterlegene Amtsvorgänger mit seiner Klage gescheitert.