Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig
SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt. Die Gespräche liefen "in einem guten Stil und Ton, die ziehen sich ein bisschen", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Man habe zwar nicht endlos Zeit, "aber man muss es auch nicht über's Knie brechen". Die Ampel-Partner seien alle dagegen, das 2%-Ziel im Grundgesetz zu verankern.
Union für klare Ansage zur Verwendung des Sondervermögens
Die Union pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" lasse dagegen großen Spielraum. Middelberg argumentierte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich angekündigt, dass das Geld für die Streitkräfte gedacht sei. Grüne und Teile der SPD hätten aber "große Distanz zu den Positionen ihres eigenen Kanzlers". Außerdem verlangt die Union einen dauerhaften Aufwuchs des Verteidigungsetats. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.
