Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.
Auch vergünstigte Bus- und Bahntickets
Die Preise für Benzin und Diesel sind inzwischen wieder deutlich gesunken und lagen zuletzt teilweise unter 2,00 Euro pro Liter. Deutschland hat wegen der hohen Steuern mit die höchsten Spritpreise in Europa.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten die befristete Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vereinbart, als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Spritpreise stark anstiegen. Bislang war offen, ab wann das gelten sollte. Die Pläne des Finanzministeriums müssen nun noch von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden. Für den gleichen Zeitraum im Sommer plant die Bundesregierung auch vergünstigte Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr.
Gitta Kharraz, Redaktion beck-aktuell, 12. April 2022 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Knauff, Staatliche Benzinpreiskontrolle, NJW 2012, 2408
Gundel, Europa und die Gaspreiskrise, EuZW 2021, 1009
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