Terror-Postings sollen binnen einer Stunde gelöscht werden

Terroristische Inhalte sollen künftig schneller aus dem Netz verschwinden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Danach werden Internetfirmen verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Meldung durch das Bundeskriminalamt zu löschen. Firmen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, riskieren ein Zwangsgeld. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

EU-Recht wird umgesetzt

Mit dem Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz setzt die Bundesregierung eine EU-Vorschrift um. In den Beratungen zu der EU-Verordnung hieß es 2018: "Die jüngsten Terroranschläge in der EU haben deutlich gemacht, wie Terroristen dabei vorgehen – sie nutzen das Internet, um Kontakt zu ihren Unterstützern zu halten und neue Unterstützer zu gewinnen, terroristische Aktivitäten vorzubereiten und zu erleichtern, ihre Gräueltaten zu verherrlichen, andere aufzufordern, ihrem Beispiel zu folgen, und um in der breiten Öffentlichkeit Angst zu schüren."

Redaktion beck-aktuell, 7. April 2022 (dpa).

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.12.2020, becklink 2018308

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.