Ge­richt: Aus­rei­chen­de An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen

Es gebe aus­rei­chen­de An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen in­ner­halb der Par­tei, führ­te das Ge­richt zur Be­grün­dung aus. Unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen dürf­te der In­lands­ge­heim­dienst damit Kom­mu­ni­ka­ti­on der AfD über­wa­chen, V-Leute ein­set­zen oder an­de­re nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel an­wen­den. Das Ur­teil war noch nicht rechts­kräf­tig.

AfD: Ar­gu­men­ta­ti­on in schrift­li­cher Ur­teils­be­grün­dung nicht nach­voll­zieh­bar

Die AfD hatte nach ei­ge­nen An­ga­ben lange auf die schrift­li­che Ur­teils­be­grün­dung war­ten müs­sen. Auch diese habe ge­zeigt, dass die Ar­gu­men­ta­ti­on der Rich­ter nicht nach­voll­zieh­bar sei, sagte ein Par­tei­spre­cher der "Welt". Die Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall sei "in jeder Hin­sicht un­ge­recht­fer­tigt", wes­halb sich die AfD "mit allen Mit­teln" da­ge­gen weh­ren werde. "Wir gehen fest davon aus, dass uns die nächst­hö­he­re In­stanz in die­ser Hin­sicht Recht geben wird", sagte der Spre­cher. Für die Be­ru­fung zu­stän­dig ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter.