Städterag begrüßt Umschwenken auf Grundsicherungsleistungen
Die Bundesregierung hatte den kommunalen Spitzenverbänden am 07.04.2022 zugesagt, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ab Juni Grundsicherung erhalten sollen – wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Entscheidung sei von den Städten begrüßt worden, nicht zuletzt, weil die Verteilung der Geflüchteten auf die Städte und Gemeinden "bis jetzt nicht gut gelingt", schreibt der Städtetag. Das Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Zuerst hatte "Business Insider" darüber berichtet.
Vordrucke für Wechsel in System der Grundsicherung nicht verfügbar
In einem Entwurf für eine Weisung der Bundesagentur werde nun aber von den Geflüchteten als Voraussetzung für den Wechsel in die Systeme der Grundsicherung eine "Fiktionsbescheinigung auf einem von der Bundesdruckerei zu lieferndem Vordruck" verlangt. Dieses Papier könnten viele Kriegsflüchtlinge jedoch nicht vorweisen – unter anderem, da die Vordrucke nicht rechtzeitig verfügbar seien. "Es ist für uns deshalb nicht nachvollziehbar, dass von den Ausländerbehörden verwendete Ersatzdokumente nicht als gleichwertig anerkannt werden", heißt es in dem Schreiben weiter. Selbst wenn es der Bundesdruckerei gelänge, die Ausländerbehörden in den nächsten Tagen mit einer ausreichenden Zahl von Vordrucken zu versorgen, wäre eine rechtzeitige Aushändigung der Bescheinigungen an eine so große Zahl von Menschen binnen weniger Wochen nicht zu leisten.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Lösung des Problems eingesetzt
"Die Bundesdruckerei arbeitet intensiv daran, die bestellten Fiktionsbescheinigungen so schnell wie möglich auszuliefern, aufgrund der Dringlichkeit auch in Teillieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Zudem sei am vergangenen Dienstag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstmalig zusammengekommen, um alle Fragen und Probleme rund um die Registrierung und den Wechsel in den Leistungsbezug nach Sozialgesetzbuch im Sinne von Bund, Ländern und Kommunen zu klären und zu lösen.
