Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werben gemeinsam für eine Änderung zugunsten von Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen. Der Vorschlag sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die ohne eine Gesetzesänderung auf Bundesebene von den Ländern beschlossen werden könnte.
Mehr lesenEin Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Dienstherr habe bezweifeln dürfen, dass der Bewerber die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrnehmen werde.
Mehr lesenDem nationalen Transparenzregister als Teil der Bemühungen gegen Geldwäsche fehlen noch knapp die Hälfte der Firmendaten. Von knapp 1,5 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) haben bis Anfang Dezember 838.348 Firmen die gesetzlich geforderten Angaben eingetragen, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin am Samstag mitteilte. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" über diese Zahl berichtet.
Mehr lesenIsraels neue Regierung will Schritte zur Schwächung des Höchsten Gerichts rasch umsetzen. Justizminister Jariv Levin von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud stellte bereits die erste Phase der geplanten Justizreform vor, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Besonders umstritten ist die sogenannte Überwindungsklausel.
Mehr lesenDas Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte von Heckler & Koch und darf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.
Mehr lesenMehrere Bundesgerichte haben zum 01.01.2023 neue Richter bekommen. Am Bundesgerichtshof tätig sind nun Sonja Böhm, Antje Dietsch und Mathias Kochendörfer. Ingebjörg Darsow-Faller ist mit Wirkung zum 01.01.2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt worden und Franziska Peters zur Richterin am Bundesfinanzhof.
Mehr lesenWirkt an einer gerichtlichen Entscheidung ein abgeordneter Richter mit, dessen Abordnung ihren Grund in einer unzureichenden Ausstattung des Gerichts mit planmäßigen Richtern hat, verletzt die Mitwirkung das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, die Beschwerde aber nach zwischenzeitlicher Erledigung der sozialgerichtlichen Sache mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung angenommen.
Mehr lesenBundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet mit Blick auf die Einführung einer zweiwöchigen, bezahlten Väterauszeit mit Akzeptanz aufseiten der Arbeitgeber. Die Unternehmen machten sich jetzt schon "große Gedanken" um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade auch "in einer Zeit des Fachkräftemangels", betonte sie.
Mehr lesenErgibt sich aus dem Gesamtbild einer Hauptverhandlung eindeutig, dass Fortsetzungstermine lediglich die Höchstfristen der StPO für Unterbrechungen wahren sollten, ist dies verfahrensfehlerhaft. Der Bundesgerichtshof betonte, dass dies auch dann gilt, wenn in den Sitzungen selbst zur Sache verhandelt wird, aber die Verfahrensförderung dabei bedeutungslos ist. Ein Landgericht hatte drei Jahre lang Kurztermin an Kurztermin gereiht.
Mehr lesenAusländerbehörden haben einen organisatorischen Spielraum für Planänderungen bei Abschiebungen. Darunter fällt laut Bundesgerichtshof auch die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs, sofern innerhalb der Überstellungsfrist ein möglichst zeitnaher neuer Termin festgelegt wird. In diesem Fall dürfe die Haft dann auch verlängert werden.
Mehr lesenNach jahrelangem Rechtsstreit darf sich ein bayerischer Polizist nun ein Tattoo mit dem Schriftzug "Aloha" stechen lassen. Die Genehmigung für die Tätowierung sei für den "konkreten Einzelfall" erteilt worden, teilte das bayerische Innenministerium in München am Freitag auf Anfrage mit und bestätigte eine Meldung des "Spiegel". Bedingung sei allerdings, dass der Mann die Tätowierung im Dienst so verdeckt, dass sie nicht zu sehen ist.
Mehr lesenDie Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnisses eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes (HGBP).
Mehr lesenDie von der Politik geforderte schnelle Strafverfolgung der Silvester-Krawalle ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes nur mit mehr Personal möglich. "Die Strafe muss für die Angreifer auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsse die in vielen Bundesländern "schlank gesparte Justiz" allerdings auch aufgabengerecht ausgestattet werden.
Mehr lesenWer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde.
Mehr lesenDie gegenüber einem Franzosen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Es sei nicht gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen worden, so das OVG.
Mehr lesenKurz vor Ablauf der Frist Ende Januar hat laut einem Medienbericht nicht einmal jeder zweite Grundstückseigentümer die Steuererklärung für die neue Grundsteuer eingereicht. Bis zum 22.12. betrug die Quote der eingegangenen Erklärungen bundesweit 46,2%, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" mit. Knapp 42% der eingereichten Steuererklärungen wurden über das Steuerportal Elster übermittelt, etwa 5% auf einem Papiervordruck.