Lutz Goebel übernimmt Vorsitz
Dem Nationalen Normenkontrollrat werden weiterhin die bisherigen Mitglieder Gudrun Grieser, Sabine Kuhlmann, Dorothea Störr-Ritter und Andrea Wicklein angehören. Als neue Mitglieder werden Garrelt Duin, Reinhard Göhner, Kerstin Müller und Malte Spitz ihre Arbeit beim Nationalen Normenkontrollrat aufnehmen. Neuer Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates wird Lutz Goebel. Er war zuletzt Präsident des Verbands Die Familienunternehmer und ist geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. Über die Berufung eines zehnten Mitglieds werde noch entschieden, teilte das Bundesjustizministerium mit.
Gremium erhält mehr Kompetenzen
Der Nationale Normenkontrollrat überprüft unter anderem die Darstellung der Ressorts zum Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung auf deren Plausibilität, die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien und Möglichkeiten der Befristung und Evaluierung von Gesetzen. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats beschlossen, das die Übertragung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat auf das Bundesjustizministerium vorsieht. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wurden zudem die Kompetenzen des Nationalen Normenkontrollrats erweitert. Ab 2023 soll das Gremium bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zusätzlich prüfen, inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs geprüft worden sind.
