Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
Ein zentrales Vorhaben im Programm des Bundesinnenministeriums ist die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Um hohe Qualitätsstandards zu sichern, soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterentwickelt und die Finanzierung über 2022 hinaus gesichert werden. Das OZG ist der rechtliche Rahmen, mit dem Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digitalisieren.
Deutschlands Cybersicherheit stärken
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will Faeser zudem Deutschlands Cyberfähigkeiten ausbauen: "Wir sehen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wie sehr die äußere und die innere Sicherheit miteinander zusammenhängen", so Faeser. Das gelte gerade für die Cybersicherheit. Geplant sei eine Modernisierung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur und ein Ausbau des Bundesamtes für Informationssicherheit zur Zentralstelle. Auch die Cyberbefugnisse der Sicherheitsbehörden sollen weiterentwickelt werden.
Deutschland soll Vorreiter bei Open Data werden
Im Bereich der Datenpolitik möchte Faeser offene Daten aus der Verwaltung für alle zugänglich machen und damit Deutschland als Innovationsstandort stärken: "Mit dem Datengesetz schaffen wir einheitliche Standards und rechtliche Grundlagen, um Daten der Verwaltung für alle verfügbar und nutzbar zu machen. Ich möchte unser Land zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen." Ziel ist es außerdem, die digitale Souveränität des Staates zu festigen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen nachteilige Abhängigkeiten von großen Technologieanbietern reduziert werden, unter anderem mithilfe von Open-Source.
Digitale Fähigkeiten der Beschäftigen ausbauen
Die Umsetzung des Digitalprogramms koordiniert nach Angaben des Bundesinnenministeriums Markus Richter, Bundesbeauftragter für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Gemeinsam mit Faeser eröffnete er am 28.04.2022 eine neue Lernwelt für Beschäftigte der Bundesverwaltung in Berlin-Kreuzberg. In der digitalisierten Arbeitswelt komme es immer stärker auf Soft Skills an: Lernfähigkeit, Kommunikationsstärke und Netzwerkkompetenz, erläuterte Richter. "An Orten wie diesen wollen wir alle Beschäftigten der Bundesverwaltung systematisch fortbilden und für neue Arbeitsweisen qualifizieren." Die Lernwelt ist Teil der neuen Digitalakademie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Das Innenministerium und seine zentrale Fortbildungsstelle für Bundesbeschäftigte setzen mit der "Digitalen Kompetenzinitiative" verstärkt auf Vermittlung von digitalen Fähigkeiten.
