Kabinettsumbildung in Hessen: Roman Poseck übernimmt Justizressort von Kühne-Hörmann

Boris Rhein (CDU) hat direkt nach seinem Antritt als neuer hessischer Ministerpräsident eine Änderung seines Kabinetts vorgenommen. Rhein ernannte den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck für die noch rund 18 Monate der laufenden Legislaturperiode zum neuen Justizminister. Poseck löst die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, wie der Hessische Rundfunk am 30.05.2022 auf seinem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete.

Poseck bereits früher im Justizministerium tätig

Bereits vor seiner Tätigkeit am OLG war Roman Poseck (CDU) von 2005 bis 2012 im Justizministerium tätig, unter anderem als Leiter der Zentralabteilung. 2012 wechselte er zum OLG Frankfurt am Main und wurde dessen Präsident. Seit 2017 ist er auch Präsident des Staatsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtes von Hessen. In seiner Amtszeit als Richter kassierte sein Gericht ein von schwarz-grün beschlossenes Corona-Sondervermögen. Bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für Poseck werde die Vorsitzende Richterin am OLG Ruth Römer das OLG interimsweise leiten, teilte das OLG mit. Römer ist seit 2005 Richterin am OLG und seit 2017 Vorsitzende des Achten Familiensenats.

Kühne-Hörmann verliert Posten

Eva Kühne-Hörmann hatte das Justizressort  laut "hessenschau.de" seit 2014 inne. Davor war sie Wissenschaftsministerin. Seit längerem stand die 60-jährige CDU-Politikerin in der Kritik. Die Opposition warf ihr zögerliches Handeln bei der Digitalisierung der Justiz vor. Gegenwind bekam sie dem Medienbericht auch vom Hessischen Rechnungshof, der erhebliche Mängel und Kostensteigerungen beim Projekt E-Akte festgestellt hatte, das bis Anfang 2026 umgesetzt sein soll.

Bouffier gibt auch Landtagsmandat ab

Der frühere Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte bereits im Februar seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und gestern seinen Rücktritt vollzogen, eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode. Auch sein Landtagsmandat hat Bouffier zur Verfügung gestellt, wie "hessenschau.de" berichtet. Als Nachrückerin über die Landesliste steht Eva Kühne-Hörmann bereit. Sie konnte, weil sie noch kein Landtagsmandat hat, an der Wahl des Ministerpräsidenten nicht teilnehmen.

Gitta Kharraz, Redaktion beck-aktuell, 1. Jun 2022.