Im Streit um das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens nicht zur Entscheidung angenommen. Diese könnten sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. Ferner sei seit der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel klar, dass die erstrebte Regelung mit den Kompetenznormen des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch, wird der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe als Masseverbindlichkeit eingestuft. Laut Bundesarbeitsgericht sind davon auch Ansprüche umfasst, denen keine Wertschöpfung für die Masse gegenübersteht. Die Insolvenzordnung sehe insoweit keine Einschränkung der Arbeitgeberpflichten vor.

Polen verstößt durch den anhaltenden Abbau am Braunkohletagebau Turow gegen EU-Recht. Dies meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe. Er gibt damit dem Nachbarland Tschechien Recht. Dieses hatte gegen eine Verlängerung des Kohleabbaus in Turow geklagt, da keine vorherige Umweltprüfung stattfand und erhebliche Umweltschäden befürchtet werden. Am gleichen Tag einigten sich die Länder auf einen gemeinsamen Weg.

Einer beim Land Baden-Württemberg tätigen Polizeiärztin durfte gekündigt werden, nachdem sie in einer Zeitungsanzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020 mit dem "Ermächtigungsgesetz" vom 23.03.1933 gleichgesetzt hat. Hierdurch habe sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Landes verstoßen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Insbesondere gehe es um die Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik insbesondere von Umweltschützern nahm die Europäische Kommission am 02.02.2022 einen entsprechenden Rechtsakt an. Im Vergleich zu einem ursprünglichen Entwurf wurden die Auflagen für Gaskraftwerke nochmals gelockert. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Landwirte müssen Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (AVDüV) hinnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Verordnung mit Beschluss vom 31.01.2022 vorläufig als rechtmäßig bestätigt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gestern in drei Verfahren unter Zulassung der Revision entschieden.

Die Ausschreibung von Schulbegleitung als Teilhabeleistung für behinderte Kinder ist sozialrechtlich nicht zulässig. Jeder Anbieter von Schulbegleitungen müsse die gleiche Chance auf Berücksichtigung haben, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit rechtskräftigem Eilbeschluss vom 26.01.2022. Das Gebot der Trägervielfalt sei ein maßgeblicher Grundsatz des Rechts der Eingliederungshilfe.

Die Übernahme des Münchner Elektronikunternehmens Siltronic durch den taiwanischen Chip-Zulieferer Globalwafers ist geplatzt. Die börsenrechtliche Frist dafür endete in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die notwendige Genehmigung erteilt hätte. Ein Eilantrag vor Gericht scheiterte auch in der Beschwerdeinstanz.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wird noch in dieser Woche über die coronabedingte Zuschauerbegrenzung bei Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Dies bestätigte das Gericht heute der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Bundesligisten Borussia Dortmund, 1. FC Köln und Arminia Bielefeld wollen im Eilverfahren erreichen, dass bei ihren Heimspielen am Wochenende mehr Zuschauer ins Stadion dürfen.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine gegen die schwedische VW-Tochter Scania wegen Beteiligung am Lkw-Kartell verhängte Kartellbuße von 880 Millionen Euro bestätigt und die Klage des Fahrzeugbauers abgewiesen. Die Europäische Kommission habe weder die Unschuldsvermutung verletzt noch andere von Scania bemängelte Fehler begangen.

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 19.01.2022 entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben. Die Möglichkeit eines weiteren Aufschiebens des Systemwechsels habe im Gesetz keinen Niederschlag gefunden.

Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook auf Wiederherstellung seines ohne vorherige Anhörung gesperrten Nutzerkontos und Schadenersatz abgewiesen. Facebook habe das Vertragsverhältnis zu Recht wegen Weiterleitung von Kinderpornografie außerordentlich gekündigt, eine Anhörung sei in diesem Fall entbehrlich gewesen.

Der Bundesgerichtshof nutzt einen Nachbarschaftsstreit dazu, die Begriffe "Grenzwand" und "Nachbarwand" im Reihenhaus-Kontext voneinander abzugrenzen. Ein Mann hatte Löcher in eine Außenwand des Nachbargebäudes gebohrt, die aber im Überbau stand. Diesen Sonderfall hätten die Vorinstanzen nicht erkannt.

Im Kampf gegen Hasskommentare auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Das Kammergericht, das die Auskunft über Bestandsdaten von Facebook-Nutzern zum Teil versagt hatte, habe ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, so das BVerfG. Denn es habe bei der Prüfung, ob eine Beleidigung vorliegt, einen falschen Maßstab angelegt und in der Folge die gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen.

Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die im Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden. Anderenfalls wird das Grundbuch laut Bundesgerichtshof teilweise unrichtig. Eine Amtslöschung komme hingegen nicht in Betracht, da der Eintrag nicht inhaltlich unzulässig sei.

Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden ist verfassungswidrig, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes stattgegeben. Die im März 2018 durch Bundespolizisten im Chemnitzer Hauptbahnhof durchgeführte Personenkontrolle sei, einschließlich der damit verbundenen "Identitätsfeststellung, Verbringung auf die Dienststelle, Fixierung sowie körperliche Durchsuchung, Durchsuchung von Sachen und Anwendung von unmittelbarem Zwang", rechtswidrig gewesen.

Im Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmaunternehmen einem weiteren Vergleich zugestimmt. Um Klagen von mehr als 400 Stämmen amerikanischer Ureinwohner beizulegen, akzeptieren der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson sowie die Arzneimittelhändler McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von insgesamt rund 590 Millionen Dollar (525 Millionen Euro). Das ging am Dienstag aus Unterlagen des zuständigen Gerichts in Cleveland hervor.

Ein taiwanisches Unternehmen ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, eine außenwirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben ("Wafer") vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen. Der Fall werfe schwierige Rechtsfragen auf, die in der sehr kurzen Zeit nicht geklärt werden könnten, heißt es im kürzlich ergangenen Eilbeschluss. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos.