Gericht argumentiert mit Kostenfaktor
Nach Ansicht des Gerichts würde das Ende vom Title 42 einzelnen Bundesstaaten irreparablen Schaden durch Gesundheits- und Bildungskosten aufbürden. Die Biden-Regierung hatte sich auf einen großen Andrang an der Südgrenze eingestellt. Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte war in den vergangenen Monaten ohnehin rekordverdächtig hoch. Grund für diese illegalen Grenzübertritte ist auch die mangelnde Sicherheit in den Migrantenherbergen, so wie in der Migrantenunterkunft Ágape im mexikanischen Tijuana.
Migranten fürchten um ihr Leben
Immer wieder fallen Schüsse und die Bewohner der Herberge laufen dann mit Angst im Gesicht, darunter viele Kinder, in Richtung Eingangstor. "Ich bin hier derselben Gefahr ausgesetzt wie in meinem Land", sagt Francisca, die mit ihrer sechsköpfigen Familie aus Honduras geflohen ist und seit fast eineinhalb Jahren in der Grenzstadt am Pazifik lebt. Ihre Heimat Honduras habe die Familie verlassen, nachdem Bandenmitglieder ihre zwei ältesten Söhne rekrutieren wollten. Sie und ihr Mann hätten sich dagegen gewehrt und seien beschossen, geschlagen und aus ihrem Zuhause vertrieben worden.
Entscheidung "politisch motiviert"
Die Familie wollte in den USA Asyl beantragen, das Urteil zum Title 42 verwehrt ihr aber das Asyl. Und in der Ágape-Herberge wuchs die Zahl der Bewohner zuletzt innerhalb von etwa zehn Tagen von rund 450 auf derzeit 610, wie Ulises Rentería – einer von nur zwei Mitarbeitern der kirchlichen Einrichtung – erzählt. Viele Bewohner kommen ihm zufolge aus mittelamerikanischen Ländern wie Honduras und Guatemala oder aus Haiti. Rund 70% stammten aber aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacán, wo schwer bewaffnete Drogenkartelle um Territorium kämpfen. "Mit dieser politisch motivierten Entscheidung eines von Trump ernannten Richters wird Menschen weiterhin ihr legales und grundlegendes Recht verweigert, in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen", kommentiert Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center, die Gerichtsentscheidung.
Viele unbegleitete Migrantenkinder
Dem National Immigration Forum zufolge hat es einen großen Anstieg von wiederholten, unerlaubten Grenzübertritten Einzelner gegeben, weil Title 42 dafür keine Strafe vorsehe. Das spiele Schleusern in die Karten. Nach einem Bericht des Senders CBS wurden ab Oktober 2020 in zwölf Monaten etwa 12.000 unbegleitete Migrantenkinder an der Grenze aufgegriffen, die zuvor – meist mit ihren Eltern – abgewiesen worden waren. Unbegleitete Minderjährige werden unter der Biden-Regierung aufgenommen. Republikaner werfen dem Präsidenten eine Politik offener Grenzen vor.
Andere Regelung für Ukrainer
Angesichts der aktuellen Pandemie-Lage hält das US-Justizministerium Title 42 für nicht mehr gerechtfertigt. Viele Migranten sehen das ähnlich. "Das ist nicht Gesundheitspolitik, das ist Rassismus", sagt ein haitianischer Redner bei einer Mahnwache für das Recht auf Asyl vor einem Grenzübergang in Tijuana. In der Ágape-Herberge sind laut Rentería alle dreifach geimpft. Dass Title 42 in Kraft bleibt, ist für die Migranten auch deshalb schwer zu schlucken, weil sie sehen, dass für Ukrainer andere Regeln gelten. Tausende von ihnen sind vor dem Angriff Russlands zunächst nach Mexiko geflüchtet, um von dort in die USA zu gelangen – und werden eingelassen. Die USA wollen bis zu 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Bedingungen aufnehmen.
Viel Diskriminierung auf der Flucht erfahren
Sie finde es ungerecht, dass Ukrainer in die USA dürften und Mittelamerikaner nicht, sagt die 28-jährige Key aus Honduras. Alle seien mit demselben Ziel gekommen: ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Die studierte Buchhalterin ist nach eigenen Angaben mit ihrem Mann und den fünf und elf Jahre alten Söhnen vor Gewalt geflüchtet, nachdem zwei ihrer Cousins in Honduras ermordet wurden. Bei der fast fünf Monate langen Reise durch Mexiko habe die Familie Diskriminierung erfahren, auf der Erde geschlafen und tagelang nichts gegessen. Die Kinder seien dünn und depressiv geworden. Solche Erfahrungen sind nicht selten. "Ich habe viele Menschen sterben sehen, als ich hierher gekommen bin", sagt Francisca. Um ein Haar wären ihre Söhne an einem Straßenrand entführt worden, sagt sie. Das bisschen vom Verkauf von Ohrringen und Süßigkeiten angesparte Geld habe sie für psychiatrische Behandlungen in einer Klinik ausgeben müssen – zuletzt nach einer Schießerei, bei der sich ihre Zeltnachbarin verletzte.
