Frühzeitige Klageeinstellung soll möglich sein
Kern des Gesetzesvorschlags ist, dass Gerichte Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Klagen künftig frühzeitig einstellen können. Die Verfahrenskosten – auch die Anwaltskosten des Beklagten – müssten dann vom Kläger übernommen werden. Für etwaige Schäden könnte das Slapp-Opfer Entschädigung verlangen. Damit weniger Verfahren initiiert werden, sollen Gerichte zudem abschreckende Strafen gegen diejenigen verhängen, die solche Fälle vor Gericht bringen.
Umfassender Einsatz von Slapp in Kroatien
"Journalisten, Autoren, Medien und Verlage werden zunehmend zur Zielscheibe rechtlicher Drohungen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova kürzlich. Im jüngsten Rechtsstaatbericht der Behörde heißt es: "Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (...) sind in mehreren Mitgliedstaaten Anlass zu großer Sorge." So habe der umfassende Einsatz von Slapp in Kroatien gravierende Auswirkungen insbesondere auf kleinere oder lokale Medien sowie auf freie Journalisten gehabt. Ein bekanntes Slapp-Opfer ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.
Kostenfreier Rechtsbeistand für Slapp-Opfer
Für die Lage innerhalb der EU-Staaten will die EU-Kommission im Wesentlichen empfehlen, die Vorschläge für grenzüberschreitende Fälle zu übernehmen. Zudem solle es Schulungen über den Umgang mit Slapps sowie Informationskampagnen geben. Opfer dieser Klagen sollten kostenfreien Rechtsbeistand erhalten. Bereits im September hatte die EU-Kommission Empfehlungen für den besseren Schutz von Journalisten in der EU vorgelegt. Bis Ende September 2022 soll ein Medienfreiheitsgesetz folgen.
