Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Rechtsradikalen wegen Übergriffen auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest bestätigt. Das Landgericht Dresden hatte gegen beide mehrjährige Freiheitsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben, so der BGH.
Mehr lesenBehinderte Menschen können auch Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entschieden. Der Wunsch eines behinderten Menschen, einmal im Jahr für eine Woche in den Urlaub zu fahren, sei im Grundsatz als angemessen anzusehen, heißt es in der Begründung des Gerichts.
Mehr lesenWer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder eine halbherzige Unterlassungsklage, die nicht rechtshängig werden kann, beendeten die Duldung einer Rechtsverletzung nicht.
Mehr lesenDas nicht von E101-Entsendebescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen von Bergamo arbeitet und sich für den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen dieser Fluggesellschaft befindet, unterliegt den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der für sie vorgesehene Raum gelte als Zweigstelle von Ryanair bzw. als Heimatbasis der Beschäftigten.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) mangels ausreichender Begründung für unzulässig erachtet. So sei der Erst-Recht-Schluss des AG von der Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen auf eine Verfassungswidrigkeit des § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG nicht tragfähig begründet.
Mehr lesenDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem 9-Euro-Ticket im Nahverkehr zugestimmt. Außerdem billigte die Ländervertretung die Absenkung der EEG-Umlage, ein Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen sowie den beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals. Bereits am Vorabend hatte der Bundestag einen Corona-Bonus für Pflegekräfte und die teilweise Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen.
Mehr lesenEine tarifvertragliche Allgemeinverbindlicherklärung (AVE), die zur Heilung ihrer unwirksamen Vorgängerin erlassen wird, setzt mangels gesetzlichen Heilungsverfahrens grundsätzlich voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Erlasses ebenso gegeben sind wie die Einhaltung der erforderlichen Verfahrensschritte. Ein Rückgriff auf Teile des vorherigen Verfahrens scheidet laut Bundesarbeitsgericht regelmäßig aus. Dies könne zur Unwirksamkeit führen.
Mehr lesenDie polizeiliche Videoüberwachung an drei Kölner Plätzen ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und Eilanträge eines Kölner Bürgers abgewiesen. Die Überwachung stelle zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sei aber vom Landespolizeigesetz gedeckt. Lediglich die Miterfassung von privaten Räumen sei unzulässig, der Antragsteller mangels eigener Betroffenheit diesbezüglich jedoch nicht antragsberechtigt.
Mehr lesenEine Versicherte hat Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie nicht mehr wegefähig ist. Schafft sie ihren Pkw ab, hat sie Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit nunmehr veröffentlichtem Urteil aus dem Jahr 2021 entschieden.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Celle hat einen Eilantrag von Alexander zu Schaumburg-Lippe zurückgewiesen, der im März 2021 auf Facebook einen Post mit einer Grafik veröffentlicht hatte, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielt. Facebook löschte diesen Post zunächst, da er einen Aufruf zur Gewalt darstelle, stellte ihn aber wenige Wochen später ohne die Grafik wieder ein. Schaumburg-Lippe führte dennoch ein Eilverfahren vor dem Landgericht Bückeburg weiter.
Mehr lesenDas Vertrauen in die Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen und Richtern ist im vergangenen Jahr in 14 Ländern zurückgegangen, wie aus dem gestern veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien. Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr 5% und nimmt in diesem Jahr mit rund 75% EU-weit den sechsten Platz ein.
Mehr lesenIm Streit um die Besetzung ihres Vorstandes hat die Jakobus-Stiftung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Niederlage erlitten. Die entsprechende Beanstandung durch die Stiftungsaufsicht sei rechtmäßig und daher vollziehbar, also trotz des Widerspruchs der Stiftung zu beachten. Dass es sich bei der Stiftung um eine Familienstiftung handele, sei irrelevant. Die Stiftungsaufsicht dürfe auch hier einschreiten, etwa wenn der Bestand der Stiftung gefährdet sei. Dies sei hier der Fall.
Mehr lesenIst es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese Person in Abwesenheit verhandelt und sie kann in Abwesenheit verurteilt werden. Sie hat jedoch dann das Recht, eine neue Verhandlung in ihrer Anwesenheit zu verlangen, in der der Sachverhalt erneut geprüft wird. Dieses Recht kann ihr laut Europäischem Gerichtshof jedoch verweigert werden, wenn sie sich dem Handeln der Justiz absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, sie über die Verhandlung zu unterrichten.
Mehr lesenNach coronabedingten Betriebsstilllegungen und Quarantäne in der Fleischindustrie im Jahr 2020 muss das Land Nordrhein-Westfalen in weiteren Fällen Lohnentschädigungen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster heute entschieden. Damit schlossen sich die Richter in zwei Musterverfahren dem Verwaltungsgericht Minden an, das Ende Januar vergleichbare Entscheidungen getroffen hatte.
Mehr lesenDas Fehlen der sogenannter Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG – wie Geschlecht und Alter der von einer Kündigung Betroffenen – führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Wegen noch erforderlicher weiterer Feststellungen in der Sache hat das BAG die Sache zurückverwiesen.
Mehr lesenZur Abfederung der Corona-Folgen hat der Bundestag am Donnerstag mehrere Steuer-Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Damit wurden unter anderem die Homeoffice-Pauschale und die Abgabefristen für die Steuererklärung verlängert. Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bleiben bis 4.500 Euro steuerfrei. Unternehmen bekommen bessere Möglichkeiten zur Abschreibung und Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre.
Mehr lesenDie autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Anwendung der Todesstrafe auf den Versuch eines Terroranschlags ausgeweitet. Dies hat heftige internationale Kritik ausgelöst. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, durch die Gesetzesänderung könnte auch "pro-demokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen", die Todesstrafe drohen.
Mehr lesenDer Rechtsstreit eines Stuttgart 21-Kritikers, der die Einsicht in behördeninterne Informationen des baden-württembergischen Staatsministeriums fordert, ist nach neun Jahren noch nicht beendet: Das Bundesverwaltungsgericht verwies ihn nach Mannheim zurück, um ermitteln zu lassen, welchen Charakter die Mitteilungen haben, und ob die begehrten Dokumente tatsächlich, wie der kritische Bürger behauptet, auch Dritten zugänglich gemacht worden seien.
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