Künftig ist während des Referendariats in Nordrhein-Westfalen auch Teilzeitarbeit erlaubt. Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit veröffentlicht worden. Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die Möglichkeit, ihren Dienst um 20% zu reduzieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.

Teilt ein Autohändler auf seiner Facebookseite den Post eines Autoherstellers, der ein konkretes Fahrzeug bewirbt, muss der Beitrag Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen enthalten. Das Landgericht Osnabrück hat mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Die Umwelthilfe durfte zudem nach Ansicht des LG betroffene Autohäuser auch einzeln verklagen.

Ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Im entschiedenen Fall sah es eine ausreichende künstlerische Gestaltungshöhe gegeben, die die fotografischen Arbeiten vom Handwerk abhebe.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts unterfällt die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht. Google verfüge über eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Auf dieser Grundlage könne die Kartellbehörde jetzt konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes am Mittwoch.

Verbüßt ein Ehegatte eine Freiheitsstrafe, ist eine Trennung von ihm, mit der das Trennungsjahr als Voraussetzung für eine Scheidung zu laufen beginnt, erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille für ihn erkennbar wird. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Zudem entschied es, dass die mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehegatten regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches rechtfertigt.

Tritt nach Abschluss eines Mietvertrags erheblicher Baustellenlärm auf einem Nachbargrundstück auf, berechtigt dies bei Fehlen einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung nicht grundsätzlich zu einer Mietminderung. Laut Bundesgerichtshof kann eine solche Abmachung nicht damit begründet werden, die Freiheit der Wohnung von Baulärm werde regelmäßig stillschweigend Vertragsgegenstand. Anderes könne gelten, wenn der Vermieter sich selbst gegen die Immissionen wehren könnte.

Auch für eine Schülerin, die im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikron-Variante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat, darf Quarantäne angeordnet werden. Dies geht aus einem am Dienstag im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Die Anordnung auf Absonderung gegenüber der Gymnasiastin sei nicht zu beanstanden. Eine Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus.

Eine Person wird nicht Erbe, wenn sich ihre Identität nicht aus dem eigenhändigen Testament ergibt und nur unter Bezugnahme auf eine formnichtige Anlage ermittelt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat eine beigefügte Liste der Erben als formunwirksam eingestuft, da sie zwar unterzeichnet, aber maschinengeschrieben war. Dadurch handle es sich hier um ein sogenanntes "testamentum mysticum".

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der am Rennen beteiligten Autos mit einem dritten Kfz kollidierte, in weiten Teilen bestätigt. Allerdings hat es den Schuldspruch des Fahrers des nicht kollidierten Kfz wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt. Bei dem Unfall war eine Frau ums Leben gekommen, vier weitere Personen wurden verletzt.

Zum 01.01.2022 wurden im Regelungsbereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Diese umfassen insbesondere eine Entlastung für Pflegebedürftige, die Verlängerung des pandemiebedingten Schutzschirms und des Kinderkrankengeldes sowie die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte und eine einheitliche Ausbildung für Assistenzberufe im OP und in der Anästhesie. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von “Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 03.01.2022 hervor. Die Interessenabwägung fiel zu Lasten des Antragstellers aus, unter anderem, weil eine Verlängerung des Verbots über den 03.01.2022 hinaus nicht geplant sei.

Der Sozialversicherungsträger kann in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und dieser im Innenverhältnis gegenüber dem Halter allein für den Unfall verantwortlich ist. Laut Bundesgerichtshof sperren dann noch die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld eine auf den nicht privilegierten Halter abstellende Überleitung gegenüber seiner Versicherung.

Hunderttausende Einzelvergleiche mit Kunden sind geschlossen, Grundsatzfragen geklärt - aber die zivilrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals lässt die deutsche Autoindustrie auch 2022 nicht los. Bei Volkswagen, wo "Dieselgate" vor über sechs Jahren seinen Anfang genommen hatte, erwarten Verbraucher und Konzernjuristen ab Februar weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Kann ein Fahrzeug aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zurückgegeben werden, sind auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten sowie die Sonderausstattung Teil des Schadens. Denn wie eine Finanzierung ist auch die Zulassung laut Bundesgerichtshof direkte Folge des unerwünschten Kaufvertrags. "Sowieso-Kosten" mit Blick auf die hypothetische Anschaffung eines anderen Wagens lägen nicht vor.

Ein US-Geschworenengericht hat die einst als Vorzeigeunternehmerin gefeierte Elizabeth Holmes, die das Start-up Theranos gegründet und mit dem Versprechen revolutionärer Bluttests nahezu eine Milliarde Dollar von Investoren eingesammelt hatte, wegen Betruges an mehreren Investoren schuldig gesprochen. Die Geschworenen konnten sich nur in vier von elf Anklagepunkten auf einen Schuldspruch einigen. Über das Strafmaß wird später entschieden.

Eine kirchengemeindliche Mitarbeiterin, die für die Buchhaltung Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto des Pastors hatte, las unbefugt eine an diesen gerichtete E-Mail und machte von dem Anhang einer (anderen) offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie, die sie weitergab. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Einige Änderungen hat es zum Jahresbeginn am Bundessozialgericht gegeben: Karen Krauß ist nun Vorsitzende Richterin, sie hat den Vorsitz des 8. Senats von Pablo Coseriu übernommen, der in den Ruhestand gegangen ist. Ferner hat das BSG mit Julia Hahn (5. Senat) und Bettina Karl (2. Senat) zwei neue Richterinnen bekommen. Am Bundesverwaltungsgericht ist Inge Rudolph (1. Revisionssenat) in den Ruhestand getreten.

Zum 01.01.2022 sind zwei große Reformen des BGB in Kraft getreten, die neue Regeln mit umfassenden Gewährleistungsrechten für Verbraucherverträge über digitale Produkte sowie Neuregelungen für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen wie etwa Smartphones beinhalten. Die neuen Regelungen enthalten unter anderem eine Updateverpflichtung für Unternehmen und eine verlängerte Frist für die Beweislastumkehr.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. Geklagt hatte eine Frau mit einer Histamin-Intoleranz, die Nahrungsergänzungsmittel zur Symptom-Milderung einsetzt.

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen ist am 01.01.2022 das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start gegangen. Es soll allerdings schon bald nachgeschärft werden. SPD und Grüne im Bundestag verwiesen am 30.12.2021 auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Geplant seien unter anderem ein "legislativer Fußabdruck" und die erweiterte Pflicht zur Angabe von Kontakten in den Ministerien bis auf die Referentenebene.