Auch Thema bei Justizministerkonferenz
Eine deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung liegt wegen eines anhaltenden Rechtsstreits seit 2017 auf Eis. Der Europäische Gerichtshof muss darüber noch entscheiden. "Das werden wir abwarten und dann rechtsstaatlich umsetzen", sagte Faeser. Über das Thema reden auch die Justizminister von Bund und Ländern bei ihrer Tagung in Hohenschwangau in Bayern an diesem Mittwoch.
Ampel-Koalition setzt auf "Quick-Freeze"-Verfahren
Die Ampel-Koalition will anstelle der Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren setzen. Dabei werden Internetprovider erst bei einem Anfangsverdacht aufgefordert, Daten zu einzelnen Teilnehmern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Der EuGH hat in einem anderen Verfahren festgehalten, dass er dies zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für rechtens hält.
Deutlich mehr Missbrauchsdarstellungen an Kindern
Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich mehr Missbrauchsdarstellungen an Kindern erfasst als 2020. Mehr als 39.000 Fälle wurden den Behörden 2021 bekannt, wie aus einer am Montag vorgestellten Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Das entspricht einem Anstieg um 108,8% der Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen.
