Das Vertrauen in die Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen und Richtern ist im vergangenen Jahr in 14 Ländern zurückgegangen, wie aus dem gestern veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien. Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr 5% und nimmt in diesem Jahr mit rund 75% EU-weit den sechsten Platz ein.
EU-Kommissionsvize Vera Jourova zeigt sich alarmiert
So bewerteten in Deutschland zwar mehr Menschen als im Vorjahr die Unabhängigkeit der Justiz als "sehr gut", jedoch deutlich weniger als
"eher gut". EU-Kommissionsvize Vera Jourova zeigte sich alarmiert: "Die Tatsache, dass die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz im Vergleich zum Vorjahr in etwa der Hälfte aller Mitgliedstaaten zurückgegangen ist, ist besorgniserregend und zeigt, dass wir alle handeln müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem wiederherzustellen."
EU-Kommission will Rechtsstaat-Berichte vorstellen
Im Juli will die EU-Kommission sogenannte Rechtsstaat-Berichte zu allen Ländern vorstellen. Darin analysiert sie systematisch den Zustand etwa von Gewaltenteilung, Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Justiz in den EU-Staaten. Erstmals will die Behörde auch Empfehlungen machen, wie die Situation verbessert werden kann.
Miriam Montag, Redaktion beck-aktuell, 20. Mai 2022 (dpa).
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