In der Hamburger Innenstadt durfte am vergangenen Samstag nicht gegen Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Am 28.01.2022 lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gegen die Untersagung der geplanten Versammlung mit dem Titel "Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie" ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss am gleichen Tag.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf die kompromisslose Umsetzung eines im Dezember ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der EU, das die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern und ihrer Kinder stärkt. Eine Elternschaft, die in einem EU-Land anerkannt wird, soll demnach auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden – unabhängig davon, ob es sich um gleichgeschlechtliche Partnerschaften handelt.

Im Streit um den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala rücken mögliche Sanktionen des Europarats gegen Ankara näher. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren beauftragte nun das Ministerkomitee den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer erneuten Prüfung des Falls, wie die Straßburger Organisation gestern mitteilte. 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion von sechs auf drei Monate für verfassungswidrig. Die zugrundeliegende Regelung sei unwirksam. Mit einem am Freitag ergangenen Beschluss hat es in dem Eilverfahren den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem Antragsteller einen Genesenennachweis für ein halbes Jahr auszustellen. Das VG verwies in seiner Begründung auf die hohe Grundrechtsrelevanz.

Facebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben.

Der Arbeitgeber kann eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig ausschließen, wenn die Ehe bis zum Tod des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und dieser nach der Hochzeit auch nicht unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Laut Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die Möglichkeit geben, die Todesumstände darzulegen und Beweis anzutreten. Eine unangemessene Benachteiligung liege aber nicht vor.

Ein Arbeitgeber muss für einen Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur dann haften, wenn ihm oder einem Organ selbst vorwerfbar ist, den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht zu haben. Der Bundesgerichtshof verneinte den Rückgriff auf das Unternehmen, wenn der Unfall darauf beruht, dass eine Fremdfirma ihren Verkehrssicherungspflichten nicht genügt hatte. Eine Zurechnung deren Verhaltens sei gesetzlich ausgeschlossen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Knapp 60 davon seien mit einem Eilantrag verbunden, berichtete das Nachrichtenportal "Focus Online" am Donnerstag. Nach Auskunft des Gerichts gibt es zudem drei isolierte Eilanträge. Die erste Beschwerde samt Eilantrag war Mitte Dezember eingereicht worden.

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. Dem steht laut Amtsgericht Bad Iburg der Wille des Kindes nicht entgegen, wenn es aufgrund des Verhaltens eines Elternteils außerstande ist, sich eine eigene Meinung über die Corona-Schutzimpfung zu bilden.

Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das Landgericht München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Internetplattform untersagt. Keinen Erfolg hatten die Verlage indes mit ihrer Forderung auf Feststellung einer Schadenersatzpflicht der Plattformbetreiber. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In Mecklenburg-Vorpommern wird im Fach Rechtswissenschaften auch das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Auf die erneute Verlängerung der entsprechenden Sonderregelung haben sich das Landesjustizprüfungsamt und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) verständigt. Die Sonderregelung gilt bereits seit dem Sommersemester 2020.

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 08.01.2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Es habe an einer tragfähigen Prognose gefehlt, dass es aufgrund eines Aufzugs durch die Düsseldorfer Innenstadt zu einer unmittelbaren Gefährdung der Funktionsfähigkeit des staatlichen Gesundheitswesens kommen werde.

Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Nicht anerkannt werden als Naturschutzvereinigung kann deswegen eine Vereinigung, die sich auf den Schutz des Bodens beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die in Nordrhein-Westfalen geltende 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Denn anders als bei den anderen von der Regelung erfassten Einrichtungen (unter anderem Hallenbäder) komme es bei der Nutzung einer Sonnenbank zu keinem erhöhten Aerosolausstoß, mit dem der Verordnungsgeber die Regelung gerechtfertigt habe.

Wer als Beamter für die AfD eintritt, sollte dafür nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen spüren, bis hin zur Entlassung. "Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden", stellte das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Die AfD widersprach den Erkenntnissen deutlich.

Die Volksbank Raiffeisenbank Dachau muss eine Familie, die auf Hacker hereingefallen ist und einen Schaden von über 20.000 Euro davontrug, nicht voll entschädigen. Dies zeigt ein Verfahren vor dem Landgericht München II, dass sich am Donnerstag für eine Zahlung von 6.500 Euro aussprach, insbesondere für den besonders geschädigten Sohn. Die Bank will aber nur 2.000 Euro zahlen. Sie wirft ihren Kunden grobe Fahrlässigkeit vor.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Auflösung einer von der EU-Kommission kritisierten Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern vorgeschlagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer werde er demnächst dem Parlamentspräsidium vorlegen, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung, die von mehreren TV-Sendern aufgezeichnet wurde.

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er eine Entschädigung für Ersatzflugkosten verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Es ist nicht einfach, eine Vorauswahlliste der Personen zu erstellen, die einem Richter die schnelle Auswahl des passenden Insolvenzverwalters ermöglicht. Das musste das Amtsgericht Charlottenburg erfahren, nachdem der Bundesgerichtshof nun entschieden hat, dass ein Ranking in Form eines Punktesystems rechtswidrig ist, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht.

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Gesetz schreibe für die Steuerfreiheit nicht vor, dass die nachts, sonn- oder feiertags geleistete Tätigkeit besonders belastend sein müsse.