Eine Influencerin muss einen Beitrag auf Instagram, der kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sogenannten Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt, auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn er ohne finanzielle Gegenleistung erfolgt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn sonst könne der Durchschnittsverbraucher aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen nicht erkennen, ob es sich um Werbung handelt.

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge könnten keine weitergehenden Ansprüche und Schädigungsfolgen (hier: Alkoholerkrankung) hergeleitet werden.

Die Pflicht für Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen ("einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht"), ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar sei mit der Pflicht ein intensiver Eingriff in Grundrechte verbunden. Der Schutz vulnerabler Menschen vor Corona habe aber Vorrang.

Wählt ein Unfallgeschädigter den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er keinen Ersatz der Umsatzsteuer verlangen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch für den Fall einer konkreten Teilreparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit, bei der tatsächlich Mehrwertsteuer angefallen sei. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung sei insoweit unzulässig. Andernfalls verstieße der Geschädigte gegen das Vermischungsverbot.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ab 01.10.2022 einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde bekommen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, hat der Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich am Mittwoch.

Nach ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 22-Jährige zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Sie verlasse damit etwa ein halbes Jahr nach Prozessbeginn das Justizzentrum in Halle auf "freiem Fuß", sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Mittwoch. Die Öffentlichkeit war von der Verhandlung ausgeschlossen, da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war.

Die deutsche Rettungsbeihilfe für die Fluggesellschaft Condor vom Herbst 2019 ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Nichtigkeitsklage von Ryanair abgewiesen. Dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruht hätten, habe der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Kommission nicht entgegengestanden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. Für den Bericht wurden 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10.04.2022 und dem 10.05.2022 befragt.

Das Kosovo-Tribunal in Den Haag hat zwei Führer einer Veteranen-Organisation wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Beide Männer hätten auch die Arbeit des Gerichts behindert und vertrauliche Dokumente veröffentlicht, urteilten die Richter des Sondergerichts am Mittwoch. Es ist das erste Urteil des Gerichts, das auf internationalen Druck 2015 errichtet worden war.

Der Nationale Normenkontrollrat kann offiziell mit seiner Arbeit beginnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag den neuen Mitgliedern in Berlin die Ernennungsurkunden übergeben. Der Nationale Normenkontrollrat, der mittlerweile beim Bundesjustizministerium angesiedelt ist, wacht als unabhängiges Beratungsgremium über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt bei der besseren Rechtsetzung.

Die Berichterstattung der Bildzeitung über den "Missbrauchs- und Vertuschungsskandal" im Erzbistum Köln war teilweise unzulässig. Dies ergibt sich aus zwei am Mittwoch ergangenen Urteilen des Landgerichts Köln. In dem einen Urteil wurde die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki hatte sich gegen die Beiträge gewehrt.

Die Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn setzt eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus. Das Bundesarbeitsgericht sprach einer Marketingfachkraft ihren Annahmeverzugslohn ab, weil sie ihre Gegenforderung nicht beziffert hatte. Darin erkannten die Erfurter Richter ein Indiz zum fehlenden Leistungswillen, der den Annahmeverzug beendete.

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht, um Studierende und Schüler in künftigen Krisen finanziell besser abzusichern. Die Regierung wird damit ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das BAföG auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Eine Klausel in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, in der ein Verkäufer die gesetzliche Verjährungsfrist von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzt, ist unwirksam, wenn sie auch Gesundheitsschäden umfasst. Sie verstößt laut Bundesgerichtshof dann gegen zwingendes Recht. Unklarheiten gingen zulasten des Verwenders.

Nach den Plänen der Koalition soll an diesem Donnerstag im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Hartz-IV-Sanktionen bei Pflichtverletzungen voraussichtlich bis Mitte 2023 ausgesetzt werden sollen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. "Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das sendet ein völlig falsches Signal." Die Union lehne das Vorhaben entschieden ab.

Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat am Freitag nicht zuzustimmen. Zwar sei es richtig, die Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation zu entlasten, so Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen müsse aber selbst "jeden Euro zweimal umdrehen".  "Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen."

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gestern in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, teilte Chefankläger Karim Khan gestern in Den Haag mit. Zu dem Team gehören Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten haben nach Angaben der Anklage die Niederlande zur Verfügung gestellt.

Spanien will Frauen künftig bei heftigen Regelbeschwerden per Gesetz von der Arbeit befreien. Die Kosten dafür soll der Staat übernehmen. Das sieht ein Gesetzentwurf der linken Regierung vor, der am 17.05.2022 im Kabinett offiziell vorgestellt werden soll. In Deutschland sei eine ähnliche Regelung wie in Spanien zumindest theoretisch denkbar, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin.

Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise in verdeckte Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssten hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.