Blinken rügt Unterdrückung der Demokratie- und Antikriegsbewegung

"Das Lukaschenko-Regime setzt die Unterdrückung der Demokratie- und Antikriegsbewegung in Belarus fort, auch durch Gewalt und diese jüngsten Änderungen der Strafgesetze", so Blinken. In seiner Mitteilung hieß es, das Lukaschenko-Regime habe gegen viele der mehr als 1.100 politischen Gefangenen politisch motivierte Anklagen wegen "Extremismus" und "Terrorismus" erhoben. Unter solchen Vorwürfen seien zudem Zehntausende weitere Menschen festgenommen worden. Dabei handele es sich um Bürger, die ihre Grundfreiheiten ausüben wollen – "friedliche Demonstranten, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten, politische Gegner und diejenigen, die verhaftet wurden, weil sie sich gegen den ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine und die unterstützende Rolle von Belarus dabei ausgesprochen haben".

Lukaschenko enger Verbündeter Putins 

Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hat immer wieder Menschen, die seit 2020 gegen seine mutmaßlich gefälschte Wiederwahl protestierten, als "Terroristen" bezeichnet. Der 67-Jährige gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zwar beteiligt sich Belarus nicht mit eigenen Soldaten an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus.