Eine an beginnender Demenz leidende Fachärztin hat auch dann Anspruch auf Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung weiterführt. Die Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst widerspreche im konkreten Fall dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 20.01.2022.

Der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mexiko für schwere Mängel bei den Ermittlungen zum Tod der Anwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren verantwortlich erklärt. Das Gericht mit Sitz in Costa Rica wies den mexikanischen Staat unter anderem an, den Fall wiederaufzunehmen, wie es am 19.01.2022 mitteilte.

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 11.01.2022 entschieden. Das Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfordere es, dass nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist die Gültigkeit der Personalratswahl grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden kann.

Die Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpften und genesenen Personen einerseits und ungeimpften Personen andererseits differenzieren, gelten weiterhin. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einen dagegen gerichteten Eilantrag mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss abgelehnt. Die eingewandte Gefährlichkeit der Impfung erweise sich als stark überzeichnet, betonte das OVG.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Mittwoch die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts wurde damit stattgegeben. Der Regelung lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden, so der VGH. Dies sei aber erforderlich.

Nachdem die Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Facebook im zweiten Anlauf vor Gericht zugelassen wurde, lassen auch Dutzende Bundesstaaten nicht locker. 48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am letzten Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage 2021 abgewiesen hatte. Facebook soll gezwungen werden, die zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp wieder abzustoßen.

Das Oberste Gericht in den USA ist in vielen Fragen gespalten – ob bei Abtreibung, Waffenrecht oder Einwanderung. Jetzt ist auch das Tragen von Masken ein strittiges Thema. In dem Fall geht es um die Verfassungsrichter persönlich: Der von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannte konservative Richter Neil Gorsuch weigerte sich US-Medienberichten zufolge am Dienstag als einziger seiner anwesenden Amtskollegen, im Gerichtssaal eine Maske aufzusetzen.

Die an der Wirecard-AG beteiligten Aktionäre haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch in vier Verfahren die Klagen abgewiesen. Die BaFin nehme ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr, nicht aber im Interesse einzelner Anleger, so die Begründung des Gerichts.

Die Europäische Kommission muss der Deutschen Telekom wegen Verstoßes gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV eine Entschädigung in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Kommission hätte der Telekom, nachdem das EuG eine Geldbuße für einen Wettbewerbsverstoß herabgesetzt hatte, Verzugszinsen auf den zu erstattenden Teil der Geldbuße zahlen müssen.

Eine Forderung aus der Nutzung krankenhauseigener Mittel unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. Das Land Sachsen-Anhalt ging einer Forderung in Höhe von knapp 300.000 Euro verlustig, weil es versäumte, diesen Anspruch aus dem Jahr 2007 rechtzeitig gegen einen in ihrer Uniklinik privat praktizierenden Mediziner geltend zu machen. Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge beginnt die Verjährung nicht erst mit der Festsetzung, sondern mit der Festsetzbarkeit der Forderung. Laut mehrerer gleichlautender Urteile sind dem Land für den Zeitraum 2007 bis 2011 aufgrund dieses Fehlers rund 1,35 Millionen Euro verlorengegangen.

Im Streit um die Kündigung wegen eines Bürostuhls hat das Erzbistum Köln vor Gericht eine Niederlage gegen seine Justiziarin erlitten. Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage der Frau, die unter Erzbischof Rainer Maria Woelki gearbeitet hatte, am Dienstag statt. Ihre Kündigung wurde für unwirksam befunden. Ausgesprochen hatte sie das Bistum, weil die Juristin zu Beginn der Corona-Pandemie ihren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen hatte.

Betreibt eine Gemeinde einen eigenen Energieversorgungsbetrieb, ist die Vergabestelle mit Blick auf das kommunale Leitungsnetz personell und organisatorisch komplett davon zu trennen. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof eine Organisationsstruktur, in der ein Informationsaustausch zwischen den handelnden Personen nur innerhalb des dafür vorgesehenen Vergabeverfahrens für das Leitungsnetz erfolgt. Dadurch solle eine Bevorzugung des Eigenbetriebs und damit der "böse Schein" mangelnder Objektivität der Behörde vermieden werden.

Auch ein adoptiertes Kind kann gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss klargestellt. In seiner Begründung verweist er unter anderem auf das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Das Auskunftsschuldverhältnis zwischen Kind und Mutter sei zudem bereits vor der Adoption entstanden.

Die zentrale Figur der Cum/Ex-Deals kommt voraussichtlich bald vor ein deutsches Strafgericht: Steueranwalt Hanno Berger, der sich vor fast zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hat, muss mit seiner Auslieferung rechnen. Seine Rechtsmittel vor der letzten Instanz – dem helvetischen Bundesgericht – haben kaum Aussicht auf Erfolg, wie ein Wirtschaftsstrafverteidiger aus Zürich der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) sagte.

Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern im Fall des Widerrufs der Wiener Landesregierung gegenüber einer Frau aus Estland betont, die wegen der Zusicherung und als Voraussetzung für die österreichische Staatsbürgerschaft ihre estnische Staatsbürgerschaft aufgegeben hatte. Der Widerruf wurde mit mehreren Verwaltungsübertretungen begründet. Das reichte dem EuGH nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 abgewiesen. Damit ist die Firma verpflichtet, die bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen für die "November"- und "Dezemberhilfe" zurückzuzahlen. Nach Ansicht des Gerichts fehlten die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfen.

Nach Angriffen auf Polizisten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Angeklagter zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den 50-jährigen am 18.01.2022 des besonders schweren Landfriedensbruchs sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. 

Mit  Johannes Meister und Daniel Hissnauer haben am 18.01.2022 zwei neue Richter ihr Amt am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Beide Richter sind dem 2. Revisionssenat für öffentliches Dienstrecht zugewiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland muss knapp 15.000 Euro für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zur Beseitigung eines Ölteppichs zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Bundesrepublik hafte als Zustandsstörerin, da sie als Eigentümerin des Gewässerbettes des Mittellandkanals auch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Wasser sei. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen.