Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus abgelehnt, weil sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet wurden. Die Rechtmäßigkeit einer Verordnungsänderung des Bundes könne nur mittelbar in Verfahren gegen die zuständigen Behörden geprüft werden. Nur in engen Ausnahmefällen sei Rechtsschutz gegen die Bundesrepublik Deutschland als Normgeberin möglich.

Ob Paare, deren Hochzeitsfeier wegen der Corona-Maßnahmen geplatzt ist, die Miete für die angemieteten Räumlichkeiten voll zahlen müssen, hängt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalls ab. Im konkreten Fall erachtete der BGH eine Verlegung des Termins für interessengerecht und zumutbar, da die standesamtliche Trauung bereits längere Zeit zurückgelegen hatte.

Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilte das UN-Gericht am Dienstagabend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau.

Die Deutsche Bank muss nicht für Steuerschulden aus "Cum-Ex"-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung von Warburg heute vollumfänglich zurückgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Privatbank hatte von Deutschlands größtem Geldhaus als Depotbank Schadenersatz für Steuerschulden in Millionenhöhe gefordert.

Ein Tennisspieler, der im Spiel auf einem gemieteten Platz in der Halle eine Fensterscheibe zerbricht, muss die Scheibe grundsätzlich ersetzen. Der Bundesgerichtshof lässt nur dann eine Ausnahme zu, wenn der Spieler die Halle bei vertragsgemäßem Gebrauch beschädigt. Ob er hingegen die Regeln der International Tennis Federation befolgt hat oder nicht, finden die Karlsruher Richter unerheblich.

Bestätigt ein kalifornisches Gericht die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern bei einer dort durchgeführten Leihmutterschaft, ist diese Entscheidung vom deutschen Standesamt anzuerkennen. Zum Personenstandsverfahren sind dabei laut Bundesgerichtshof nur sogenannte Mussbeteiligte hinzuzuziehen. Die Leihmutter und ihr Ehepartner gehörten nicht dazu. Maßgeblich sei die zum Zeitpunkt der Geburt bestehende rechtliche Elternstellung.

Das Verwaltungsgericht Köln hält zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), darunter die Meldepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt, für unionsrechtswidrig. Es hat daher Eilanträgen von Google und Meta teilweise stattgegeben. Die Meldepflicht verstoße gegen das Herkunftslandprinzip.

Der Straftatbestand des 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber habe den Tatbestand hinreichend konkretisiert und so dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG Genüge getan. Dies gelte auch für das subjektive Tatbestandsmerkmal "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". 

Die Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Schneider ist Ende Februar in den Ruhestand getreten. Dies teilte der BGH mit. In ihrer annähernd vierzehnjährigen BGH-Zugehörigkeit wirkte Schneider im Fünften und Sechsten Strafsenat - beide für Revisionen zuständig -, in letzterem hatte sie seit Juni 2020 den stellvertretenden Vorsitz inne.

Ob Streamingdienst oder Zeitungsabo: Seit gestern gelten für Neuverträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen neue Regeln. Darüber informiert das Bundesjustizministerium. Stillschweigende Vertragsverlängerungen durch AGB sind danach nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und mit einer Frist von höchstem einem Monat gekündigt werden kann.

Im neu aufgerollten Prozess um die Limburger Lkw-Attacke mit 18 Verletzten wurde der Angeklagte erneut unter anderem wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Limburg ging davon aus, dass der Angeklagte im Oktober 2019 absichtlich mit einem gekaperten Lkw an einer Ampelkreuzung in Limburg stehende Autos gerammt und zusammengeschoben hatte und dabei auch heimtückisch handelte. 

Mutmaßlich in Reaktion auf Pläne für einen unabhängigen Verband der Wirtschaftskanzleien ruft der Deutsche Anwaltverein (DAV) jetzt ein "FORUM für Wirtschaftskanzleien" ins Leben, das den Kanzleien mit ihren spezifischen Interessen Gehör verschaffen soll. Wie der Verband heute mitteilte, soll der virtuelle Auftakt Anfang April stattfinden.

Der Kreis Düren darf massive lebensmittelrechtliche Verstöße eines Lebensmittelmarktes vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilverfahren entscheiden. Dass die Mängel zwischenzeitlich beseitigt worden seien, stehe nicht entgegen. Darauf werde in der Veröffentlichung ausdrücklich hingewiesen, so das VG.

Stromanbieter sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Entlastung durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage in vollem Umfang an ihre Kunden weitergeben müssen. Das geht aus einem Entwurf seines Ministeriums zur geplanten EEG-Novelle hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Pläne berichtet.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann, der ein Nazi-Video über den WhatsApp-Status geteilt hatte, wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Es liege ein "Verbreiten" vor, da das Video mindestens 75 Personen und damit einem nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht worden sei.

Wird ein Jugendlicher zu einer Jugendstrafe verurteilt, kann das Gericht daneben anordnen, dass er für den angerichteten Schaden Wertersatz leisten muss. Das gilt laut Bundesgerichtshof unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Die Richter sollen darüber entscheiden können, ob die Geldforderung eingetrieben werden kann oder ob davon die Strafvollstreckung der Haft abhängen soll.

Zwei russische Staatsangehörige, die den Zeugen Jehovas angehören, müssen in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. Zeugen Jehovas drohe in der Russischen Föderation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Verfolgung wegen ihrer Religion.

Ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitels aus dem Ausland ist nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden. Diese ist laut Bundesgerichtshof nur dann der Fall, wenn er vom Gerichtsverfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte. Schwerwiegende Mängel bei der Zustellung deuteten hingegen auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs hin.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Freispruch eines früheren Kasseler Hochschulprofessors für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie vom Vorwurf der Beleidigung wegen Äußerungen zur "Ehe für alle" bestätigt. Die Aussagen seien polemisch, aber keine strafbare Schmähkritik. Der Biologe hatte in einem Interview unter anderem vor einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario" gewarnt.

Die Ukraine hat beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Sie fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe "fälschlicherweise behauptet", dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück.