Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
In dem einen Urteil (Az.: 28 O 276/21) hat die Kammer es dem Verlag untersagt, in zwei am 27.04.2021 in der Online-Ausgabe der Bildzeitung veröffentlichten Artikeln mit den Überschriften: "Kardinal Woelki beförderte Missbrauchs-Priester" und "Stoppen Sie den Kardinal!" konkrete Behauptungen zu veröffentlichen. Dies verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die Bildzeitung dürfe unter anderem nicht berichten: "Ungeachtet dessen beförderte Woelki diesen Sexualstraftäter nur zwei Jahre später zum Vize-Stadtdechanten von Düsseldorf." Diese Meinungsäußerung mit Tatsachenkern sei unzutreffend, weil der Priester keine nach dem Strafgesetzbuch strafbare Tat begangen habe. Der Durchschnittsleser verstehe diese Äußerung auch nicht so, dass es sich um einen Verstoß nur gegen das Kirchenrecht handele.
Bezeichnung als "Missbrauchs-Priester" unzulässig
Auch die Äußerung, Kardinal Woelki habe einen Priester befördert, obwohl dieser zuvor einen Kindesmissbrauch gestanden habe, sei unzulässig, weil dies in mehrfacher Hinsicht nicht den Tatsachen entspreche. Es habe sich in diesem Zusammenhang nicht um ein Kind gehandelt, sondern um einen Jugendlichen, mit dem es zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen ohne gegenseitige Berührungen gekommen sei. Es sei nicht sicher, ob dem Priester die Minderjährigkeit zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sei. Der Priester dürfe aus diesen Gründen auch nicht als "Missbrauchs-Priester" bezeichnet werden. Daher komme es auch nicht mehr darauf an, ob Kardinal Woelki selbst von diesem Vorfall Kenntnis gehabt habe.
Frage nach Rücktritt aller deutschen Bischöfe zulässig
In dem weiteren Urteil (Az.: 28 O 279/21) haben die Richter der Pressekammer die Klage Kardinals Woelki abgewiesen. Laut LG Köln durfte der beklagte Verlag durfte den Artikel mit der Überschrift: "Wegen Woelki-Skandal – Treten ALLE deutschen Bischöfe zurück?" so in seinem Online-Portal "bild.de" am 28.06.2021 veröffentlichen. Der Leser verstehe die Angaben in dem konkreten Artikel nämlich nicht so, dass allein und ausschließlich wegen des "Woelki-Skandals" alle deutschen Bischöfe gegenüber dem Papst ihren Rücktritt anbieten. Der Leser verstehe den "Woelki-Skandal" als mitursächlich. Aus dem weiterem Artikel ergebe sich zweifellos, dass allgemein der "Vertuschungs- und Missbrauchsskandal" in der katholischen Kirche und auch Verfehlungen anderer Mitglieder der katholischen Kirche Hintergrund dieser Überlegungen sei.
Zulässige Bewertung des Sachverhalts
Die Bezeichnung als "Woelki-Skandal" sei eine zulässige Bewertung des Sachverhalts, wonach in der katholischen Kirche, unter anderem vom Papst selbst, offen kommuniziert wurde, dass Kardinal Woelki in der Herangehensweise an die Frage der Aufarbeitung, vor allem auf der Ebene der Kommunikation, große Fehler gemacht habe. Die Äußerung "Missbrauchs- und Vertuschungsskandal" stelle dabei ebenfalls eine zulässige Wertung dar. Es sei unstreitig, dass es in der katholischen Kirche einen Missbrauchsskandal gebe. Auch sei dieser vertuscht worden. Dies stehe aufgrund der unstreitigen Tatsache fest, dass ein Gutachten dazu nicht veröffentlicht worden sei.
Keine Verdachtsberichterstattung
Es liege in diesem Artikel auch keine Verdachtsberichterstattung, zu der der Kardinal hätte zuvor angehört werden müssen. Es sei für den Kläger nicht ehrenrührig, wenn ein Geschehen vorliege, dass zulässigerweise als "Woelki-Skandal", beziehungsweise als "Missbrauchs- und Vertuschungsskandal" bewertet werden dürfe und aufgrund dessen ein Rücktritt aller deutschen Bischöfe diskutiert werde.
Insgesamt fünf Verfahren
Woelki wehrt sich gegen die Berichterstattung der Bildzeitung in insgesamt fünf Verfahren, denen zum Teil bereits einstweilige Verfügungen vorausgegangen sind. Weitere Urteile in den noch anhängigen Verfahren vor der 28. Zivilkammer werden am 08.06.2022 und am 22.06.2022 verkündet.
